Protokoll: Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
605/2003 Neufassung
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 09/10/2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Magdowski
Berichterstattung:die Vorsitzende, Herr Dr. Ostberg (KultA)
Protokollführung: Herr Häbe kr
Betreff: Theater und Tanz
Konzeption und Richtlinien zur Förderung
innovativer Projekte
Vorgang:Verwaltungsausschuss vom 16.07.2003,

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 11.07.2003, GRDrs 605/2003 (Neufassung).

Mit diesem Beschlussantrag, so BMin Dr. Magdowski in ihrem Sachvortrag, habe die Verwaltung letztlich das vorgeschlagen, was Gegenstand der vor zwei Jahren stattgefundenen Klausurtagung "Theatersituation in Stuttgart" gewesen sei. Bei der Umsetzung der damals entwickelten Leitlinien habe es Finanzierungsschwierigkeiten gegeben. Durch einen fraktionsübergreifenden Antrag habe hier eine Klärung herbeigeführt werden können. Dieser Antrag sehe den Einsatz von Mitteln vor, welche ursprünglich für das Makal-City-Theater und für den Umbau des Renitenztheaters vorgesehen gewesen seien.

Von StRin Dr. Eisenmann (CDU) wird es begrüßt, dass es auf Initiative der Kulturpolitik gelungen ist, einen Projektmittelfond in der Größenordnung von ca. 280.000 €/Jahr zu schaffen. Die Schaffung des Projektmittelfonds bezeichnet StRin Hollay (SPD) als sehr positives Signal für die Theaterszene. Von StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) wird die Vorlage als im "Großen und Ganzen" als akzeptabel bewertet. Sehr begrüßt wird von ihm, dass in Zukunft durch das Geplante ein zusätzliches Instrument vorhanden sein wird, um besseres, interessanteres Theater in Stuttgart zu fördern. Durch StRin Saal-Rannacher (FDP/DVP) wird mitgeteilt, ihre Fraktion habe etwas "ein gebrochenes Verhältnis" zur Vorlage, da die künftige Finanzierung auf Kosten des Makal-City-Theaters erfolgen solle. Erfreulich sei, dass die von ihrer Fraktion gemachten Anregungen zu den Richtlinien weitgehend eingearbeitet worden seien.

Gegenüber StR J. Zeeb (FW), welcher den Finanzierungsanteil, der das Renitenztheater betrifft, erläutert haben will, verweist BMin Dr. Magdowski auf den ersten Absatz der zweiten Vorlagenseite.

An StRin Saal-Rannacher gewandt fährt die Vorsitzende fort, die Jury müsse mit Fachleuten besetzt werden, welche auch von der Szene als kompetent akzeptiert würden.

Der Punkt 1.5 der Richtlinien stößt bei StRin Dr. Eisenmann auf Kritik. Ihre Fraktion störe das vollständige Abkoppeln des Verfahrens von den politischen Gremien. Hier gehe es darum, dass seitens der Jury ein Vorschlag für den Gemeinderat gemacht werden sollte. Die vorgeschlagenen Projekte sollten von den zuständigen gemeinderätlichen Gremien (Kulturausschuss, Verwaltungsausschuss) beraten werden und letztlich gehöre durch den Verwaltungsausschuss dann auch entschieden, für welche Projekte er Mittel bereit stellen wolle. Sie orientiert sich bezüglich der Vorgehensweise am Vergabeausschuss Projektmittelfond. Eine entsprechende Abänderung des Punktes 1.5.2 der Richtlinien wird von ihr im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Antrag erhoben. Dieser Antrag findet Unterstützung bei StRin Hollay, StR Dr. Kienzle, StR J. Zeeb und StRin Saal-Rannacher, wobei StRin Hollay Bezug nehmend auf den Projektmittelfond es als interessant bezeichnet, wenn der Juryvorschlag nicht nur in den Ausschüssen, sondern bereits vorab durch eine Gruppe mit der Jury selbst besprochen werden könnte. Eine Vertretung von Mitgliedern des Gemeinderates in der Jury wird nicht gewünscht.

Im Punkt 4.1.5 der Richtlinien regt StR Dr. Kienzle an, es sollte zum Ausdruck kommen, dass ausschließlich Qualität gefördert werde.

Diskussionsauszüge zu einzelnen Punkten der Richtlinien sind nachstehend wiedergegeben:

Zum Ende der Aussprache stellt BMin Dr. Magdowski die erfolgten Wortmeldungen zusammenfassend fest:

I. Der von StRin Saal-Rannacher für die FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion gestellte Antrag, dass die Finanzierungsfrage nach wie vor offen bleiben soll, lehnt der Verwaltungsausschuss bei 2 Ja- Stimmen mehrheitlich ab.

II. Mit den genannten vier Maßgaben zu den Punkten 1.3.3, 1.3.2, 1.5.2 und 4.1.5 stellt BMin Dr. Magdowski danach den Beschlussantrag zur Abstimmung und stellt fest: