131 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	131 11
	Verhandlung	Drucksache:	-
		GZ:	-

Sitzungstermin:	21.03.2007
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	Herr Pfeifle (JugA)
Protokollführung:	Herr Häbe sp
Betreff:	Vorbilder fördern Integration Wo bleibt die Kirche? - Antrag Nr. 297/2006 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 29.09.2006 -

Der im Betreff genannte Antrag ist diesem Protokoll beigefügt. Dasselbe gilt für die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu diesem Antrag vom 22.11.2006.

EBM Föll entschuldigt zu diesem Tageordnungspunkt BMin Müller-Trimbusch. Sie habe heute eine Sitzung der Härtefallkommission wahrzunehmen. Mit den Antragstellern sei abgesprochen, dass dieser Tagesordnungspunkt heute dennoch aufgerufen werde.

Von StR Wölfle (90/GRÜNE) wird der Antrag begründet. Dabei trägt er vor, bei der Antragstellung sei es seiner Fraktion darum gegangen, über die Verantwortung der beiden großen christlichen Konfessionen bei der Integration in den Kindertagesstätten zu sprechen. Eine rechtliche Möglichkeit, die Kirchen dazu zu zwingen, Mitarbeiter, welche keiner christlichen Kirche angehören, einzustellen, gebe es nicht. Dies sei den Antragstellern bewusst. Gleichzeitig werde die Auffassung vertreten, dass dieses was die Stadt erfreulicherweise praktiziere, nämlich sich bemühe Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zu gewinnen, auch beiden Kirchen gut anstehen würde.

In den meisten Kindertagesstätten liege der Migrationsanteil weiter über 50 %. Dies entspreche auch der Realität in den katholischen und evangelischen Kindertagesstätten. Bekanntermaßen dienten Vorbilder bei der Erziehung der Orientierung im weiteren Leben. Mitarbeiter mit Migrationshintergrund könnten bei ihrer Arbeit ihre Integration vorleben und zeigen, dass man aufgrund der Integration erfolgreich sein könne. Solche positiven Zeichen vermittelten Kindern, dass sich Engagement und Integration lohne.

Bedauerlich sei, dass im Gemeinderat mehrheitlich eine Debatte im Jugendhilfeausschuss nicht gewünscht worden sei. Dies hätte zu einer gesellschaftlich notwendigen und spannenden Diskussion geführt.

Ausgangspunkt des Ganzen sei ein Fall außerhalb von Stuttgart gewesen. Dort habe eine Kirche eine Mitarbeiterin ausgebildet und über Jahre hinweg beschäftigt. Als es dann um eine Festanstellung gegangen sei, habe man dies abgelehnt. Der gestellte Antrag sei deshalb sinnvoll, da ihm auch in Stuttgart mehrere Fälle mit derselben Struktur bekannt seien. Diese Vorgehensweise stelle eine vertane Chance für die Kirchen dar.

Bei künftigen Trägervergaben werde sich seine Fraktion an diese Vorgänge erinnern.

StR Uhl (CDU) bekräftigt im Namen seiner Fraktion die Bereitschaft, über solche Themen zu sprechen. Aufgrund der im Antrag gewählten Formulierung "Träger von Einrichtungen, die diese Qualitätsmerkmale nicht erfüllen möchten, erhalten zukünftig reduzierte Zuschüsse" habe man das beantragte Vorgehen aber abgelehnt bzw. für nicht angebracht angesehen.

Bedingt durch die mittlerweile sehr gemischte Gesellschaft, so StR Kanzleiter (SPD), sei die Diskussion durchaus nachvollziehbar. Seine Fraktion respektiere das Konkordat (Vertrag zwischen Staat und Kirche), im Rahmen dessen eine Festlegung getroffen worden sei, dass in bestimmten Bereichen Subsidiarität gelte. Dies treffe auf Kindertagesstätten zu. Demnach habe die Kommune dann einzutreten, wenn freie Träger den Betrieb einer Einrichtung ablehnten. Dass sich ungefähr die Hälfte der Kindertagesstättenplätze in städtischen Einrichtungen befinden, werde ausdrücklich begrüßt. Dieses Verhältnis, welches als ausgewogen angesehen werde, müsse im Auge behalten werden.

Dieselbe Diskussion wie heute sei schon einmal im Zusammenhang mit der Frage geführt worden, bestimmte Aufgaben von der Stadtverwaltung auf freie Träger zu übertragen. Die damals von der SPD-Gemeinderatsfraktion eingenommene skeptische Haltung habe in Zusammenhang mit der Einschätzung gestanden, kommunale Einrichtungen gewährleisteten Unabhängigkeit und Neutralität. Diese Einrichtungen sicherten letztlich auch das Vertrauen aller Bevölkerungsgruppen. Die Diskussion zeige, dass es richtig und wichtig sei, unabhängige kommunale Träger auch in Zukunft in den von der Stadtverwaltung zu verantwortenden Bereichen zu gewährleisten. Ansonsten werde die Unabhängigkeit der Kirchen und deren Recht, eigene Bedingungen intern zu gestalten, respektiert. Diese verfassungsmäßige Grundlage könne nicht zur Disposition gestellt werden.

Anschließend erklärt Herr Pfeifle, über dieses Thema müsse inhaltlich und pädagogisch, wie am vergangenen Montag in der Jugendhilfeausschusssitzung zum Thema "Weihnachtsfeier" diskutiert werden. Dabei gehe es um die Frage "Was ist, egal wo, für Kinder in Kindertagesstätten pädagogisch sinnvoll und richtig?". Wenn, wie in der Jugendhilfeausschusssitzung geschehen, die Aussage erfolge "Wir feiern nur kirchliche Feste. Alle anderen Feste werden von uns negiert." müsse dies pädagogisch hinterfragt werden (Ist diese Vorgehensweise richtig? Was für eine Wirkung hat dieses Vorgehen auf Kinder? Muss man diese Sichtweise weiterentwickeln?).

Im Jugendhilfeausschuss sollte versucht werden, in eine inhaltliche Diskussion zum Thema "Was brauchen wir für Inhalte für die vielschichtige Gesellschaft in unserer Stadt und wie müssen wir darauf pädagogisch reagieren?" einzusteigen. Er würde dieses gerne mitnehmen, um es im Jugendhilfeausschuss, ausgehend von der Warte von Kindern, zu bearbeiten und zu schauen, welche richtigen Antworten hier gegeben werden sollten.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt EBM Föll, ohne dass sich Einwendungen erheben, die Erledigung des Antrags Nr. 297/2006 fest.

ProtokollTOP11.pdf