Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
388
17a
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
KBS
Sitzungstermin:
05.10.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:
die Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
hr
Betreff:
Eckpunkte der außerschulischen Bildung
- mündlicher Bericht -
Der Sachvortrag von BMin Dr. Eisenmann ist nachstehend im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.
BMin
Dr. Eisenmann:
Ich will heute, wie vor der Sommerpause im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Eckpunktepapiers zugesagt, einen Sachstandsbericht über den derzeitigen Stand geben.
Wir haben über die Sommerpause hinweg, mit den Schulen, welche auf die Verwaltung zugekommen sind bzw. von denen wir wissen, dass sie im Bereich Ganztagesbetreuung/außerschulische Bildung einen hohen Anspruch verfolgen, Gespräche geführt (z. B. Schickhardt-Gymnasium, Eschbach-Gymnasium, Realschule Ostheim, Brunnenrealschule, Robert-Koch-Realschule, Österfeldschule, Pestalozzischule). Prinzipiell, und dies ist natürlich nicht verwunderlich, kann festgestellt werden, dass das Interesse der Schulen und der Eltern an einem verlässlichen Gesamtkonzept sehr hoch ist . Es ist nicht das Thema der Kosten. Wir haben feststellen können, dass seitens der benötigten Partner (z.B vom Sportkreis, Sportvereine, Musikschulen, auch freie Musikschule, zur Volkshochschule und Theater), durchaus ein Interesse vorhanden ist. Es gibt also ein beidseitiges Interesse.
Um die Grundlagen zur Budgetierung an Schulen zu erreichen hat die Verwaltung beim Land einen Modellversuch beantragt. Dies muss beim Land beantragt werden, da es um die Flexibilisierung der Mittel beim Land geht; die im Rahmen der verlässlichen Betreuung vorhandenen Mittel will die Verwaltung ein Stück weit flexibler einsetzen. Der Modellversuchsantrag wurde auf der Basis ausführlicher Gespräche mit dem Oberbürgermeister, der ehemaligen Kultusministerin und dem neuen Kultusminister gestellt. Es gibt auch eine Arbeitsgruppe zwischen Stadt und Land, welche die Angelegenheit über die Sommerferien hinweg vorangetrieben hat. Einerseits steht also der Antrag und andererseits geht die Stadtverwaltung aber auch davon aus, dass das Land an einer beispielhaften Vorgehensweise der Landeshauptstadt Interesse hat.
Am Beispiel des Eberhard-Ludwigs-Gymnasium will ich die Abläufe darstellen. In Elternabenden der Klasse 5 bis 7 wurde dargelegt, dass das Angebot einer verbindlichen Ganztagesbetreuung im Rahmen außerschulischer Bildung gemacht werden kann, wenn Interesse dafür besteht. Das Interesse war dort immens. Anschließend hat man gemeinsam mit der Stadtverwaltung überlegt wie das Profil in Ergänzung des bereits vor Ort Vorhandenen geschärft werden kann. Das genannte Gymnasium hat schon seit langer Zeit ein Musikprofil. Dieses kann stundenmäßig noch ausgeweitet werden. Was fehlt, und hier besteht Interesse seitens der Eltern, ist in Ergänzung Weiteres anzubieten (z.B. Stimmbildung, Theater im Sinne von Rhetorik/Gestik entsprechend des zunehmenden Anforderungsprofils der Wirtschaft). Eine Ergänzung stellt der Sportbereich dar. Aufgrund der Vorbereitungen wurde dort nun eine konkrete Stundentafel aufgestellt. Diese wird auch umgesetzt. In einem zweiten Schritt wird nun abgefragt, welche Eltern ihre Kinder wohin schicken.
An anderen Schulen werden derzeit die Elternwünsche erhoben. Es gibt Schulleiter, welche zunächst die Elternwünsche abfragen; diese sind für die Verwaltung immer die ersten Ansprechpartner. Andererseits gibt es aber auch Rektoren, die erklären "in Ergänzung des bereits im Stadtbezirk Vorhandenen halte ich dies und jenes für erforderlich", In so einem Fall werden erst anschließend die Eltern eingebunden. Der Verwaltung, die hier keine Vorgaben macht, geht es darum, dass den Wünschen der Schulen und vor allen Dingen der Eltern entsprochen werden kann. Nur da wo eine entsprechende Nachfrage vorhanden ist, passt auch ein entsprechendes Angebot.
Darüber hinaus befasst sich die angesprochene Arbeitsgruppe mit Themen, wie z. B. Verrechnungen mit den Eltern. Dabei wird u. a. geprüft, ob hier die Familienkarte herangezogen werden kann. Mit den anderen von mir aufgezählten Schulen ist man dabei in die konkrete Umsetzung zu gehen. In den letzten 6 bis 8 Wochen wurde versucht, die im Konzept/im Eckpunktepapier aufgeführten Punkte zu bearbeiten. Die Anfragen aus den Schulen sind immens. Begonnen wird bei den Schulen, bei denen bereits ein Grundprofil vorhanden ist. Dieses soll ergänzt werden um dann peu a peu in konzentrischen Kreisen auf weitere Schulen zuzugehen, bei denen man zunächst gemeinsam ein Profil erarbeiten muss. Insgesamt arbeiteten derzeit 10 bis 12 Schulen konkret an der Umsetzung. Das Eberhard-Ludwigs-Gymnasium ist ein Beispiel mit einer konkreten Stundentafel. Dort wird nun das Projekt in Kürze konkret beginnen.
Angesicht der zur Verfügung gestandenen Zeit meine ich sind wir auf einem guten Weg. Zu Themen wie Zahlungsmodalitäten werden wir Ihnen baldmöglichst die weiteren Fortschritte darlegen. Wenn der Ausschuss einverstanden ist, wollen wir auch in Zukunft laufende Informationen geben. Deutlich vor Weihnachten gehe ich davon aus, dass wir darlegen können, wie es in den einzelnen Schulen, in den verschiedenen Schultypen mit der Stundentafel vorangeht. Dazu gehören auch Angaben, wie übergeordnete Fragen gelöst werden sollen. Dadurch, dass die Stundenpläne erst nach der Sommerpause vorliegen, konnte die konkrete Stundenplantafel beim Eberhard-Ludwigs-Gymnasium erst anschließend vorgenommen werden. Insgesamt kann die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Verwaltung als konstruktives Aufeinanderzugehen bezeichnet werden. Die Schulen und die Eltern sind über das Vorgesehene ausgesprochen dankbar. In die Arbeit wird sehr große Hoffnung gesetzt und ich bin mir sicher, dass wir diese Hoffnung auch nicht enttäuschen.
Laut StRin
Ripsam
(CDU) zeigt der Bericht den Bedarf und den Druck von Seiten der Eltern für eine ganztägige Betreuung auf. Ein hochgestecktes Ziel sei es gewesen, bereits nach der Sommerpause mit einigen Schulen zu beginnen. Dieses Ziel habe die Verwaltung erfreulicherweise erreicht.
Für den angekündigten weiteren Bericht wünscht sich StRin
Gröger
(SPD), dass auch Beispiele aus dem Hauptschul-, dem Grundschul- und dem Realschulbereich angeführt werden. Nachdem das Zeppelin-Gymnasium nun schon über ein Jahr Erfahrungswerte gesammelt habe sei es zudem für den Gemeinderat bedeutsam zu erfahren, wo gegengesteuert werden müsse. Klarheit müsse ebenfalls über die von städtischer Seite verfolgten Standards und über die Kosten hergestellt werden. Die Kosten seien für viele Eltern entscheidend. Hierzu teilt die
Vorsitzende
mit, bei dem zugesagten Bericht (deutlich vor Weihnachten 2005) handle es sich um einen schriftlichen Bericht. Alle Schultypen würden dann einbezogen.
Die Kritik seiner Fraktion, so StR
Wölfle
(90/GRÜNE), am sogenannten Eckpunktepapier habe sich noch nicht verringert. Die Verwaltung und der Gemeinderat stünden nach der Erprobungsphase in der Pflicht gebenüber den Eltern, dass das in den Schulen Angebotene über eine entsprechende Qualität verfüge. Der Verwaltungsausschuss sei gefordert, darauf zu achten, dass Quersubventionen unterblieben.
Ihm gegenüber informiert die
Vorsitzende
, in den Haushaltsplanberatungen stehe unter anderem das Thema IZBB-Mittel an. Die Verwaltung habe dazu bereits einen Vorschlag unterbreitet. Von den vielen Beispielen würden Standards und auch ein Stück weit standardisierte Verfahren abgeleitet. Dann noch offene Fragen wie z. B. zum Abrechnungsverfahren müssten beantwortet werden, wobei versucht werden müsse, eine Einheitlichkeit zu erreichen. Sobald sich hier die Dinge konkretisierten werde der angekündigte schriftliche Bericht erstellt. Über diesen müsse dann vor der Verabschiedung des Haushaltes diskutiert werden.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben schließt BMin
Dr. Eisenmann
diesen Tagesordnungspunkt ab.