Antrag vom 11/18/2009

Nr. 682/2009

LBBW-Immobilien ist seit Jahren als öffentliches Unternehmen in der Wohnungs- und Infrastrukturentwicklung tätig. Auch wenn die Gesellschaft wegen der Finanzkrise in ihrem europaweiten Projektentwicklungsgeschäft in Geldnöte geraten ist, wird ein solches öffentliches Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg weiterhin benötigt.

Die Wohnungsbestände von LBBW-Immobilien bilden in vielen Städten und Gemeinden ein stabilisierendes Element der Wohnungsversorgung. Eine Vermarktung unter dem Aspekt der Profitmaximierung stellt eine Gefahr für das Angebot von bezahlbarem Wohnraum dar und muss deshalb vermieden werden.

Nicht ohne Grund haben große Städte Interesse am Kauf dieser Wohnungen geäußert.

Eine damit verbundenen Filetierung würde allerdings die soziale Bindung von Beständen im Umland und in anderen Regionen des Landes gefährden. Dies gilt insbesondere in Städten und Gemeinden, welche nicht die Kraft aufbringen, die Bestände in ihrem Gebiet zu erwerben. Allein in der Region geht es außerhalb Stuttgarts nochmals um 3500 Wohnungen, deren Bestand als sozial orientierter Wohnungsbestand gefährdet wäre.

Der Erhalt des Unternehmens unter neuem Dach, mit einer klaren Konzentration auf die infrastrukturellen Aufgaben in den Kommunen des Landes, hat für die SPD deshalb klare Priorität, zumal ein wirtschaftlicher Betrieb der verbleibenden Teile des Unternehmens in öffentlicher Verantwortung kaum möglich erscheint.

Außerdem wollen wir, dass auch die mit der LBBW-Immobilien verbundenen Arbeitsplätze, deren Gros sich in Stuttgart befindet, erhalten bleiben.

Die SPD hält es daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt für angesagt, dem Unternehmen als Ganzem außerhalb der LBBW eine neue Zukunft zu ermöglichen.

Wir beantragen deshalb:

1. Die Stadt Stuttgart setzt sich für den Erhalt des gesamten Wohnungsbestands der LBBW Immobilien in öffentlicher und sozialer Verantwortung ein. Dazu gehört die Verantwortung für die Mieter der 23500 Wohnungen, sowie für die ca. 550 Arbeitnehmer, die diesen Wohnungsbestand betreuen.
2. Öffentliche Verantwortung bedeutet im konkreten Falle, dass die Stadt, gemessen am Gesamtbestand der Wohnungen, mindestens entsprechend ihrem Anteil an der LBBW beteiligt bleiben muss.

• Neugründung einer für den Gesamtbestand der heutigen Wohnungen der LBBW-Immobilien zuständigen Gesellschaft gemeinsam mit den Kommunen, die derzeit den Erwerb der Bestände erwägen, als Gesellschafter.
• Ausgründung aus der LBBW mit deren Eignern Land, Sparkassen und Stadt Stuttgart zu entsprechenden Anteilen wie bei der Bank.
• Bei einer Übernahme nicht nur des Wohnungsbestands, sondern der gesamten Gesellschaft durch die L-BANK ist eine Beteiligung der Stadt Stuttgart entsprechend ihrem heutigen Anteil an der LBBW Voraussetzung.