Anfrage vom 12/02/2008

Nr. 478/2008

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Der Schoß ist fruchtbar noch -- RAF-Sympathisanten in Stuttgart

Im Stuttgarter Süden sind seit einiger Zeit Graffiti-Schmierereien zu beobachten, die den linksextremen Terror der sogenannten "Rote Armee Fraktion" verherrlichen. So ist gegenüber der Stadtbahnhaltestelle Bihlplatz am Gebäude Böblinger Straße 160 eine Malerei angebracht, die in schwarzer Farbe die Silhouetten von vier RAF-Terroristen der ersten Generation sowie das Bild eines vermummten Terroristen mit Maschinengewehr darstellt, begleitet von einem Hammer-und-Sichel-Symbol und der Parole "Stammheim 1977 -- glaubt den Lügen der Mörder nicht". Ähnliche Schmierereien befinden sich in der Umgebung der Stadtbahnhaltestelle Schreiberstraße.

Die elaborierte Machart der offensichtlich mit vorbereiteten Schablonen angefertigten Bilder und Parolen läßt auf einen gewissen Organisationsgrad schließen. Angesichts der bis heute unvollständigen Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der jüngsten deutschen Vergangenheit können solche Manifestationen, die letztlich auf eine Erneuerung des RAF-Terrors zielen, nicht leichthändig als Provokationen oder Dumme-Jungen-Streiche abgetan werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

-- Welche Erkenntnisse haben die Verwaltung und die Sicherheitsbehörden über die Urheberschaft dieser -- und ggf. weiterer -- den linksextremen RAF-Terror verherrlichenden Aktivitäten?

-- Gibt es Hinweise auf Verbindungen zu bestehenden (radikal-)linken Gruppen oder Organisationen in Stuttgart?

-- Welche Erkenntnisse haben Verwaltung und Sicherheitsbehörden über die Herausbildung einer RAF-Sympathisantenszene in Stuttgart?

-- Wie bewertet die Verwaltung diese Aktivitäten, und welche Maßnahmen werden dagegen ergriffen?





Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher