Antrag vom 04/01/2004

Nr. 131/2004

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Wahl Dieter (CDU), Stradinger Fred-Jürgen (CDU)

Betreff Ein "Stuttgarter Maut-Problem"?: Das Energieerfassungssystem in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle

Die Fakten: Dieses Energieerfassungssystem wurde vom Hochbauamt im Sommer 2002 in Auftrag gegeben und am Jahresende 2002 installiert. Etwa 200.000 Euro wurden dafür von der Stadt an den Hersteller bereits gezahlt. Nachdem dieses System aber nie richtig in Betrieb ging, haben wir am 26. Mai 2003 eine Anfrage und am 23. Januar 2004 einen Antrag gestellt. Die Antworten des Hochbauamts waren stets sinngemäß so. "Die Implementierungsphase ist demnächst abgeschlossen". "Die endgültige Abnahme erfolgt in Kürze". "Die erforderlichen Nachbesserungen werden voraussichtlich bis März 2004 abgeschlossen sein".

Unser Eindruck ist, dass uns hierzu nicht offen ( zumindest nicht vollständig ) gesagt wurde, dass es in dieser Hinsicht auch in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle ein "Mautproblem" gab, das immer noch ungelöst ist.

Wir haben erneut gehört, dass dieses Energieerfassungssystem nach wie vor nicht funktioniert und die Probleme offensichtlich größer sind, als dies vom Hochbauamt bisher gesagt wurde. Bei der kürzlichen Veranstaltung "Starparade" haben immerhin 11 (!) Zähleinrichtungen nicht funktioniert.

Wir bitten um einen Bericht im UTA. Insbesondere möchten wir wissen:

1. Wie ist tatsächlich der aktuelle Stand?

2. Wie geht es weiter und ab welchem Zeitpunkt werden die technischen Probleme endgültig gelöst sein?

3. Wie kann der Hersteller dafür in Verantwortung und finanziell in Haftung genommen werden?

4. Wer zahlt die Zinsen für den bis heute "unnötigen" Kapitaleinsatz von rd. 200.000 Euro?

5. Welche Konsequenzen zieht das Hochbauamt aus diesem Vorgang für künftige Vergaben solcher und ähnlicher Einrichtungen?






Dieter Wahl Fred-Jürgen Stradinger