Die Wette gilt! Verbot der illegalen Wettbüros konsequent umsetzen!
Seit dem 22. November 2006 ist das Veranstalten, Vermitteln und Werben für private Sportwetten und Glücksspiele durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, das nunmehr zentral für Baden-Württemberg hierfür zuständig ist, untersagt.
Die entsprechenden Bescheide wurden den Betreibern zugesandt. Die privaten Glücksspielveranstalter hatten zwei Wochen Zeit, dem Regierungspräsidium die Einstellung ihrer Tätigkeit mitzuteilen.
Das Vorhaben des Regierungspräsidiums ist zu begrüßen, da es sich um einen wichtigen Schritt zur Eindämmung der Spielsucht und der daraus resultierenden negativen Auswirkungen, wie etwa Gefährdung der Lebensgrundlage der Spieler und seiner Angehörigen, Betrug, Geldwäsche und Manipulation. Es ist im Interesse der Stadt Stuttgart, dass der Wildwuchs von Wettbüros in unseren Stadtteilen endlich ein Ende gesetzt wird.
Allerdings handelt es sich um einen wahrlichen Sportwetten-Dschungel, der die konsequente Schließung der Wetthallen vor Ort für die dafür zuständigen Behörden äußerst schwierig gestaltet.
Daher beantragen wir:
Die Verwaltung berichtet im Verwaltungsausschuss über die bisherigen Erfolge und Konsequenzen aus dem Verbot von illegalen Sportwetten und Glücksspielen für Stuttgart.
Die Verwaltung legt in diesem Bericht dar, welche Möglichkeiten für Stuttgart bestehen, konsequent gegen bestehende illegale Wettbüros vorzugehen.
Die Verwaltung ermittelt, zu welchen weiteren Widrigkeiten wie etwa illegale Beschäftigung oder Betrug es in Zusammenhang mit den Wettbüros vor Ort kommt.
Das Amt für öffentliche Ordnung legt dar, inwiefern geltende Spielstättenverordnung durch die Behörden überhaupt kontrolliert werden können.
