Antrag vom 07/24/2001

Nr. 345/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Neustrukturierung der Chancengleichheit: Eine politische Aufgabe zur Verbesserung der Strukturen oder Reduzierung auf die individuelle Karriereplanung ?

Die Urfassung der Vorlage 507/2001 hat in der Öffentlichkeit eine engagierte und kritische Diskussion ausgelöst. Veranstaltungen im Theaterhaus, die Sondersitzung des Beirates für Gleichstellungsfragen oder die Diskussionsrunde des Frauennetzwerkes machten deutlich, dass die jetzt erfolgten Änderungen notwendig waren. Wir sehen diese als gutes Zeichen von BürgerInnenbeteiligung, was bei diesem Thema auch von hoher Bedeutung sein sollte.

Allerdings enthält die Vorlage 507/2001 Neufassung immer noch Formulierungen, die wir im Sinne der Sache nicht mittragen können.

Wir beantragen deshalb:

Im Beschlussantrag der Vorlage 507/2001 wird Punkt 1 wie folgt geändert:

Der Gemeinderat nimmt von der erweiterten Definition und den dadurch bedingten strukturellen Änderungen der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Landeshauptstadt Stuttgart mit den Aufgabenfeldern
a ) Frauenpolitik und Frauenförderung
b) Integrierte Gleichstellung
(Die Verpflichtung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern als Querschnittsaufgabe und durchgängiges Leitprinzip in allen Politik- und Handlungsfeldern und auf allen Ebenen - Gender Mainstreaming)
zustimmend Kenntnis.

Punkt 2: Das Adjektiv individuell wird entfernt.

Begründung der Vorlage 507/2001:

Auch wenn die Begründung nicht Bestandteil der Beschlussfassung ist, sollten zur Klarstellung die folgenden Änderungen vorgenommen werden:

• das Adjektiv individuell bei Chancengleichheit wird mit Ausnahme des im nächsten Punkt stehenden Vorschlages überall entfernt.
  Auf Seite 3 im Abschnitt 3.2 wird der sechste Satz wie folgt ergänzt , “....um ihre personalwirtschaftlichen Planungen,
  bei diesen muss die individuelleChancengleichheit greifen, sondern auch um ....".
  
• Letzter Abschnitt Seite 4 von 3.3 wird ersetzt durch: Frauenpolitik und Chancengleichheit als Gemeinschaftsziel und Querschnittsaufgabe (Gender Mainstreaming) widersprechen sich nicht , zusammen erhöhen sie die Wirkung der Maßnahmen in der praktischen Umsetzung und sind Teil einer erforderlichen Doppelstrategie .
  
• Ergänzung Abschnitt 4.2 vorletzter Absatz: Außerdem sind die von Ämtern, Eigenbetrieben und Referaten vorgeschlagenen Projekte auf ihre "Gender Mainstream-Fähigkeit" zu überprüfen.
  
• Die Bewertung der Stellungnahme der Gleichstellungsstelle ist aus der Vorlage zu entfernen. Sie ist, wie bei Stellungnahmen der Personalvertretung gehandhabt, beizufügen. Ebenso ist die Definition des Gender Mainstreaming, siehe Anlage, wie im Gleichstellungsbeirat zugesagt, der Vorlage beizufügen.

Die Begründung der Vorschläge erfolgt mündlich im VA am 25.07.01 von den AntragstellerInnen.




Annette Sawade (SPD) Corinna Werwigk-Hertneck (FDP/DVP) Jürgen Zeeb (FW)
Stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender