Die auf Grund massiver Steuereinbüche eingetretene Finanzlage der Stadt macht eine Konsolidierung des Haushalts leider unumgänglich.
Damit die erforderlichen Maßnahmen von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und auch von den Beschäftigten der Ämter, Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften akzeptiert und mitgetragen werden können, ist ein Höchstmaß an Tranzparenz und Beteiligung erforderlich. Auch müssen die Einschnitte so gestaltet werden, dass sie als gerecht empfunden werden.
Unter diesen Aspekten beantragen wir bei der Umsetzung der Beschlussanträge im Verwaltungshaushalt:
Soweit zur Kostenminderung bei der Erfüllung von Aufgaben beabsichtigt ist, Personalkosten in Sachkosten mit dem Ziel umzuwandeln, Aufgaben nach "Außen" zu verlagern und dafür Stellen zu streichen, ist in den noch zu erarbeitenden Sachbeschlussvorlagen in jedem Falle eine Berechnung vorzulegen, in der die Wirtschaftlichkeit der Vergabe von Leistungen mit der "Eigenproduktion" verglichen wird.
Die in Anlage 3 der GRDrs 999/2002 aufgezeigten Qualitätsverbesserungen für Bürger/innen und Beschäftigte führen dazu, dass keine weiteren Mittel für Pesonalentwicklungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Dies ist unbefriedigend und kontraproduktiv. Der beabsichtigte Abbau von Personalstellen im Rahmen der Haushaltssicherung ist nur möglich, wenn gezielte Maßnahmen der Personalentwicklung erfolgen.
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, einen mit der Personalvertretung abgestimmten Vorschlag vorzulegen.
Unmittelbar ab dem Grundsatzbeschluss (GRDrs. 999/2002) des Gemeinderats über das Haushaltssicherungskonzept wird die Pesonalvertretung an der Erarbeitung der Sachbeschlüsse frühzeitig und partnerschaftlich beteiligt. Soweit Projektgruppen gebildet werden, sind Vertreter/innen der Personalvertretung einzubeziehen.
Die getroffenen Entscheidungen werden über die in Ziffer 5 der Beschlussvorlage vorgesehene Berichterstattung hinaus kontinuierlich auf ihre Wirkung für die Bürger/innen und die Beschäftigten überprüft. Leistungseinschränkungen einerseits und Überforderungen der Beschäftigten andererseits sind zu vermeiden und dem Gemeinderat ggfls. darzulegen.
Die vorgelegten Maßnahmenvorschläge sind sehr stark auf Personalabbau im Bereich von Dienstleistungstätigkeiten und im Arbeiterbereich ausgelegt. Eine "gerechte" Vorgehensweise muss auch die Stabstelle des Oberbürgermeisters und die Stäbe in den Ämtern einbeziehen. Wir erwarten hierzu Vorschläge der Verwaltung.
Die Stärkung der Stadtteile einschließlich der Schulen müssen weiterhin Priorität genießen. Die Verschlechterung der Haushaltssituation hat in unserer Grundhaltung nichts verändert und erfordert deshalb endtsprechende Prioritäten im Haushalt. Zur Entlastung des Vermögenshaushalts schlagen wir deshalb folgende Maßnahmen vor und beantragen:
Auf den Ausbau des Daimlerstadions mit dem Ziel der Teilnahme am Halbfinalspiel bei der Fußball-WM wird verzichtet. Die weitere Planung ist ausschließlich auf die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu beschränken.
Die Planung der "Robert-Bosch-Halle" wird solange eingestellt, bis eine neue günstigere Haushaltssituation eingetreten ist. Die im Haushalt zurückgestellten Mittel (Sportbauten-Rücklage) werden zur Finanzierung dringlicher Investitionen im Bereich des Schul- und Vereinssports eingesetzt.
Die in der Teilrücklage "Zukunftsinvestitionsprogamm" eingestellten Mittel in Höhe von 40 Mio. € zur Mitfinanzierung der B312 werden ebenso herangezogen um dringende, in der Zukunft ohnehin anfallende Investitionen in Schulen zeitgerecht zu finanzieren.
Die Verwaltung legt möglichst schnell einen Vorschlag vor, wie die vorstehend bezeichneten Haushaltsmittel konkret eingesetzt werden können. Dabei genießen die im Schulentwicklungsplan vorgesehenen Maßnahmen Priorität. Wir gehen bei unserem Vorschlag davon aus, dass Mittel aus dem Zukunftsinvestitonsprogramm zu einem späteren Zeitpunkt wieder aus dem Haushalt aufgefüllt werden. Eine entsprechende Planung ist vorzulegen.
