Haushaltsantrag vom 10/17/2005

Nr. 441/2005

Am 20.9.05 wurde im UTA berichtet, dass die Verkehrsleitzentrale zur Fußball-WM im Juni 2006 in einer ersten Ausbaustufe für die Bereiche Stuttgart-Nord bis Neckarpark in Betrieb geht.

In der roten Liste sind für den weiteren Ausbau der IVLZ (2. Ausbaustufe) für 2006 4,17 Mio. Euro, für 2007 3,1 Mio. Euro enthalten. Diese Beträge wurden nicht in die Grüne Liste übernommen. Der weitere Ausbau der IVLZ nach der Fußball-WM-2006 ist somit nicht möglich.

Wir halten es für widersprüchlich Geld und Personal in Verkehrstechnik und in ein Verkehrsleitsystem zu investieren und dann nicht die weitere Entwicklung zu einer gesamtstädtischen Verkehrsregelung sicherzustellen. Auch für die an der IVLZ beteiligten Partner SSB und Polizei ist dies ein falsches Signal.

Wir beantragen deshalb:

1. für den Haushalt 2006 mind. 1 Mio Euro zusätzlich zu den bereits in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten 1.3 Mio Euro für den weiteren Aufbau der IVLZ einzustellen.
   
   Mit dieser Summe soll das Störfallmanagement konsequent ausgebaut werden um einen reibungslosen Betrieb der alten und neuen Veranstaltungsstätten des Neckarparks sicherzustellen. Ebenso soll auch die vollständige Einbeziehung von Stuttgart-Mitte mitsamt dem Cityring hergestellt werden. Dies entspricht den Beschlüssen des Gemeinderats zur Theodor-Heuss-Straße, zum Cityring und dem beschlossenen Verkehrsversuch zu der Konrad Adenauer Straße (B 14). Es wäre geradezu grotesk einerseits im Stuttgarter Zentrum und auf der B 14 verbesserte Verkehrsverhältnisse mit Grünen Wellen zu fordern und dann ausgerechnet diese Kernbereiche nicht vollständig an eine Verkehrsleitzentrale anzuschließen.
   
2. für den Haushalt 2007 mindestens 2,5 Mio Euro einzustellen, um in einer zweiten IVLZ-Ausbaustufe die Stadtteile Vaihingen, Möhringen und Plieningen vollständig an die IVLZ anzuschließen.

Gerade durch die Inbetriebnahme der Neuen Landesmesse ist es geboten auf der Filderebene flexibel auf geänderte Verkehrsströme zu reagieren. Aber auch die fortschreitende gewerbliche Aufsiedelung des Filderraumes bedingt einen erhöhten situationsbezogenen Verkehrsregelungsbedarf.

Rolf Zeeb Dr. Matthias Werwigk
Fraktionsvorsitzender