Antrag vom 06/14/2000

Nr. 431/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Prof. Dr. Kußmaul Rainer (SPD), Sawade Annette (SPD)

Betreff Lärmschutzmaßnahmen im Umfeld des Knotens Bockelstraße/Kirchheimer Straße

Im vergangenen Herbst hat der Gemeinderat nach intensiven Diskussionen und vielen Gesprächen mit den Initiativen vor Ort den Bebauungsplan für die o.g. Kreuzung mit großer Mehrheit beschlossen. Teil dieses Beschlusses war der politische Wille, zur Akzeptanz des Neubaus der B 312 in der Bevölkerung vor Ort zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen. Daher stößt die Argumentation der Verwaltung in der GR-Drucksache 495/2000, daß die beabsichtigten Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Grenzwerte nicht durchgeführt werden sollten, bei uns auf großes Unverständnis.

Bis zur Beratung der am 30.05.2000 im Umwelt- und Technikausschuß vertagten Drucksache bereitet sich die Verwaltung auf folgende Fragen vor:

1. Wurden in Stuttgart in der Vergangenheit nur Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt, welche auf Grund von Vorschriften unabdingbar waren ?
   
2. Wie wurde konkret im Fall des neu installierten Lärmschutzes an der B 27 in Degerloch im Bereich Schöttlestraße vorgegangen ?
   
3. Auf welcher Basis werden die von uns voll unterstützten Lärmschutzmaßnahmen an der B 10/27 in Zuffenhausen vorbereitet und durchgeführt ?

Dr. Rainer Kußmaul Annette Sawade
Fraktionsvorsitzender