Antrag vom 12/07/2000

Nr. 740/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Abfallgebühren

Wir beantragen:
1.
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat baldmöglichst eine neue Gebührenstruktur zur Beschlussfassung vor.
Dabei wird davon ausgegangen, dass alle angeschlossenen Grundstücke (einschließlich der Unternehmen) mit einer Grundgebühr bis zu 50% und mit einer leistungsbezogenen Gebühr mit mindestens 50 % an der Finanzierung beteiligt werden.
Um das Gewerbe endlich wieder an der Finanzierung der Müllverbrennungsanlage zu beteiligen, ist die Einführung einer Grundgebühr zwingend erforderlich.

2.
Über die Umwandlung des Eigenbetriebs "Abfallwirtschaft" in eine GmbH wird erst entschieden, nachdem folgende Fakten geklärt sind:

• Die steuerlichen Auswirkungen auf die Gebühren
  
• Darstellung des Ertragswerts des Unternehmens (unter Einbeziehung der Verhandlungsergebnisse über einen neuen Abfallverbrennungsvertrag mit den NWS)
  
• Wirtschaftliche Vorteile einer von uns vorgeschlagenen Zusammenarbeit mit der SSB auf dem Gebiet des Fahzeugwesens
  
• Eckpunkte für ein unternehmerisches Konzept
  

3.
Als Alternative zur 49% tigen Beteiligung eines privaten Entsorgers wird ein Unternehmenskonzept entwickelt, das auch Umlandgemeinden die Möglichkeit zur Beteiligung bietet (z.B. 25% Privat, 24% Umlandgemeinden, 51% Stadt Stuttgart).





Dr. Rainer Kußmaul Edeltraud Hollay Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender