Neukonzeption der Flüchtlingsunterkünfte GDrs 635/2004
Die CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützt grundsätzlich die von der Verwaltung vorgeschlagene Neukonzeption der Flüchtlingsunterkünfte. In einigen Bereichen sehen wir jedoch - gerade auch nach ausführlichen Gesprächen mit den Flüchtlingskreisen - Veränderungsbedarf.
Deshalb beantragen wir:
1. Die Entscheidung über die Schließung der Flüchtlingsunterkunft in der Niersteiner Str./Weilimdorf wird bis Herbst 2005 ausgesetzt
Begründung: Die Schließung der o.g. Unterkunft ist von der Verwaltung erst für Anfang 2006 vorgesehen.Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der nun vorgenommene Neuordnung der Flüchtlingsunterbringung sowie der sich entwickelnden Flüchtlingszahlen, soll die Schließung der Unterkunft im Herbst 2005 noch mal neu bewertet werden.
2. Die Beibehaltung der Unterkunft Schemppstr./Sillenbuch, dafür die Schließung der Unterkunft Gustav-Barth-Straße/Sillenbuch.
Begründung: Gerade in im Umfeld der Räumlichkeiten Schemppstraße gibt es viele integrationspolitische Angebote. Dieser Standort bietet sich ganz oder teilweise auch für die Nutzung von kranken und traumatisierten Flüchtlingen an. Darüber hinaus aber auch von seiner Lage im Hinblick auf Einkaufen, Stadtbahn-Haltestelle usw..
3. Für die soziale Betreuung in den Flüchtlingsunterkünften zwei befristetete Personalstellen (bis Ende 2005), die als "Springerreserven" den Trägern der Flüchtlingsunterkünfte für Personalengpässe z.B. wg. Urlaub, Krankheit bzw. besonderem Betreuungsbedarf aufgrund der Neuordnung zur Verfügung gestellt werden.
Begründung: Die Heraufsetzung des Betreuungsschlüssels ist nach unserer Auffassung inhaltlich gerechtfertigt, insbesondere durch die zunehmend längere Verweildauer der Flüchtlinge sowie der Reduzierung des Betreuungsaufwandes durch die Zusammenlegung von im Stadtgebiet verteilten Flüchtlingen auf größere Unterkünfte. Die befristeten zusätzlichen Personalreserven sollen den Umzugsprozess der betroffenen Flüchtlingen in die neuen Unterkünfte bzw. auch die damit verbunden Umstellungen für die Sozialarbeit sozial verträglich gewährleisten.
Dr. Susanne Eisenmann Christina Metke Dr. Ilse Unold
Fraktionsvorsitzende
