Protokoll: Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
345
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VerhandlungDrucksache:
651/2003
GZ:
T
Sitzungstermin: 07/16/2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Murawski
Berichterstattung:TechnRef Prof. Beiche
Protokollführung: Herr Häbe kr
Betreff: Tunnelnachrüstung, B 14 - Tunnel Heslach
- Bericht über den Stand der Vorbereitungen
zur Ausschreibung der Fluchtstollen und der
weitergeführten Planung zur Lüftungs- und
Betriebstechnik im Haupttunnel
- Abschätzung der Gesamtkosten -
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 15.07.2003,
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 01.07.2003, GRDrs 651/2003, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht über den Stand der Vorbereitungen zur Ausschreibung der Fluchtstollen und der weitergeführten Planung zur Lüftungs- und Betriebstechnik im Haupttunnel und dem Mittelbedarf für die sicherheitstechnische Ausstattung sowie der Kostenschätzung der Gesamtkosten wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Der Ausschreibung der Rohbauarbeiten für den Fluchtstollen Tunnel I wird zugestimmt.

3.1 Die Tiefbauverwaltung wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2003 zu Lasten der Haushaltsjahre 2004 bis 2006 bei der AHSt. 2.6600.9530.000 VKZ 0437 – Tunnelnachrüstungen, Brücken/Unterführungen - überplanmäßig Verpflichtungen in Höhe von 1 800 000 € einzugehen.

3.2 Zum Ausgleich können im Vermögenshaushalt 2003 bei der AHSt. 2.6600.9530.000 VKZ 0226 – Tunnel Pragsattel/Löwentor, Brücken/Unterführungen – Verpflichtungen in gleicher Höhe gesperrt werden.

Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.

Zu Fragen von StR Föll (CDU) und StR J. Zeeb (FW) berichtet TechnRef Prof. Beiche, bezüglich der Tunnelnachrüstungen sei in den vergangenen Jahren eine Bezuschussung strittig gewesen, da vor drei Jahren mit dem Ministerium vereinbart worden sei, bestimmte Vorhaben zu bezuschussen. Bei diesen Vorhaben seien die Tunnelmaßnahmen nicht enthalten gewesen.

Diese Liste der Bezuschussungsmaßnahmen sei dann in diesem Jahr, da sich Maßnahmen verschoben hätten, revidiert worden. Bei dieser Gelegenheit habe das Land zugesagt, auch die Tunnelnachrüstungen zu bezuschussen. Dies sei der Stadtverwaltung sehr wichtig gewesen, da dieses von allen derzeit betriebenen Projekten - mit Ausnahme des Pragsattels - als am dringlichsten angesehen werde. Insofern bestehe nun die grundsätzliche Zustimmung, dass die Verbesserungen im Hinblick auf die Tunnelsicherheit insgesamt bezuschusst würden. In diesem Zusammenhang bedeutet die Bezuschussung, dass seitens der Stadt eine Bruttofinanzierung durchgeführt werden müsse. Bei den Zuschüssen handle es sich um eine Refinanzierung.

Für alle vorgesehenen Maßnahmen würden Bezuschussungen beantragt. Allerdings müsse bei den Betriebseinrichtungen von gewissen Abstrichen ausgegangen werden. Die Verwaltung werde entsprechend dieser Vorlage die Anmeldung für die Finanzplanung vornehmen.

Wie bereits zugesagt, werde im September eine Gesamtaufstellung der GVFG-Mittel vorgelegt (Gesamtüberblick für die Haushaltsplanberatungen). Das heute Vorgelegte stelle davon einen Teil dar. Beim Heslacher Tunnel könne man zwar vor der Dringlichkeit die Augen verschließen, davor müsse er aber in Übereinstimmung mit allen Fachleuten dringend abraten. Die verkehrliche Bedeutung dieser Straße steige ständig an. Derzeit weise dieser Tunnel eine Verkehrsbelastung von 50.000 Fahrzeugen/Tag auf. Dies widerspreche jeder Theorie; normalerweise werde davon ausgegangen, dass solche Tunnelbauwerke 35.000 Fahrzeuge/Tag aufnehmen könnten. Im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden (Branddirektion, Polizei, Rettungsdienste) werde bei diesem Tunnel eine eindeutige Priorität gesehen.

Eine weitere Priorität stelle der Einbau von Fluchttreppenhäusern im Feuerbacher Tunnel dar (wesentlich geringerer Kostenaufwand). Auch hier werde von einer Bezuschussung ausgegangen (neue zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen).

In weiteren Tunnels gebe es Verbesserungsbedarfe. Diese könnten aber in der Priorität etwas nach hinten gerückt werden. In der Regel handle es sich um 2-röhrige Tunnel, welche ohnehin in Sicherheitsfragen nicht so problematisch seien, wie Tunnel die in einer Röhre in beiden Fahrtrichtungen befahren werden.

Für die Haushaltsplanberatungen kündigt der Technische Referent zu den Sicherheitsmaßnahmen in den Tunnels sowie zu den dort gesehenen Prioritäten weitere Informationen an.

Bezüglich der für September zugesagten Unterlagen erbittet in der Folge StR Kanzleiter (SPD) Informationen darüber, inwieweit die Mittelverwendungen planmäßig erfolgen. Dies sagt TechnRef Prof. Beiche zu.

Abschließend stellt BM Murawski fest: