Mit Beschlussfassung des Gemeinderats (GRDrs 992/2003) erhielt der Behindertensportverein Stuttgart e.V. eine andere, gekürzte städtische Finanzierung.
Die zuständige Fachverwaltung hat in dieser Vorlage zum einen die Notwendigkeit spezieller Behindertensportangebote ausdrücklich bejaht, zum anderen eine Kürzung der Förderung, jedoch ohne Leistungseinschränkung, für vertretbar gehalten, wenn es den Behindertensportverbänden u.a. "künftig gelingt über die Spitzenverbände mit den Krankenkassen zu verhandeln und zu einem vereinfachten Anrechnungsverfahren sowie zu einer weniger restriktiven Handhabung... zu kommen, sowie die Mitgliedsbeiträge moderat zu erhöhen..." Zur Vermeidung von Härtefällen sollte in Einzelfällen durch das Sozialamt im Rahmen der Eingliederungshilfe eine finanzielle Unterstützung erfolgen.
Nun ist der Tagespresse (STZ vom 27.12.2004) zu entnehmen, dass der Behindertensportverein vor erheblichen finanziellen Problemen steht, die seine gesamte Arbeit gefährden könnten.
Wir beantragen:
In den jeweils ersten Sitzungen von Sozial- und Gesundheits-, Sport- sowie Verwaltungsausschuss berichtet die Verwaltung zur aktuellen Situation beim Behindertensportverein und darüber, wie sich die Erwartungen des Einnahmeausgleichs durch Krankenkassen bei ihm und bei den speziellen Behindertensportangeboten anderer Vereine entwickelt haben.
In die Kriterienerarbeitung für den Sportentwicklungsplan werden die Belange behinderter Menschen im Sport ausdrücklich aufgenommen, ggf. ist die Vorbereitungsgruppe um eine fachlich versierte Person zu erweitern. Die Themen "Integration wo möglich", "spezielles Angebot wo nötig" gehören dabei in den Blickpunkt der Betrachtung.
Die Verwaltung listet auf, um welche ausstehenden Hallennutzungsgebühren es sich insgesamt handelt, und ob diese zumindest übergangsweise nicht für die speziellen Angebote erlassen werden können.
