Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz:
KBS
GRDrs
550/2008
Stuttgart,
07/03/2008
Festlegung des Mittagessenspreises an Stuttgarter Schulen
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
16.07.2008
17.07.2008
Beschlußantrag:
Zum Schuljahr 2008/09 wird unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der GRDrs 232/2007 an allen bestehenden traditionellen und seit dem Schuljahr 2004/05 neu eingerichteten formellen Ganztagesschulen der Essenspreis einheitlich auf 2,50 € festgesetzt.
Begründung:
Festlegung eines einheitlichen Essenspreises von 2,50 € für alle traditionellen und seit dem Schuljahr 2004/2005 neu hinzugekommenen Ganztagesschulen
Die GRDrs. 232/2007 „Preisgestaltung für die Essensversorgung an traditionellen Ganztagesschulen in Stuttgart“ wurde ohne Beschluss in die Haushaltsberatungen verwiesen. Dabei wurde der hier vorgesehene Beschluss, bei den traditionellen und neu hinzukommenden Ganztagesschulen den Essenspreis auf einheitlich 2,50 € festzulegen, nicht gefasst. Obwohl die Essensversorgung über das Klinikum sich nochmals um ein Schuljahr verschiebt, sollte dieser Beschluss nun für das Schuljahr 2008/2009 nachgeholt werden. Auf die Ausführungen hierzu in der o. g. Gemeinderatsdrucksache wird verwiesen.
Umsetzung der Ermäßigung des Essenspreises auf 1 € für Kinder mit Bonus-Card in diesen Ganztagesschulen
Des Weiteren wurde in der GRDrs 232/2007 vorgeschlagen, den Essenspreis für Schüler/innen mit Bonus-Card auf 1,15 € zu ermäßigen, wobei dann bekanntermaßen im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 letztlich der Beschluss für die Ermäßigung auf 1 € gefasst und die Mittel in Höhe von 23.500 € zur Verfügung gestellt wurden.
Dieser Beschluss wird zum Schuljahresbeginn 2008/2009 wie folgt umgesetzt:
Die Essensgeldabrechnung erfolgt durch die Stadt. Die Schulen informieren die am Essen interessierten Schüler und fordern sie auf, die Bonus-Card jeweils zu Beginn eines Schuljahres, erstmals also zum Schuljahresbeginn 2008/2009, vorzulegen. Hier ist also jährlich eine einmalige Erfassung der Bonus-Card-Nummern im Sekretariat notwendig. Diese Berechtigung für ein ermäßigtes Mittagessen wird künftig in den verwaltungsinternen Listen zur Essenabrechnung vermerkt und bei der Rechnungsstellung entsprechend berücksichtigt.
Die entstehende Differenz wird von der Stadt, die ohnehin bereits für die sonstigen Kosten der Mittagessensversorgung aufkommt, getragen. Die Mehrbelastung im Sekretariat ist gering und müsste mit der ohnehin erhöhten Personalbemessung in diesen Ganztagesschulen weitgehend abgedeckt werden können.
Ermäßigung des Essenspreises auf 1 € für Kinder mit Bonus-Card in allen anderen Schulen
Während der Haushaltsberatungen wurde weiter beschlossen, alle weitergehenden Entscheidungen hierzu im Rahmen der Strategiekonferenz zur Kinderarmut zu erarbeiten. Der Verwaltungsausschuss fasste außerdem am 27.02. 2008 einen Zielbeschluss, den ermäßigten Mittagessenspreis für Kinder mit Bonus-Card auf alle Schulen mit ganztägigem Angebot auszudehnen (Niederschrift Nr. 56, TOP 9).
Ausgehend von den vielfältigen Ergebnissen der Strategiekonferenz zur Kinderarmut wird die Verwaltung ein Gesamtkonzept erarbeiten, in dem auch zur Umsetzung dieses Zielbeschusses ein Vorschlag gemacht wird. Die Beratung und Beschlussfassung kann aber erst im Herbst 2008 erfolgen, so dass eine Umsetzung des 1-€-Essens in diesen Schulen erst zum 2. Schulhalbjahr, also im Frühjahr 2009 möglich sein wird.
Finanzielle Auswirkungen
Im Doppelhaushalt 2008/2009 stehen für die traditionellen Ganztagesschulen 23.500 € jährlich zur Verfügung (GRDrs 1399/2007).
Es wurde zwischenzeitlich versucht, diese Zahlen zu konkretisieren. Eine Umfrage an allen Stuttgarter Schulen hat jedoch ergeben, dass sich die Schulen nicht in der Lage sehen, eine qualifizierte Einschätzung darüber abzugeben, wie viele Kinder ihrer Schule eine Bonus-Card besitzen.
Auch ist nicht abzusehen, wie viele der Bonus-Card Kinder das Angebot eines vergünstigten Mittagessens annehmen. Wie bereits in der GRDrs. 232/2007 dargelegt bleibt daher eine Aussage, wie hoch das von der Stadt zu tragende Defizit sein könnte, nur ungefähr schätzbar.
Einige Ganztageshauptschulen mit besonderen sozialen und pädagogischen Anforderungen bestätigen, dass die Nachfrage durch die Spenden von Starcare (allgemeine Essenspreisermäßigung bis Schuljahresende auf 1-€) enorm zugenommen hat. Aber auch hier ist nicht absehbar, ob dies nachhaltig so anhält oder eine nur vorübergehende Entwicklung darstellt. Hier muss also nach wie vor die Entwicklung abgewartet und ggf. auf der Grundlage eines entsprechenden Berichts weitere Mittel aufgestockt werden.
Beteiligte Stellen
Erledigte Anträge/Anfragen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Antrag Nr. 69/2008 vom 25.02.2008
Dr. Susanne Eisenmann
Anlagen
keine
Vorlage5502008.pdf