Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB
GRDrs 7/2005
Stuttgart,
01/20/2005



Zeichen der Erinnerung



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien		Beschlussfassung
Beschlussfassung
Kenntnisnahme		öffentlich
öffentlich
öffentlich		01.02.2005
02.02.2005
01.03.2005



Beschlußantrag:

1. Das "Zeichen der Erinnerung" soll auf einer Teilfläche von ca. 2.400 m² des städtischen Flurstücks 9269/6 im Gebiet Innerer Nordbahnhof errichtet werden.

2. Der am 20.07.2004 gegründete Trägerverein für die Baumaßnahme "Zeichen der Erinnerung" erhält eine städtische Zuwendung für Planungsleistungen in Höhe von maximal 30.000 €. Es gelten die städtischen Zuwendungsrichtlinien.

3. Der Verein wird bis Herbst 2005 Sponsoren- und Spendengelder sammeln, um mindestens 50 % der Aufwendungen (nach der vorläufigen Kostenschätzung 430.000 € netto, 500.000 € brutto) finanzieren zu können.

4. Die Landeshauptstadt Stuttgart überlässt unter diesen Voraussetzungen dem Verein die Teilfläche des städtischen Flst. 9269/6 unentgeltlich.


Begründung:


Die Gleisanlagen des Inneren Nordbahnhofs sind ein authentischer Ort von außergewöhnlicher Bedeutung für die Landeshauptstadt Stuttgart und das ganze Land. Vom Inneren Nordbahnhof wurden die - mehrheitlich aus Stuttgart stammenden - jüdischen Bürger aus dem ganzen Land deportiert. Das Landesdenkmalamt hat wegen der nicht zweifelsfrei nachweisbaren originalen Substanz zwar keine Denkmalwürdigkeit erkannt. Die herausragende historische Bedeutung und die Authentizität der Anlagen am Inneren Nordbahnhof stehen aber außer Zweifel.

Ein solcher Ort ist besonders geeignet, historische Sachinformationen zu vermitteln und zugleich ein öffentliches Zeichen in die Gegenwart und für die Zukunft zu setzen. Vermittlung von Geschichte mit der Perspektive der Zukunftsfähigkeit bedarf für die Zeit nach dem Tod der Erlebensgeneration der konkreten, sinnfälligen Ver-Ortung im authentischen Kontext.

Über die historische Authentizität hinaus sind Gleise und Züge in der Rezeptionsgeschichte zu einer Metapher für die Shoa insgesamt geworden. Dieser Bezug verdeutlicht zudem den von der Geschichtswissenschaft eindrücklich analysierten bürokratischen Prozess des staatlich organisierten, gleichsam industriemäßig betriebenen Massenmords.

Gedenkorte sind Teil des kollektiven öffentlichen Gedächtnisses. Sie erinnern nicht nur an historische Ereignisse oder Personen. Sie repräsentieren auch das kulturelle Selbstverständnis einer Gesellschaft, sind mit einem Appell verbunden und weisen in die Zukunft. Daher sollten geeignete Stätten einerseits authentisch sein und möglichst an den historischen Ort des Geschehens anknüpfen, andererseits ihre öffentliche Funktion erfüllen und in der öffentlichen Wahrnehmung präsent sein.

Mit der Realisierung des Projekts "Zeichen der Erinnerung" will die Landeshauptstadt Stuttgart zusammen mit dem als Initiator, dem Verein "Zeichen der Erinnerung", eine Gedenkstätte errichten, die die Erinnerung an die tragischen Ereignisse wach hält und künftigen Generationen ein mahnendes Zeichen setzt. Die Einbindung von Schulklassen und Schulen in die Betreuung der Gedenkstätte soll die Behandlung dieses Themas im Schulunterricht verstärken und zur Aufklärung über die damaligen Geschehnisse beitragen.

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auf der Grundlage des Antrags Nr. 374/2003 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Projekt "Zeichen der Erinnerung" zugestimmt mit der Maßgabe, dass keine zusätzlichen Mittel für das Projekt eingestellt, sondern Mittel in Höhe von 30.000 € aus der Sanierung Stuttgart 21, Teilgebiet C 1 und Randgebiete , verwendet werden.

Die Bewilligung des Zuschusses erfolgt abzüglich der im Rahmen des Projekts anfallenden Planungskosten bei der Landeshauptstadt.

Nach der vorläufigen Kostenschätzung des Vereines "Zeichen der Erinnerung" belaufen sich die Kosten des Projekts auf rund 430.000 € netto (500.000 € brutto). Darin enthalten sind (jeweils Nettobeträge):

Baumaßnahmen
290.000 €
Informationselemente
30.0000 €
Behindertenzugang/Beschilderung
10.0000 €
Baunebenkosten
70.000 €
Sonstiges
30.000 €

Der Verein wird sich bemühen, bis zum Spätherbst 2005 Spendenzusagen zur anteiligen Finanzierung von mindestens 50 % der Projektkosten zu erhalten. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen kann, wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, über die Bereitstellung weiterer städtischer Haushaltsmittel von bis zu 50 % der Kosten entschieden werden. Die Verwaltung legt zu den Haushaltsplanberatungen 2006/2007 einen Bericht über den Sachstand vor und beantragt ggf. den Baubeschluss.

Das Grundstück wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Grenzen des Flst. 9269/6 sollen soweit möglich begradigt werden.

Über die Finanzierung der laufenden Unterhaltung der Gedenkstätte können noch keine Aussagen gemacht werden. Die Konzeption sieht jedoch vor, dass die Betreuung der Gedenkstätte durch Schulen bzw. Schulklassen im turnusmäßigen Wechsel erfolgt und insofern keine bedeutenden Folgekosten entstehen werden.


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen

Referat WFB und St




Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

Lageplan