Antrag vom 05/30/2005
Nr. 168/2005

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Steg zwischen Mühlhausen und Hofen; Ausgleichsmaßnahme Renaturierung Neckarufer

Wir beantragen:

In einer der nächsten Sitzungen des UTA (vor der Sommerpause) wird die im Betreff genannte Thematik auf die Tagesordnung gesetzt.

Dabei werden insbesondere folgende Fragen angesprochen, bzw. beantwortet:
  1. Wie ist der Planungsstand des Neckarsteges?
  2. Wie ist der Planungsstand der Ausgleichsmaßnahme?
  3. Welche Absicht verfolgt die Verwaltung im Blick auf die Haushaltsplanberatungen? Welche Finanzierungsform ist beabsichtigt (Kanalgebühren/Tiefbauhaushalt)?
  4. Besteht zwischen den beiden Projekten ein untrennbarer Zusammenhang? (D.h. könnten beide Maßnahmen ggf. zu unterschiedlichen Zeitpunkten realisiert werden?
  5. Wie lange könnte die bestehende Baustellenbrücke noch genutzt werden? Welche Aufwendungen wären dann zu welchem Zeitpunkt nötig?
  6. Könnte der neue Neckarsteg ggf. an der Stelle des Baustellenstegs realisiert werden? Welche Konsequenzen hätte dies für die Ausgleichsmaßnahme und die Kosten für das Gesamtprojekt?
  7. Welche Folgen müssten im Falle eines generellen Verzichts auf den Steg in Kauf genommen werden? (z.B. für die Radwegeplanung, für den SKG Max-Eyth-See, für den Stadtteil Hofen).
Begründung:

Im Stadtbezirk Mühlhausen wird derzeit, teilweise kontrovers, über die Frage diskutiert, ob der Neckarsteg für die beiden Stadtteile Mühlhausen und Hofen sinnvoll ist (einerseits Vermeidung von LKW-Verkehr durch Hofen, andererseits problematische Einflüsse auf den Bereich Scillawald, usw.).
Teilweise wird verlangt, den bestehenden Bausteg aus Kostengründen zu erhalten und später den neuen Steg an der Stelle des Baustegs zu realisieren.

Aus überörtlicher Sicht ist auch zu klären, welche Abhängigkeiten für das überörtliche Radwegenetz bestehen.
Vor den Haushaltsplanberatungen ist vor allem auch die grundsätzliche Finanzierungsmöglichkeit zu klären.

Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst

Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende