Konjunkturprogramm für Stuttgarter und regionale Betriebe
Es sind immerhin 1,8 Milliarden Euro, die die Stadt Stuttgart in den Jahren 2009 und 2010 in ihre Infrastruktur investieren wird - im Bereich von Schulen, Krankenhäusern, Kindertagesstätten, ÖPNV, Betreuung und Bildung. Darüberhinaus soll die Landeshauptstadt aus dem kürzlich beschlossenen 10-Milliarden-Investitionsprogramm der Bundesregierung zusätzlich etwa 30 bis 40 Millionen Euro erhalten.
Noch vor Ostern soll der Gemeinderat entscheiden, welche konkreten Projekte mit den Mitteln der Bundesregierung finanziert werden können. Allerdings hat die FDP-Fraktion die große Sorge, dass sich dann dieses Suttgarter Investitionsprogramm zu einem solchen für osteuropäische Unternehmen entwickeln könnte. Nämlich, wenn bei der Ausschreibung der Aufträge die 2,5-Mio-Grenze überschritten und die Unsitte der Vergabe an Generalunternehmer weiter betrieben wird.
Wir beantragen deshalb:
Die Verwaltung berichtet:
Welche Maßnahmen sie ergreifen will, um Stuttgarter und regionale Betriebe mit den vorgesehenen Mitteln vorrangig zu berücksichtigen.
Welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um den Beschluss des Gemeinderats -Einzelgewerkeausschreibung vor Vergabe an Generalunternehmer- umzusetzen.
Wie eine europaweite Ausschreibung von Aufträgen verhindert werden kann. Eventuell durch Vergabelose, die unter 2,5 Mio. € liegen?
Günther Willmann Reinhold Uhl Rose von Stein
Stv. Fraktionsvorsitzender
