Protokoll:
Verwaltungsausschuß
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
418
5
Verhandlung
Drucksache:
605/2003
Neufassung
GZ:
KBS
Sitzungstermin:
09/10/2003
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Magdowski
Berichterstattung:
die Vorsitzende, Herr Dr. Ostberg (KultA)
Protokollführung:
Herr Häbe
kr
Betreff:
Theater und Tanz
Konzeption und Richtlinien zur Förderung
innovativer Projekte
Vorgang:Verwaltungsausschuss vom 16.07.2003,
öffentlich, Nr. 339
Verwaltungsausschuss vom 23.07.2003,
öffentlich, Nr. 382
jeweiliges Ergebnis: Vertagung
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 11.07.2003, GRDrs 605/2003 (Neufassung).
Mit diesem Beschlussantrag, so BMin
Dr. Magdowski
in ihrem Sachvortrag, habe die Verwaltung letztlich das vorgeschlagen, was Gegenstand der vor zwei Jahren stattgefundenen Klausurtagung "Theatersituation in Stuttgart" gewesen sei. Bei der Umsetzung der damals entwickelten Leitlinien habe es Finanzierungsschwierigkeiten gegeben. Durch einen fraktionsübergreifenden Antrag habe hier eine Klärung herbeigeführt werden können. Dieser Antrag sehe den Einsatz von Mitteln vor, welche ursprünglich für das Makal-City-Theater und für den Umbau des Renitenztheaters vorgesehen gewesen seien.
Von StRin
Dr. Eisenmann
(CDU) wird es begrüßt, dass es auf Initiative der Kulturpolitik gelungen ist, einen Projektmittelfond in der Größenordnung von ca. 280.000 €/Jahr zu schaffen. Die Schaffung des Projektmittelfonds bezeichnet StRin
Hollay
(SPD) als sehr positives Signal für die Theaterszene. Von StR
Dr. Kienzle
(90/GRÜNE) wird die Vorlage als im "Großen und Ganzen" als akzeptabel bewertet. Sehr begrüßt wird von ihm, dass in Zukunft durch das Geplante ein zusätzliches Instrument vorhanden sein wird, um besseres, interessanteres Theater in Stuttgart zu fördern. Durch StRin
Saal-Rannacher
(FDP/DVP) wird mitgeteilt, ihre Fraktion habe etwas "ein gebrochenes Verhältnis" zur Vorlage, da die künftige Finanzierung auf Kosten des Makal-City-Theaters erfolgen solle. Erfreulich sei, dass die von ihrer Fraktion gemachten Anregungen zu den Richtlinien weitgehend eingearbeitet worden seien.
Gegenüber StR
J. Zeeb
(FW), welcher den Finanzierungsanteil, der das Renitenztheater betrifft, erläutert haben will, verweist BMin
Dr. Magdowski
auf den ersten Absatz der zweiten Vorlagenseite.
An StRin Saal-Rannacher gewandt fährt die Vorsitzende fort, die Jury müsse mit Fachleuten besetzt werden, welche auch von der Szene als kompetent akzeptiert würden.
Der Punkt 1.5 der Richtlinien stößt bei StRin
Dr. Eisenmann
auf Kritik. Ihre Fraktion störe das vollständige Abkoppeln des Verfahrens von den politischen Gremien. Hier gehe es darum, dass seitens der Jury ein Vorschlag für den Gemeinderat gemacht werden sollte. Die vorgeschlagenen Projekte sollten von den zuständigen gemeinderätlichen Gremien (Kulturausschuss, Verwaltungsausschuss) beraten werden und letztlich gehöre durch den Verwaltungsausschuss dann auch entschieden, für welche Projekte er Mittel bereit stellen wolle. Sie orientiert sich bezüglich der Vorgehensweise am Vergabeausschuss Projektmittelfond. Eine entsprechende Abänderung des Punktes 1.5.2 der Richtlinien wird von ihr im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Antrag erhoben. Dieser Antrag findet Unterstützung bei StRin
Hollay
, StR
Dr. Kienzle
, StR
J. Zeeb
und StRin
Saal-Rannacher
, wobei StRin
Hollay
Bezug nehmend auf den Projektmittelfond es als interessant bezeichnet, wenn der Juryvorschlag nicht nur in den Ausschüssen, sondern bereits vorab durch eine Gruppe mit der Jury selbst besprochen werden könnte. Eine Vertretung von Mitgliedern des Gemeinderates in der Jury wird nicht gewünscht.
Im Punkt 4.1.5 der Richtlinien regt StR
Dr. Kienzle
an, es sollte zum Ausdruck kommen, dass ausschließlich Qualität gefördert werde.
Diskussionsauszüge zu einzelnen Punkten der Richtlinien sind nachstehend wiedergegeben:
Punkt 1.5.2 der Richtlinien (s. Anlage 2 zur GRDrs 605/2003)
Dem Antrag von StRin
Dr. Eisenmann
(CDU) folgend, wird von Herrn
Dr. Ostberg
(KultA) diese Ziffer folgendermaßen umformuliert:
Das Kulturamt legt möglichst bis zum 30.11.2003 die zusammen mit der Jury erarbeiteten Vorschläge dem Verwaltungsausschuss zur endgültigen Beschlussfassung vor.
Punkt 1.3.2
Gegenüber StR
Dr. Kienzle
(90/GRÜNE) bemerkt Herr
Dr. Ostberg,
hier gehe es darum, dass sich die Förderung auf Produktionen und nicht auf Aufführungen bzw. auf den Unterhalt von Stätten beziehe. Er sagt zu, in diesem Sinne eine Umformulierung dieser Ziffer vorzunehmen.
Punkt 4.1.5
Wortmeldungen von StR
Dr. Kienzle
und StRin
Hollay
(SPD) Rechnung tragend sagt BMin
Dr. Magdowski
zu, nach dem Wort "Auswahlentscheidung" das Wort "möglichst" einzusetzen.
Punkt 1.3.3
StRin
Saal-Rannacher
(FDP/DVP) sieht die Ziff. 1.3.3 angesichts der Ziff. 3.1.4 als entbehrlich an. Die
Vorsitzende
sagt zu, bis zur morgigen Sitzung des Gemeinderates abzuprüfen, ob die Ziff. 1.3.3 tatsächlich entfallen kann.
Zum Ende der Aussprache stellt BMin
Dr. Magdowski
die erfolgten Wortmeldungen zusammenfassend fest:
I. Der von StRin Saal-Rannacher für die FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion gestellte Antrag, dass die Finanzierungsfrage nach wie vor offen bleiben soll, lehnt der Verwaltungsausschuss bei 2 Ja- Stimmen mehrheitlich ab.
II. Mit den genannten vier Maßgaben zu den Punkten 1.3.3, 1.3.2, 1.5.2 und 4.1.5 stellt BMin Dr. Magdowski danach den Beschlussantrag zur Abstimmung und stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
mit vorstehenden vier Maßgaben
einmütig zu.