Antrag und Anfrage vom 12/07/2009

Nr. 713/2009

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Untreue-Ermittlungen gegen LBBW-Vorstände -- mögliche Folgen für die Stadt

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt haben heute die LBBW-Zentrale und mehrere Privatwohnungen durchsucht. Laut Auskunft der Behörden wird gegen sieben amtierende und frühere LBBW-Vorstandsmitglieder, darunter der ehemalige Vorstandschef Siegfried Jaschinski, wegen des Verdachts der schweren Untreue ermittelt. Sie sollen unter anderem dreistellige Millionenbeträge in hochriskante US-Anleihen investiert und diese Geschäfte trotz der absehbaren Immobilienkrise und des bevorstehenden Zusammenbruchs des US-Hypothekenmarkts nicht gestoppt haben. Daraus ergibt sich, auch angesichts der erwartbaren neuerlichen hohen Verluste der LBBW, für die Stadt als Anteilseigner dringender Aufklärungsbedarf.

Ich frage die Verwaltung:

1. Waren der Stadt und ihren Vertretern in den Aufsichtsgremien der LBBW die riskanten Kreditgeschäfte, die Gegenstand der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und LKA sind, bekannt?

2. Sind die damit verbundenen Risiken, insbesondere hinsichtlich der zur Abwicklung dieser Geschäfte unterhaltenen ausländischen Zweckgesellschaften, vollständig bei der Entscheidung über die städtische Beteiligung an der Kapitalerhöhung der LBBW berücksichtigt worden?

3. Welche zusätzlichen Risiken und Belastungen hat die Stadt als Anteilseigner ggf. aus den Vorgängen zu erwarten, die Gegenstand der genannten behördlichen Ermittlungen sind?

4. Inwieweit ist sichergestellt, daß in Zukunft die Geschäftstätigkeit der LBBW-Banker von den Aufsichtsgremien besser kontrolliert und das Eingehen derartiger Risiken rechtzeitig verhindert werden kann?

Ich beantrage:

Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat im Verwaltungsausschuß laufend und zeitnah über ihre Erkenntnisse zu diesen Fragen.




Dr. Rolf Schlierer
Stadtrat