Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
93/2005
GZ:
KBS/SJG
Sitzungstermin: 16.03.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende, BMin Müller-Trimbusch,
Frau N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) (SchulverwA)
Protokollführung: Herr Häbe pö / sp
Betreff: Essensversorgung an Schulen

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport sowie des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 18.02.2005, GRDrs 93/2005.

Die Stellungnahmen von StRin Ripsam (CDU), StRin Gröger (SPD), StRin Feindor (90/GRÜNE) und StR J. Zeeb (FW) zu der Vorlage sind im überarbeiteten Wortlaut diesem Protokoll angehängt.

Grundsätzlich merkt EBM Föll an, das Thema Essensversorgung an Schulen beschäftige den Gemeinderat und die Verwaltung nicht zum ersten Mal. Ihn beschleiche immer noch das Gefühl, dass dieses Thema "gegen die Wand gefahren wird, indem eine Zwangsbeglückung der Schulen angestrebt wird". Die Schulen seien im Wesentlichen zufrieden. Nun werde aber ein abstraktes System angestrebt, mit der sicheren Konsequenz, dass anschließend die Kundenzufriedenheit deutlich nachlasse und die Lösung sich verteuere. In der Vergangenheit habe man bei anderen Themenfeldern ähnliche Erfahrungen gemacht. Um dieses zu vermeiden müsse die Verwaltung eine Lösung suchen, mit der die Schulen weiterhin die Freiheit haben, eigene Lösungen, sofern sie wirtschaftlich seien, umzusetzen. Dies erhalte dann auch die Zufriedenheit an den Schulen. In diesem Zusammenhang zitiert er aus Don Carlos den Satz "Gebt den Menschen Freiheit, Sir". Beim Betrachten der Vorlage falle der immense Verwaltungsaufwand auf, um rd. 250.000 € Essensgeldeinnahmen zu generieren. Neben den in der Vorlage aufgeführten 2,1 Stellen gebe es dafür noch weitere Stellenanteile beim Schulverwaltungsamt und bei der Kämmerei. Dies zeige, die bisherige Lösung sei so nicht plausibel.

Es handle sich um eine Mitteilungsvorlage zu dem Auftrag, den die Verwaltung bezüglich der Essensversorgung durch das Jugendamt vom Gemeinderat erhalten habe. Der in der Vorlage gegebene Bericht habe die Kernbotschaft, dass es wirtschaftlich keine Vorteile ergebe. Eine abschließende Lösung dieses Themas habe die Verwaltung allerdings noch nicht vorgeschlagen. Sicherlich werde die heutige Diskussion von der Verwaltung aufgenommen, um dann zu versuchen, eine Lösung zu präsentieren.

Durch BMin Müller-Trimbusch werden die Themen flexible, individuelle Lösungen vor Ort, Gesundheitsförderung und Gesundheitsprävention angesprochen. Sie hebt auch die Bedeutung der Ehrenamtlichkeit vor Ort hervor. Das Aufnehmen konkreter örtlicher Strukturen, um an diesen entlang ein System zu entwickeln, könnte konkret dazu führen, dass verschiedene andere Anbieter in der Stadt die Möglichkeit haben, paketweise oder einzelpostenweise zu einem fairen Preis den Schulen Unterstützung zu liefern, auch unter Einbeziehung der Hinweise von StRin Gröger. Nicht jede Schule habe allerdings in großem Umfang ehrenamtliches Potenzial zur Verfügung. Hier ergeben sich manchmal von Jahr zu Jahr Änderungen. Nach dem Weggang einer aktiven Elterngeneration wachse nicht automatisch die nächste heran.

Auf StRin Dr. Eisenmann (CDU) eingehend betont EBM Föll nochmals, heute werde nicht die GRDrs 459/2004 zur Abstimmung gestellt. Vielmehr erfolge eine Berichterstattung entsprechend eines Auftrages des Gemeinderates. Nun sollte nicht die Verwaltung mit Prüfaufträgen belastet werden, und damit wendet er sich an StRin Gröger, sondern thematisiert gehörten die Botschaften, die der Gemeinderat der Verwaltung als Vorgaben gegeben habe (flexible, individuelle Lösungen vor Ort, die von den Schulen in einem vernünftigen wirtschaftlichen Rahmen ausgestaltet werden können / Lösungen für die Abwicklung des Essensgeldes).

Frau N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) bedauert, auch sie könne heute sicherlich nicht die perfekte Lösung bieten. Die angesprochenen Themenfelder könnten allerdings geprüft werden. Die Mitteilungsvorlage sei eine gemeinsame Vorlage des Jugendamtes und des Schulverwaltungsamtes. Das vom Gemeinderat Angesprochene sei dort deutlich gemacht. Die Vorlage gebe keinen Hinweis, von der bisherigen Vielfalt der Lösungen abweichen zu wollen. Die Verwaltung strebe lediglich an, den Gemeinderat bei diesem Thema zu sensibilisieren, da es hier sicherlich in den nächsten Jahren noch einen sehr großen Diskussionsbedarf gebe und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden müssten. Darauf zu achten sei, dass funktionierende Dinge nicht zerschlagen werden. Darüber bestehe ja Einigkeit.

In den 14 Schulen gab es in den letzten Jahren den Vollservice. Bei diesen Schulen sei zwingend auch im Zusammenhang mit dem Schulhausbetreuungssystem eine Lösung erforderlich geworden. Die bisherige Lösung habe auf einem äußerst geringen Verwaltungsaufwand basiert, nämlich auf einem Werkvertrag des Hausmeister-Ehepaars vor Ort. Für die Schulen sei im übrigen bereits zweimal europaweit das Essen ausgeschrieben worden. Angesichts der Strukturveränderungen im Schulverwaltungsamt sei es notwendig gewesen, Veränderungsbedarf aufzuzeigen. Damit sei die Diskussion ausgelöst worden. Diese solle aber nicht dazu führen, im ganzen Schulverwaltungsamt eine Veränderung bei der Essenssituation durchzuführen. Auch in der heutigen Diskussion sei wiederum das eine mit dem anderen verquickt worden.

Die notwendige Suche nach einer neuen Lösung werde dadurch beeinträchtigt, dass die Abrechnung, die bisher über die Stadtkämmerei stattgefunden habe, nun von dort nicht mehr abgedeckt werde. Für diese Aufgabe gebe es aber beim Schulverwaltungsamt kein Personal. Dazu wird ausdrücklich von EBM Föll erklärt, man müsse sich nochmals darüber unterhalten, inwieweit nicht doch die Stadtkämmerei (Stadtkasse) gewisse Leistungen im Bereich des Essensgeldeinzuges erbringe.

Von Frau N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) wird weiter vorgetragen, das Schulverwaltungsamt habe sich im Auftrag des Gemeinderates im Jahr 2002 einer Firma bedient, um diese grundlegende Frage zu untersuchen. Das Untersuchungsergebnis sei dem Gemeinderat im Oktober mit der GRDrs 459/2004 dargestellt worden. Dabei habe die Verwaltung aufgezeigt, welche Probleme sie intern nicht lösen könne. So sei zu prüfen gewesen, ob möglicherweise Schulhausmeister-Ehepaare in dem System eingesetzt werden könnten. Ein großer Wunsch der Sonderschulen sei gewesen, das Essen mit in den Unterricht zu integrieren. Auch die Gefahr des ständigen Personalwechsels bei Fremdvergaben sei betrachtet worden. Eine wirtschaftliche Lösung habe allerdings nicht aufgezeigt werden können. Letztlich sei die Verwaltung zum Ergebnis gelangt, dass, wenn Stellenschaffungen nicht erfolgten, nichts anderes übrig bleibe, als eine Gesamtvergabe all dieser Aufgaben durchzuführen. So gingen derzeit viele Städte vor, um die Kostenfrage zu klären. Die Stuttgarter Stadtverwaltung habe zudem angestrebt, die im Gutachten aufgezeigten Kostenersparnisse zu erzielen. So solle ja das mit den Schulen abgesprochene Tiefkühlkostsystem 150.000 € günstiger sein. Ein Teil davon sei bereits durch die erfolgte Umstellung auf Tiefkühlkost umgesetzt. Zu beachten sei, dass das Schulverwaltungsamt die Sicherstellung der fachlichen Anforderungen in Bezug auf die Lebensmittelhygiene zu keiner Zeit wirtschaftlich abdecken könne. Dafür decke das Amt einen zu kleinen Teilbereich in eigener Verantwortung ab. Dort, wo ehrenamtliche Kräfte tätig seien, werde die Verantwortung von diesen getragen. Der Verwaltungsvorschlag laute hier, beratend zu unterstützen. In puncto Ernährungsberatung und Hygiene bittet StRin Gröger die Verwaltung, bei den weiteren Überlegungen zu berücksichtigen, dass es für diese Felder beim Gesundheitsamt ausgewiesene Fachleute gibt.

Die heute vorgetragenen Positionen der Fraktionen würden aufgenommen. Die Schulen könnten befragt werden, ob sie die Aufgaben, wie an anderen Schulen auch, in ehrenamtlicher Form übernehmen. Ein Kosteneinnahmesystem müsse allerdings zentral organisiert werden. Die zur Umsetzung nowendigen Ressourcen würden aufgezeigt. Mit dem Rechtsamt werde versucht zu klären, ob die Essensausschreibung auf einzelne Schulen heruntergebrochen werden könne. Bislang liege ihr eine anderslautende Aussage des Rechtsamtes vor.

Von StRin Ripsam wird angeregt, die Praxis in anderen großen Städten zu betrachten. Diese machten keine europaweiten Ausschreibungen.


Zum Abschluss der Aussprache teilt EBM Föll mit, die Verwaltung werde nun die heute vom Ausschuss gemachten Vorgaben, welche nicht sehr divergierten, weiterbearbeiten, um dann anschließend wiederum in die gemeinderätlichen Gremien zu gehen.


Gegen seine Feststellung, dass von der GRDrs 93/2005 Kenntnis genommen wird, erheben sich keine Einwendungen.