Haushaltsantrag vom 10/23/2007
Nr. 529/2007

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2008/2009
Sucht- und Drogenhilfe stabilisieren
In kritischen Lebenslagen helfen

Wir beantragen:

I. Förderung der Träger der Sucht- und Drogenhilfe
2008 2009
Erhöhung des Fördersatzes für Beratungsstellen
(80 % Förderung) 270.000 € 270.000 €


Begründung: Die Finanzsituation der Träger der ambulanten Sucht- und Drogenhilfe in Stuttgart ist trotz der Budgeterhöhung für die Förderung der ambulanten Suchtberatungsangebote um 240.000 € gespannt. Erreicht werden sollte eine schrittweise Erhöhung der Förderung von 61,5% auf 70%. Die tatsächliche Förderung durch diese Pauschale jedoch liegt unter 70%. Langfristiges Ziel sollte jedoch eine Förderung der Sucht- und Drogenhilfe von 80% sein, wie seinerzeit auch von der Verwaltung im Rahmen der Umstrukturierung als Bedarf anerkannt.

II. Schwerpunktpraxis Sucht

Die Schwerpunktpraxis für Suchtmedizin in der Bismarckstraße 3 erhält zukünftig einen städtischen Zuschuss, der sicherstellt, dass eine adäquate medizinische und psychosoziale Betreuung der Patientinnen und Patienten gewährleistet bleibt. Die Verwaltung informiert im Rahmen der Haushaltberatungen darüber, welche zusätzlichen Fördermittel für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 benötigt werden.

Begründung: Eine Überprüfung der finanziellen Ausstattung der Schwerpunktpraxis hat ergeben, dass die bisherige städtische Förderung nicht mehr ausreichend ist.
Eine psychsoziale Betreuung in der Praxis ist zwingend notwendig. Auch muss die Vertretungssituation für den Betreiber unbedingt geklärt und gesichert sein.

III. Gemeinsame Anlaufstelle für weibliche und männliche Prostituierte

2008 2009
Mietkosten für das neue Raumkonzept und
Hauswirtschaftsdienst 23.100 € 23.100 €

Investitionskostenzuschuss Anlaufstelle 20.000 € 20.000 €
Kosten für die Impfungen zur Grundimmunisierung 60.000 € 60.000 €
Personalkostenzuschuss 1/2 Fachkraft Sozialarbeit
(Verein z. Förd. von Jugendl. mit bes. sozialen Schwierigkeiten e.V. ) 24.000 € 24.000 €
Budget für Aufwandsentschädigung männliche,weibliche Peers 6.000 € 6.000 €

0,85 Stellen Gesundheitsamt (siehe Stellenantrag)

Begründung: In den letzten Jahren stieg die Zahl der Prostituierten in Stuttgart erheblich an. Vor allem ist der Anstieg im Bereich der Armutsprostitution alarmierend und bedarf dringender Gegenmaßnahmen. Menschen, die in eine derartige Zwangslage geraten sind, bedürfen der besonderen Unterstützung. Dazu dienen u. a. die Anlaufstellen, die gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen und soziale Betreuung.

Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende

Ariane Zürn