Antrag vom 10/02/2009
Nr. 344/2009

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Biomüll nicht einfach verschwenden
Energie gewinnen, Kosten senken

Der Stuttgarter Biomüll, rund 15.000 Tonnen im Jahr, wird 40 km weit nach Kirchheim/Teck gefahren. Dort wird aus dem Biomüll dann Kompost. Die Energie im Biomüll wird allerdings nicht genutzt. Energetische Nutzung von Biomüll ist heute jedoch Standard und führt auch dazu, dass die Kosten gesenkt werden können. Die Anlage ist veraltet und der Transportweg ist zu weit. In der GRDrs 575/2009 wird nun ein Vorschlag gemacht, wie wenigstens ein Teil des Biomülls anders entsorgt werden kann.
Das Potential der Nutzung von Biomüll ist in Stuttgart aber lange nicht ausgenützt. Eine Erweiterung der Biotonne könnte die anfallende und verwertbare Menge erhöhen. Damit könnte man Kosten senken und regenerative Energie gewinnen.
Die Gelegenheit ist jetzt günstig, die Biomasseverwertung in die eigene Hand zu bekommen und die Energie aus dem Biomüll zu nutzen. Stuttgart kann Ende 2010 vorzeitig aus dem Vertrag mit dem Kompostwerk Kirchheim/Teck aussteigen. Bis dahin ist noch genügend Zeit, diesen Schritt vernünftig zu planen und in die Wege zu leiten. Dazu darf man sich aber jetzt diese Gelegenheit nicht entgehen lassen, in dem man sich durch ein neues Vertragsverhältnis bindet.
Einen Abnehmer und einen Standort hätte man schon am Klinikum Bad Cannstatt, denn dort könnte ein Blockheizkraftwerk (BHKW)Wärme und Strom regenerativ gewinnen.


Wir beantragen daher:

1. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur energetischen Verwertung der Bioabfallmenge in Stuttgart.
2. Die Stadtverwaltung erarbeitet mit der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) bis Anfang nächsten Jahres ein Konzept zur Ausweitung der Biotonne und zur Steigerung der eingesammelten Bioabfallmenge.
3. Die Stadt Stuttgart kündigt den Vertrag zur Entsorgung von Biomüll mit dem Landkreis Esslingen bis Ende 2010 vorzeitig, wie im Vertrag vorgesehen.
4. Die Verträge zur zusätzlichen Entsorgung des Biomülls, wie in GRDrs 575/2009 vorgesehen, werden auf die zukünftige Entwicklung, wie unter 1. bis 3. genannt, angepasst.
5. Die Einrichtung eines mit Biogas betriebenen BHKWs am Klinikum Bad Cannstatt wird von der Verwaltung untersucht.


Peter Pätzold Werner Wölfle