778/2004 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG

GRDrs 778/2004

Stuttgart,

03/24/2005

Erweiterung der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Meluner Straße 20 in Stuttgart-Vaihingen durch Anmietung zusätzlicher Systemcontainer

- Grundsatzbeschluss, Baubeschluss und Ermächtigung zur Vergabe -

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Sozial- und Gesundheitsausschuss Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuss	Beschlussfassung Beschlussfassung Beschlussfassung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich	11.04.2005 18.04.2005 19.04.2005 27.04.2005

Beschlußantrag:

1. Der Erweiterung der bestehenden, zweigruppigen Tageseinrichtung für Kinder, Meluner Straße 20 von 2 auf 6 Gruppen durch Anmietung weiterer Systemcontainer im Aufsiedelungsgebiet Lauchhau/ Lauchäcker in Stuttgart-Vaihingen wird zugestimmt (Anlage 3).

2. Dem Angebot der Firma Mobil-Bau GmbH, 73079 Süssen, mit dem vom Hochbauamt aufgestellten Kostenanschlag vom 02.12.2004 mit Gesamtkosten von 430.000 € (einschließlich Einrichtung und Außenanlage) sowie den monatlichen Mietkosten von 7.946 € (Brutto) wird zugestimmt.

3. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die Firma Mobil-Bau mit der baulichen Erweiterung der Tageseinrichtung in Systemcontainerbauweise zu beauftragen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Aufgrund fortschreitender Aufsiedelung ist im Wohngebiet Lauchhau/Lauchäcker bereits 2004 zusätzlich Platzbedarf entstanden, der rasch gedeckt werden muss. Als Sofortmaßnahme ist die Erweiterung der Systemcontainer-Einrichtung auf insgesamt sechs Gruppen sinnvoll und dringend notwendig.

Finanzielle Auswirkungen

Einmalige Kosten	Laufende Folgekosten jährlich
Gesamtkosten der Maßnahme	430.000,00 € Laufende Aufwendungen 515.213,00 €
Objektbezogene Einnahmen	€Laufende Erträge86.920,00 €
Von der Stadt zu tragen	430.000,00 €Folgelasten428.293,00 €
Mittel im Haushaltsjahr/ Finanzplanung
Veranschlagt	Noch zu veranschlagen

Beteiligte Stellen

Die Referate KBS, WFB und T haben die Vorlage mitgezeichnet. Der Bezirksbeirat wird beteiligt.
Stellungnahme USO: Bei den vorgesehenen Containern kann die städtische Anforderung, die Energiesparverordnung um 20% zu unterschreiten nicht ganz erreicht werden. Die Mindestanforderungen der EnEV werden jedoch um 13% unterschritten. Da es sich bei den Containern um eine zeitlich befristete Anlage handelt (Standzeit voraussichtlich ca.5 Jahre) ist die vollständige Umsetzung der städtischen Anforderung für Neubauten nicht verhältnismäßig. Das Amt für Umweltschutz stimmt der vorgesehenen Lösung zu.

Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin

Anlagen

1. Ausführliche Begründung
2. Kostenermittlung
3. Pläne
4. energetisches Datenblatt

Anlage 1 zur GRDrs 778/2004

Ausführliche Begründung

1. Allgemeines

Durch die fortschreitende Aufsiedelung ist im Wohngebiet Lauchhau/Lauchäcker angesichts der Wartelisten bereits seit 2004 ein ansteigender Platzbedarf wahrzunehmen. Die geplante neue Einrichtung “Kinder-und Bürgerhaus Lauchhau/Lauchäcker” (siehe GRDrs 494/2003, Pkt.3a und GRDrs 1046/2003) wird nicht ausreichen, diesen Spitzenbedarf zu decken. Bereits Ende 2004 wurden weitere 93 Wohneinheiten fertiggestellt (53 Sozialwohnungen der GWG, 20 Reihenhäuser des Siedlungswerkes und 20 Reihenhäuser der SWSG).

Mitte und Ende 2005 werden weitere Wohneinheiten fertiggestellt sein, die wiederum zusätzlichen Bedarf auslösen. Hierbei handelt es sich um 47 Geschoss-wohnungen des Siedlungswerkes und um 28 Reihenhäuser der SWSG. Weitere 12 Reihenhäuser sind geplant für 2005/2006. Darüber hinaus werden in 2006 weitere 56 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau sowie nochmals 63 Wohneinheiten in einem der beiden Hochhäuser fertiggestellt sein. Nach dem Berechnungsmodell des Jugendamtes zur ausreichenden Versorgung mit Tagesbetreuungsplätzen in Neubaugebieten (vgl. GRDrs 527/2003, Anlage 3) ergibt sich allein für die o.g. fertiggestellten Wohneinheiten des Jahres 2004 und den im Jahr 2005 fertig werdenden Wohneinheiten ein Betreuungsbedarf für Kinder von 0 bis unter 11 Jahren von insgesamt 133 Plätzen, davon ca. 91 Plätze für Kinder im Alter von 3-6 Jahren (Rechtsanspruch). Für 2006 ist mit weiterem Bedarf von mindestens ca. 40 Plätzen zu rechnen.
Die aktuellen Wartelisten der städtischen Einrichtungen in Lauchäcker/Lauchhau bestätigen diese Bedarfsschätzungen. Für das Jahr 2005 stehen bereits ca. 67 Kinder auf der Warteliste, die keinen Platz bekommen. Davon haben ca. 28 Kinder im Alter von 3-6 Jahren (Rechtsanspruch) und 8 Kleinkinder einen Sofortbedarf. Weitere ca. 31 Kinder benötigen einen Platz im 2. Halbjahr 2005, davon ca. 14 Kinder im Alter zwischen 3-6 J. und ca. 17 Kinder im Alter ab 6 Jahren. Bei der Einrichtung des Trägers Kind e.V. in der Meluner Str. 41 liegt der Schwerpunkt der Nachfrage bei Kleinkindplätzen (ca. 30 Kleinkinder auf der Warteliste, die keinen Platz bekommen).

In den Einrichtungen kommen laufend neue Anfragen nach Betreuungsplätzen. Die Eltern aus dem Neubaugebiet haben aufgrund von Berufstätigkeit einen dringenden Bedarf an Ganztagesbetreuung für alle Altersgruppen, nicht nur für ihre Kinder im Alter von 3-6 Jahren, sondern auch für Kleinkinder und Schulkinder. Eine weitere Wartezeit bis zur Fertigstellung der neuen geplanten Einrichtung ist nicht zumutbar.

Zur kurzfristigen Deckung dieses Bedarfes ist neben der geplanten baulichen Erweiterung der Einrichtung Meluner Straße 20 vorab eine Verdichtung von Platzangeboten in den bestehenden Einrichtungen Meluner Straße 20 und 41 (ca. 21Plätze) durchgeführt worden. Die VÖ-Gruppe in der Einrichtung Lauchhau 5 (Pavillon), die ursprünglich in den Neubau Meluner Straße 41 integriert werden sollte, wird weiterhin in Betrieb bleiben. Diese Einrichtung wird bis Ende 2004 mit einer VÖ-Gruppe und 2 Erzieherstellen (Stellennummer 515.6510.101; BAT VIb; 0,8961% und Stellennummer 515.6510.202, BAT VIb; 0,8961%) geführt. Geplant war, diese Gruppe aufzugeben, und diese Stellen zum Stellenplan 2005 zu streichen. Da der Bedarf jedoch weiterhin besteht, sind diese Stellenanteile im Vorgriff auf den Stellenplan 2006/ 2007 erneut zu schaffen. Aufgrund dieser veränderten Bedarfssituation ist die Erweiterung des bestehenden System-Containers dringend erforderlich.

2. Investitionskosten

Für die Aufstockung des bestehenden Systemcontainers hat das Hochbauamt die nachfolgenden Kosten ermittelt:

Gesamtbaukosten (mit Außenanlage)	340.000 €
Kosten der Ausstattung (einschl. Küche)	90.000 €
Gesamtbaukosten	430.000 €

Die Kosten für den Rückbau werden in einer gesonderten Vorlage aufgeführt, wenn dieser nach Nutzungsende ansteht. Ein derzeitiger Erwerb der Anlage, analog der System-Container der Einrichtung Solitudestraße 51 in S-Weilimdorf (GRDrs 795/2004), ist nicht wirtschaftlich. Die zu erwartenden Gesamtkosten von insgesamt Brutto 1.064.700 € mit dem angebotenen Kaufpreis (Brutto 676.860 €) für die neugefertigte, erweiterte Containeranlage in 2005 und den Folgekosten bei einer Weiterverwendung für Abbau,Transport, Lagerung, Wiederaufbau, Renovierung, Wartung und Instandhaltung (Brutto 387.840 € ohne Außenanlage und Einrichtung, siehe GRDrs 795/2004), sind damit höher als die Gesamtmietkosten für 5 Jahre (Brutto 793.440 €).

Die Ersparnis bei Miete beträgt 271.260 €.

3. Zusätzliche Personalkosten

Für die Führung der 6-gruppigen Tageseinrichtung entsteht folgender zusätzlicher Personalbedarf. Diese Stellen sind im Vorgriff zum Stellenplan 2006/ 2007 zu schaffen:

Funktion	Stellen	Vergütungs-/Lohngruppe	Kosten in € p.a.
Leitung	1,0000	IVa	56.900
Gruppenleitung	3,6000	Vc	150.120
Erzieher/-in	3,0000	Vlb	112.500
Vor- und Nachbereitungszeit	0,8312	Vlb	31.170
Erzieher/-in im Frühdienst	0,0676	Vlb	2.535
Erzieher/-in Springkraft	0,1176	Vlb	4.410
Küchenhilfe für Stützpunktküche	0,4912	LG2	16.406
Haus-und Küchenhilfe/ Springkraft	0,0298	LG2	995
Summe	9,1374		375.036

Aufwandsanteil für die notwendigen Personalkapazitäten für hauswirtschaftliche und pädagogische Springkräfte. Die Aufwandsanteile der einzelnen Vorhaben werden gebündelt. Über die Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens entschieden.

4. Folgelasten

Für die Erweiterung ist mit zusätzlichen jährlichen Folgekosten zu rechnen.
4.1. Folgeausgaben

- Personalkosten	375.036 €
- Mietkosten/ p.a. ( 7.946,- € x 12 )	95.352 €
- Abschreibung 2% der Gesamtbaukosten	6.800 €
- Abschreibung 10% der Einrichtungskosten	9.000 €
- Verzinsung 6,75% der Gesamtkosten	29.025 €
Folgeausgaben Gesamt	515.213 €

4.2. Folgeeinnahmen

- Besuchsgelder	86.920 €
Folgeeinnahmen	86.920 €
Folgelasten zusätzlich	= 428.293 €

5. Termine

Ausgehend von einer Beschlussfassung am 27.04.2005 und der daran anschließenden Vergabe der Leistungen ergibt sich folgende terminliche Abfolge.

Anfang Mai bis Ende Juli 2005:

Werkseite Vorfertigung der Raumzellen
Montage eines ersten Teiles der Erweiterung

bis Ende August:

Montage der Aufstockung und Einbau der Treppe zum OG

bis 10.09.2005:

Ergänzende Innenausbauten,
Anschluß der Haustechnik

Inbetriebnahme ab 37.KW

6. Finanzierung

Das Vorhaben wird aus noch nicht abgeflossenen Mitteln der 20 Millionen-Pauschale zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung finanziert. Die sächlichen Betriebskosten für das Jahr 2005 werden aus dem Budget für Ausweichquartiere entnommen. Ab 2006 sind die Betriebskosten im Haushalt und in der Finanzplanung zu veranschlagen.