Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
AK 7625-01
GRDrs
522/2009
Stuttgart,
06/26/2009
Städtischer Zuschuss an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. für die Verbraucherberatung Stuttgart für das Jahr 2009
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
22.07.2009
Beschlußantrag:
1. Die Stadt Stuttgart gewährt der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. für die Sachkosten der Verbraucherberatungsstelle Stuttgart im Jahr 2009 einen städtischen Zuschuss von 52.000 €.
2. Für die Zuwendung gelten die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Stadt Stuttgart.
3. Der Aufwand ist aus Mitteln des Verwaltungshaushalts 2009 bei Finanzposition 1.0200.7181.000 – Haupt- und Personalamt, Verbraucherzentrale – zu decken.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Der Verbraucherzentrale wurde für die Beratungsstelle Stuttgart für 2008 ein Sachkostenzuschuss von 52.000 € bewilligt (Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 2. Juli 2008). Der entsprechende Verwendungsnachweis liegt als
Anlage 2
bei. Die Verbraucherzentrale hat nunmehr den Kostenplan für das Jahr 2009
(Anlage 3)
übersandt und die Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von 52.000 € beantragt. Wie aus der Aufstellung zu entnehmen ist, entsteht nach Abzug der Eigeneinnahmen von den voraussichtlichen Gesamtkosten ein ungedeckter Sachkostenaufwand in dieser Höhe.
Gegenüber den tatsächlichen Kosten 2007 ist folgende Entwicklung zu erkennen:
1. Die Personalkosten stiegen um 8,68 %, die Sachausgaben um 4,62 %, jeweils bezogen auf 2008.
2. Der Anteil der Eigeneinnahmen aus den Gesamtausgaben sank von 35,96% auf 30,47 %.
Der Arbeitsalltag der Verbraucherzentrale im vergangenen Jahr war zu einem Großteil von Verbraucherbeschwerden über unseriöse Anbieter bestimmt. Häufig ging es um unerlaubte Telefonwerbung, Gewinnspiele und Kaffeefahrten, EC-Karten-Missbrauch und Internetabzocke.
Unseriöse Anbieter von Internetseiten zockten Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger ab. Über Anwaltskanzleien und Inkassobüros setzten sie Surfer mit der Behauptung, ein Vertrag sei abgeschlossen worden, massiv unter Druck, Zahlungen zu leisten.
Kunden, die den Telefonanbieter wechseln wollten, suchten Rat wegen Umstellungsproblemen: Technische Schwierigkeiten wurden nicht zeitnah behoben, Kündigungen nicht anerkannt.
Vor allem ältere Geldanleger waren von der Lehman Pleite betroffen. In der Beratung zeigte sich, dass viele Anleger ein völlig falsches Bild von den Risiken ihrer Anlagen hatten – ein Indiz für mangelnde Aufklärung beim Verkauf dieser Produkte.
Unseriöse Anbieter stören den liberalisierten Strommarkt: Wechselkunden wurden teilweise die gesamten Jahresstromkosten abgebucht, der bezahlte Strom jedoch nicht geliefert. Betroffene stellten fest, dass die alten Lieferverträge nicht gekündigt worden waren. Sowohl ihre Kündigung als auch ihre Rückforderung der Abbuchungen wurden ignoriert – solange sie nicht per Einschreiben-Rückschein verschickt wurden.
Mit Ausstellungen zu den Themen „Alkohol in Lebensmitteln“, „Lebensmittelkennzeichnung“ und einem „Schokologie“-Workshop machte die Verbraucherzentrale deutlich, was Hersteller hinter dem Kleingedruckten auf verpacktem Essen verbergen – und was dort nicht steht.
Insgesamt suchten 87.690 Bürger Rat bei der Verbraucherzentrale in Stuttgart. Davon kamen 26.825 persönlich in die Beratungsstelle in der Paulinenstraße. Telefonisch beantwortete das Beratungsteam 43.675 Anfragen, schriftlich 9.491. Vorträge, Ausstellungen und die Jubiläums-Roadshow der Verbraucherzentrale wurden von insgesamt 7.699 Bürgerinnen und Bürgern aus Stuttgart und Umgebung besucht.
Der genaue Umfang der Nachfrage von Leistungen der Verbraucherberatungsstelle Stuttgart ist aus dem Tätigkeitsbericht 2008
(Anlage 5)
abzulesen.
Finanzielle Auswirkungen
Es entstehen einmalige Kosten in Höhe von 52.000 €, die von der Stadt zu tragen sind. Diese Gesamtkosten sind im Haushaltsplan veranschlagt.
Beteiligte Stellen
Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
Klaus-Peter Murawski
Anlagen
Anlage 1: Verwendungsnachweis 2007
Anlage 2: Verwendungsnachweis 2008
Anlage 3: Wirtschaftsplan 2009
Anlage 4: Übersicht Wirtschaftspläne / Rechnungsergebnisse 2007 - 2009
Anlage 5: Tätigkeitsbericht 2008
Vorlage5222009.pdf