Druckmaske Haushaltsvorlage 1325/2009

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Technisches Referat
Gz: KBS, T

GRDrs 1325/2009

Stuttgart,

12/07/2009

Haushalt 2010/2011

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009

Doppelhaushalt 2010/2011 - Schulsanierungen
Beantragte Pauschalen

Beantwortung / Stellungnahme

Wie in der GRDrs 823/2009 dargestellt, beziffert sich der Sanierungsstau in den städtischen Schulen inzwischen auf rd. 327,7 Mio. Euro.

1. Anträge der verschiedenen Fraktionen

Alle Fraktionen haben zum Thema Abbau des Sanierungsstaus Anträge gestellt, die aber inhaltlich sehr auseinander gehen. Es wurden Pauschalen zwischen rd. 21 Mio. Euro bis 150 Mio. Euro beantragt. Einige Pauschalen wurden wiederum mit thematisch konkretisierten Pauschalen (z. B. Brandverhütung, Toilettensanierungen, Pavillons u.s.w.) untergliedert. Um hier einen Überblick zu erhalten sind diese Anträge in der Anlage 1 nochmals zusammenfassend dargestellt.

2. Finanzkonzept zum Abbau des Sanierungsstaus ab 2010/2011 ff.

Der Abbau des hohen Sanierungsstaus kann nur schrittweise über mehrere Doppelhaushalte hinweg unter Berücksichtigung des jeweils verfügbaren Finanzrahmens erfolgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass über einen so langen Zeitraum hinweg wieder neue Sanierungsvorhaben hinzukommen. Aus Sicht der Verwaltung sollten die jeweiligen Sonderprogramme in Form einer Pauschale im Haushalt veranschlagt werden, damit bei akuten Problemlagen rascher und unbürokratischer reagiert werden kann. Die Verwaltung wird im 1. Halbjahr eines Haushaltsjahres berichten, welche Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen jeweils umgesetzt werden sollen.
Finanzkonzept in der mittelfristigen Finanzplanung 2009-2013:

	Doppelhaushalt		Doppelhaushalt		Doppelhaushalt
	2010 rd. Mio.	2011 rd. Mio.	2012 rd. Mio.	2013 rd. Mio.	2014 rd. Mio.	2015 rd. Mio.
Lfd. BU-Budget	18 - 20	18 - 20	18 - 20	18 - 20	18 - 20	18 - 20
1. Sonderprogramm „Schulsanierungen“ (ohne Neu- und Erweiterungsbauten, vgl. GRDrs 541/2008 Anlage 2)	1,4 Sowie vorsichtl. HH-Reste aus 2009 rd. 6,0	7,5
Konjunktur- programm II	18,8	14,1
Vorschlag: neues Sonderprogramm ab DHH 2010/2011	25	25	25	25

Sich jeweils ergebende gerundete Jahresraten	69 – 71	65 - 67	43 - 45	43 - 45

Um den gesamten Sanierungsstau in den Schulen mittelfristig in den Griff zu bekommen, muss nach Auffassung der Fachverwaltungen dieses Programm aber in den nächsten Doppelhaushalten konsequent und kontinuierlich fortgesetzt werden. Nur so ist es möglich, den vielen Schulen, die jeweils nicht zum Zuge kommen, eine nachvollziehbare Perspektive aufzuzeigen; dies selbstverständlich stets unter Hinweis darauf, dass diese Fortsetzung abhängig von der Finanzlage im Rahmen dieser Haushalte noch beschlossen werden muss.

	Doppelhaushalt		Doppelhaushalt		Doppelhaushalt
	2010 rd. Mio.	2011 rd. Mio.	2012 rd. Mio.	2013 rd. Mio.	2014 rd. Mio.	2015 rd. Mio.
Mögliche Fortsetzung in den nächsten Doppelhaushalten a) Aufstockung lfd. BU b) Einzelvorhaben			25	25	25 25	25 25
Sich jeweils ergebende Jahresraten einschl. der Summen aus obiger Tabelle	69 - 71	65 - 67	68 - 70	68 - 70	68 - 70	68 - 70

Auf Grund der vorgesehenen mehrjährigen Mittelverteilung für die Schulsanierungsmaßnahmen ist auch davon auszugehen, dass es im Handwerkerbereich zu keinen Kapazitätsengpässen kommen wird.

Im Blick auf Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des städtischen Haushalts wird auf die GRDrs 1342/2009 Energetische Sanierungen bei Schulen – Contracting verwiesen.

3. Inhaltliche organisatorische Neuausrichtung

Die seit vielen Jahren sehr knapp bemessenen Bauunterhaltungsmittel haben das Schulverwaltungsamt zusammen mit dem Hochbauamt dazu gezwungen, den Blick in der Hauptsache auf die absolut dringlichsten Sanierungsmaßnahmen (z.B. undichte Dächer oder Fenster, bröckelnde Fassaden, veraltete Sanitär- ,Elektro- und Heizungsanlagen, Brandsicherheit uvm.) zu konzentrieren. Diese „Feuerwehrtaktik“ hat sich über viele Jahre mit Blick auf die Mittelbewirtschaftung bewährt. Nachdem jedoch die Gebäude insgesamt immer mehr in die Jahre gekommen, immer mehr neue DIN-Vorschriften eingeführt und ggf. zu beachten sind und bei umfassenderen Sanierungen der „Bestandsschutz“ wegfällt, zeigt sich zunehmend, dass diese Vorgehensweise zumindest bei einem Teil der Gebäude bezüglich der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit nicht immer zweckmäßig ist:

In den

Sommerferien

2009 gab es 70 Baustellen. Bei drei davon zeigten die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen während der Baumaßnahmen, dass punktuelle Maßnahmen nicht mehr ausreichen und umfassendere Sanierungen mit allen sich daraus ergebenden Folgen im Blick auf den Wegfall des Bestandsschutzes aus Sicherheitsgründen unumgänglich sind.

· Vor allem die Gebäude aus der Vorkriegszeit, bei denen nach genauerem Hinsehen umfassendere Sanierungen nicht mehr zu vermeiden waren (Beispiele: Wirtemberg-Gymnasium und Lindenrealschule, Leibniz-Gymnasium, Königin-Katharina-Stift und nun die beiden Schickhardt-Schulen bzw. die Turnhalle der Altenburgschule), zeigten in den letzten Jahren plötzlich teure Sanierungsbedarfe.

Die Verwaltung sieht es daher für sinnvoll an, die „Feuerwehrtaktik“ (= punktuelles Betrachten und Umsetzen von Sanierungsmaßnahmen) mittelfristig abzulösen, damit „außerplanmäßige Überraschungen“ künftig vermieden werden. Aufgrund des eingeschränkten Finanzrahmens und der Vielzahl von betroffenen Schulen ist es zweckmäßig, die dringlichen unaufschiebbaren Maßnahmen auch weiterhin an möglichst vielen Schulen kurzfristig umzusetzen. In der mittelfristigen Umstellungsphase sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

a) Die „Feuerwehrtaktik“ wird fortgeführt, bis die dringend erforderlichen Maßnahmen an den Schulen weitestgehend abgebaut sind.

b) Die Teilsanierungsprojekte werden soweit möglich darauf hin geprüft, ob weitere sinnvolle Sanierungselemente oder anstehende Nutzungsänderungen (Schulentwicklungsplanung) als Ergänzung anstehen, die in der Planung unter wirtschaftlichen Aspekten zusammenzufassen sind. Da die zur Verfügung gestellten Mittel gleichzeitig möglichst vielen Schulen zu gute kommen sollen, ist dies aber nur unter Einhaltung des jeweils zur Verfügung stehenden Finanzrahmens möglich.

c) Nach mittelfristig erfolgtem Abbau der dringend erforderlichen Maßnahmen wird abschließend geprüft, ob bei neuen Vorhaben sukzessive auf die umfassende gebäudebezogene Betrachtung beginnend mit Schulgebäuden, die vor 1939 entstandenen sind, umgestellt und die anstehenden Maßnahmen in wirtschaftlich sinnvolle Abschnitte gegliedert werden.

Die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen erfolgt nach folgenden Kriterien:

Behebung von Mängel und Schäden bezüglich

Gewährleistung von Stand- und Verkehrssicherheit

Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben (Brandschutz, Gesundheitsgefährdung etc.)

Herstellung Nutzungs-/Gebrauchsfähigkeit, z. B. Heizung, Sanitär

Verhinderung von größeren Folgeschäden, z. B. Dach

Verbesserungen für Maßnahmen bezüglich Energieeinsparung (Heizungsaustausch), Barrierefreiheit etc

Funktionale Anpassung veränderter Nutzung aufgrund der Schulentwicklungsplanung bzw. allgemeine pädagogisch bedingte Anpassungsmaßnahmen (bspw. Renovierung bzw. grundlegende Erneuerung von Schulräumen zur Erhaltung der für den Unterricht notwendigen Rahmenbedingungen)

Sonstige

notwendige Renovierungsmaßnahmen

veralteter Ausstattung (z.B. Toiletten, Schönheitsreparaturen)

Für die über die nächsten Jahre zu erwartende Aufgabenerweiterung mit Schwerpunkt der Schulbausanierung wird das Hochbauamt eine fachlich strukturierte Organisationseinheit bilden, die eine starke Vernetzung mit den entsprechenden Bereichen im Schulverwaltungsamt und auch anderen, zu beteiligenden Ämtern garantieren soll. Das in Zusammenarbeit mit der Stadtkämmerei betriebene Bauinvestitionscontrolling wird mit Blick auf die besonderen Bedarfe weiter ausgestaltet und auf die Besonderheiten in baulicher und finanzieller Hinsicht ausgerichtet (vgl. auch GRDrs 1013/2009).

4. Notwendige Begleitmaßnahmen für die Umsetzung

Externe Begleitung

Über die Bereitstellung pauschaler Mittel besteht für die Verwaltung mehr Spielraum ggf. unvorhergesehene Maßnahmen finanziell unkomplizierter und rascher in den Griff zu bekommen. Dennoch müssen die vielen in der GRDRs 823/2009 aufgezeigten anstehenden Maßnahmen für das Finanzkonzept in der Verteilung auf die verschiedenen Haushaltsjahre nochmals priorisiert werden.

Ein externer Projektsteuerer soll der Verwaltung in der Phase der Projektentwicklung beratend zur Seite stehen, die Kriterien der Planung einschließlich der Kostenberechnung prüfen, bei den Standardfestlegungen mitwirken und mit den Fachämtern eine entsprechende Prioritätenliste der dringlichsten Maßnahmen im ersten Halbjahr 2010 erstellen (vgl. GRDrs 1320/2009).

Unterausschuss Schulsanierungen

Damit auch gleichzeitig die politische Ebene in diesen Prozess eingebunden ist, wird ein Unterausschuss Schulsanierungen unter der gemeinsamen Federführung der Referate KBS und T gebildet, um künftig in dieser Zusammensetzung u. a. Strategien bzw. Prioritätensetzungen zur Vorgehensweise und bei der Verteilung der begrenzten Finanzmittel festlegen zu können.

Ämterübergreifende Gebäudebestandsdatei

Entsprechend dem Stufenkonzept „EDV-Unterstützung im Immobilienmanagement“, vgl. GRDrs 530/2000, wird dieses ab 2010 auch auf das Schulverwaltungs- und Hochbauamt ausgedehnt, so dass auch für den Schulbereich entsprechende einheitliche EDV-Unterstützung zur Verfügung stehen wird.

5. Zusätzlicher Personalbedarf

Wie unter 2. im Finanzkonzept aufgezeigt laufen derzeit bis Ende 2010/2011 anteilig noch das erste Sonderprogramm Schulsanierungen sowie das Konjunkturprogramm II mit konkreten Maßnahmen. Um diese Vorhaben, die sich aufgrund der verspäteten Personalaufstockung bis Ende 2009 nicht im gewünschten Zeitplan befinden, dennoch zeitnah auch zur Umsetzung zu bringen, sind die vorhandenen Personalressourcen bereits völlig ausgereizt.

Bei einer weiteren Aufstockung der Sanierungsmittel in der mittelfristigen Finanzplanung von jährlich 25 Mio. Euro stellt sich der zusätzliche Personalbedarf im Doppelhaushalt zunächst wie folgt dar:

Hochbauamt 4 Stellen
Schulverwaltungsamt 2 Stellen

Voraussetzung für die zügige Umsetzung der Programme ist auch eine personelle Kontinuität über mehrere Jahre, die es ermöglicht, das angeeignete Know-how der Beschäftigten über einen längeren Zeitraum auch optimal nutzen zu können. Wie die Erfahrungen beim Konjunkturpaket II gezeigt haben, garantieren nur unbefristete Stellen den notwendigen schnellen Start und die kontinuierliche Umsetzung der Programme mit fachlich qualifiziertem Personal.

Bis zum Sommer 2010 soll die vorgesehene Priorisierung und Verteilung der Vorhaben im Rahmen des jetzt vorgesehenen 100 Mio.-Euro-Sonderprogramms auf die Haushaltsjahre 2010 bis 2013 erfolgen. Im Rahmen dieses Berichts wird auch über den Stand der bereits laufenden Programme berichtet und sofern notwendig der Personalbedarf nochmals konkretisiert.

Vorliegende Anträge/Anfragen

siehe Anlage 1

Dr. Susanne Eisenmann

Dirk Thürnau

Anlage 1

Übersicht über pauschale HH-Anträge zu Schulsanierungen

Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Antrag Nr. 366/2009

, 364/2009
Sonderprogramm Schulen (Auflistung einzelner Maßnahmen)

100,000 Mio. Euro

CDU-Gemeinderatsfraktion

Antrag Nr. 394/2009

,
Schulen – Sanierungsvorhaben konkret – einzelne Maßnahmen 23,444 Mio. Euro

Antrag Nr. 396/2009,

Schulen – Sanierungsmittel – Pauschalen

22,300 Mio. Euro

Davon

für:
Toilettensanierungsprogramm 8,300 Mio. Euro
Sanierungsmittel 10,000 Mio. Euro
(

Davon

für Dach, Fenster, Fassaden 5,0 Mio. Euro, Elektro-
sanierungen 2,0 Mio. Euro, Malerarbeiten 3,0 Mio. Euro)
Pavillonsanierungen 1,000 Mio. Euro
Brandverhütungsmaßnahmen 1,000 Mio. Euro
Sicherheitsausstattungen 2,000 Mio. Euro

Antrag Nr. 397/2009

Sonderprogramm Schulaußenanlagen – einzelne Maßnahmen 2,836 Mio. Euro

Sammel-Antrag Nr. 398/2009 Nr. 2

Schulen – Pavillons – konkrete Maßnahmen – Sommerrainschule 0,500 Mio. Euro

SPD-Gemeinderatsfraktion

Sammel-Antrag Nr. 449/2009

1. Schulsanierungs- und Bauprogramm

100,000 Mio. Euro

2. Personalbedarf
3. Unterausschuss zum VA zum Thema Schulsanierungen
6. Brandverhütung

FDP-Gemeinderatsfraktion

Antrag Nr. 483/2009

Schulen – Sanierungsmittel – Pauschalen

21,300 Mio. Euro

Davon

für:
Toilettensanierungsprogramm 8,300 Mio. Euro
Sanierungsmittel 10,000 Mio. Euro
(

Davon

für Dach, Fenster, Fassaden 5,0 Mio. Euro, Elektro-
sanierungen 2,0 Mio. Euro, Malerarbeiten 3,0 Mio. Euro)
Pavillonsanierungen 1,000 Mio. Euro
Sicherheitsausstattungen 2,000 Mio. Euro

Antrag 484/2009

Schulen – Sanierungsvorhaben konkret – einzelne Maßnahmen 23,444 Mio. Euro

Antrag 487/2009

Sonderprogramm Schulaußenanlagen – einzelne Maßnahmen 2,836 Mio. Euro

Freie Wähler

Antrag Nr. 524/2009

Schulsanierung – Pauschalen

100,000 – 120,000 Mio. Euro

Die Republikaner

Antrag Nr. 621/2009, 622/2009

Eberhard-Ludwigs-Gymnasium – Fenstererneuerung 0,950 Mio. Euro
Schickhardt-Realschule (ohne Betrag)

SÖS und Linke Fraktionsgemeinschaft

Antrag Nr. 665/2009 Nr. 2,3

Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen

150,000 Mio. Euro