165 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	165 2
	Verhandlung	Drucksache:	251/2005
		GZ:	TS

Sitzungstermin:	11.05.2005
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	der Vorsitzende, Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)(TiefbA)
Protokollführung:	Herr Häbe kr
Betreff:	Instandsetzung Königstraße - Baubeschluss Untere Königstraße - Vergabebeschluss 1. Bauabschnitt zwischen Aufgang Klettpassage und Kronenstraße - Mittelumsetzung - Vergabe von Ingenieurleistungen - Konzept für Spielbereiche

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 10.05.2005, öffentlich, Nr. 251

Ergebnis: einmütige Zustimmung mit Maßgaben

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Tiefbau und Stadtentwässerung vom 27.04.2005, GRDrs 251/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Umbau der unteren Königstraße zwischen Aufgang Klettpassage und Bolzstraße nach den Plänen und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 15.04.2005 mit einem Aufwand von 3.900.000 Euro wird zugestimmt.

2. Der Vergabe der Arbeiten für die Sanierung des Belags im 1. Bauabschnitt vom Aufgang Klettpassage bis zur Kronenstraße an die Firma N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Ravensburg, mit einer gewerteten Angebotssumme von 1.092.982,37 € wird zugestimmt.

3. Der Aufwand von 3.900.000 € wird im Vermögenshaushalt 2005 bei der AHSt. 2.6150.9520.000 VKZ 0720 – Sanierung Stuttgart 25 - Arnulf-Klett-Platz -, Umgestaltung Untere Königstraße – gedeckt.

4. Im Vermögenshaushalt 2005 wird bei oben genannter AHSt. eine überplanmäßige Ausgabe von 3.900.000 € zugelassen.

5. Zur Deckung des Mehraufwands können im Vermögenshaushalt 2005 bei der AHSt. 2.6300.9500.000 VKZ 167 – Instandsetzung Königstraße – Mittel in gleicher Höhe gesperrt werden.

6. Das Ingenieurbüro N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Stuttgart, wird mit der örtlichen Bauüberwachung für die Instandsetzung der Unteren Königstraße beauftragt. Das Ingenieurbüro erhält für seine Leistungen ein Honorar von 91.188 € (brutto). Einschließlich 5 % Unvorhergesehenem werden 96.000 € bereitgestellt.

7. Der Aufwand von 96.000 € wird im Vermögenshaushalt 2005 bei der AHSt. 2.6150.9520.000 VKZ 0720 – Sanierung Stuttgart 25 - Arnulf-Klett-Platz -, Umgestaltung Untere Königstraße – gedeckt.

8. Dem Konzept für die Spielbereiche in der unteren Königstraße nach den Plänen des Büro N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) vom 17.01.2005 wird zugestimmt.

Zu den geplanten Spielgeräten fragt StR Uhl (CDU) nach, ob ein Schattenspiel in unmittelbarer Nähe von Bäumen Sinn macht und wie hoch die Folgekosten der durch Spenden finanzierten Spielgeräte sind. Hierzu erinnert EBM Föll an die in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik von BM Thürnau gemachte Zusage, Detailfragen im weiteren Verlauf zu klären, die angesprochenen Aspekte zu prüfen und die Prüfergebnisse in die weitere Umsetzung einfließen zu lassen. Die Frage der Folgekosten, so Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), habe bisher im Detail nicht untersucht werden können. Diese seien aber sicherlich nicht hoch. Für die experimentellen Spielgeräte werde von einer Gesamtinvestition in Höhe von ca. 30.000 € ausgegangen. Die Fragestellung zu den Folgekosten werde aber aufgenommen. Es gebe vergleichbare Einrichtungen in der Region und der Architekt sei beauftragt, auch die Erfahrungen im Zusammenhang mit Vandalismus zusammen zu tragen. In diesem Zusammenhang werde sich die Verwaltung über die Folgekosten kundig machen. Ohnehin sei geplant vor der Sommerpause zu den Vergaben des zweiten und dritten Bauabschnittes eine Vorlage vorzulegen. In diesem Zusammenhang werde dann weiter berichtet.

StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) erinnert an einen von seiner Fraktion zum Kiosk gestellten Antrag. Hier stehe noch eine Antwort der Verwaltung aus. Für diskutierenswert werde, auch aufgrund von Aussagen der CDU-Gemeinderatsfraktion in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik, die Frage eines zweiten Anbieters im Kioskgebäude angesehen. Das Dach sehe er als zu groß an. Die wohl beabsichtigte Leichtigkeit des Daches werde durch Maßnahmen zur Taubenabwehr zunichte gemacht. Eine Änderung der Dachform wäre wohl möglich. Investoren seien bereit in den Kiosk zu investieren. Die Vorlage werde mitgetragen, es sollte aber nichts unternommen werden, was zukünftige bauliche Verbesserungen verhindere. Im selben Zusammenhang bemerkt StR J. Zeeb (FW), das von StR Dr. Kienzle Angesprochene sollte weiterverfolgt werden. Die Verwaltung sollte Überlegungen anstellen, ob hierfür z. B. ein separater Arbeitskreis gegründet werden sollte. Einvernehmen sieht er bezüglich des Unterbaus und der Plattenarbeiten.

Laut EBM Föll wird die Verwaltung auf den Gemeinderat zukommen, sobald die in Sachen Kiosk begonnenen Gespräche abgeschlossen sind. Die Antragsbeantwortung erfolge schriftlich, gegebenenfalls auch in Form einer Vorlage. Ohne die gemeinderätlichen Gremien informiert zu haben erfolgten am gegenwärtigen Zustand keine Änderungen.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.