Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs1336/2009
Stuttgart,
12/01/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009
Haushaltssicherungskonzept 2009 - Reduzierung der Mittel für Baumpflanzungen/-sanierungen um rd. 45 %
Beantwortung / Stellungnahme
Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt hatte im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2009 Streichvorschläge in Höhe von annähernd 3,7 Mio. € jährlich (referatsintern) zu benennen. Diese waren im Ergebnishaushalt und Pauschalhaushaltspositionen des Finanzhaushaltes vorrangig durch Verzicht auf freiwillige Aufgaben und Standardreduzierungen vorzusehen. Im Personalbereich konnten aufgrund bestehender Streichverpflichtungen und des Aufgabenumfanges keine relevanten Konsolidierungsbeiträge vorgeschlagen werden. Daher mussten sich die Vorschläge nur auf Sachausgaben und Investitionen aus Pauschalen beschränken. Im Friedhofsbereich konnten wegen Einsparungen aus der Betriebshofkonzeption und des weitgehend gebührenfinanzierten Pflegestandards; im Forst wegen der Mittelbindung für die Holzernte keine relevanten Streichpositionen benannt werden. Für die Grün-, Spielflächen- und Baumpflege stehen jährlich zirka 5,4 Mio. € Vergabemittel zur Verfügung, die bei Erfüllung der Unterhaltungsaufgaben ebenfalls nicht um Beträge in Höhe von annähernd 3 Mio. € zu kürzen sind. Durch künftigen Verzicht auf ca. 20 % der Blumenschmuck- und Staudenflächen in Stuttgart und einer Standardreduzierung in der Grün- und Spielflächenunterhaltung um ebenfalls bis 20 % kann ein relevanter Betrag eingespart werden. Dies erfordert jedoch kurzfristig eine erhebliche Umorganisation bisheriger Betriebs- und Vergabeleistungen. Weiterhin wurden diverse freiwillige Aufgaben (Streichelzoo, Familienfest, Wettbewerb „Natürlich Stuttgart/Blumenschmuck-“, Kleinbahn) zur Disposition gestellt. Insgesamt konnte mit diesen Vorschlägen die zu erbringende Summe bei weitem nicht erreicht werden, so dass auch Positionen im Finanzhaushalt (Investitionen) zur Reduzierung bzw. Streichung (Dachbegrünungen) vorgeschlagen wurden.
Für Grünstreifen/ Neuanlagen von Baumstandorten und für die Baumstandortsanierungen waren für den Haushalt 2010 /2011 pro Jahr 592.000 € veranschlagt (Gesamtbudget). Für 2010 stehen noch zusätzlich neu veranschlagte HH-Reste aus 2008 in Höhe von 200.000 €, zur Verfügung, die jedoch bereits verpflichtet sind. Zur Erfüllung der Vorgaben aus dem Haushaltssicherungskonzept wurde eine pauschale Reduzierung von jährlich 260.000 € vorgeschlagen. Bezüglich der Bepflanzung von vorhandenen Baumstandorten und der Herstellung neuer Baumstandorte wird eine Kürzung vorübergehend als akzeptabel beurteilt, da ausgebaute, vorhandene Baumstandorte durch die zusätzlich bereitgestellten Mittel in 2008 und 2009 weitgehend bepflanzt sind oder mit noch vorhandenen Mitteln bepflanzt werden. Neue Baumstandorte sind erst durch zeitaufwändige Abstimmungsverfahren mit Stadtplanung, Tiefbau, Leitungsträgern und Anwohnern sowie durch Beschlüsse in Gemeinderatsausschüssen festzulegen. Über diese Projekte kann dann zum Haushalt 2012/13 ggf. über die Wunschliste entschieden werden(siehe auch GRDrs 1046/2009).
Eine künftige Einschränkung der Baumstandortsanierungen wird von der Fachverwaltung durchaus kritischer gesehen, jedoch war auch aus dieser Finanzposition ein Sparbeitrag zur Erfüllung der Vorgaben unabdingbar. Das bisher eingestellte Teilbudget 2010/11 für Baumstandortsanierungen (Typ A+B) in Höhe von jährlich 342.000 € (ohne Typ C –mit 70.000 € künftig im Ergebnishaushalt) lieferte einen wichtigen Beitrag, die Lebensbedingungen für Bäume durch Neugestaltung des Standortes zu verbessern. Die Bäume in sanierten Standorten zeigten nachweislich verbessertes Wachstum und erhöhte Vitalität. Seit Beginn der Sanierung in 1988 wurden ca. 3.000 Standorte zu Kosten von 7.5 Mio. € verbessert. Dabei wurden ca. 550 neue Bäume gepflanzt, teilweise auch in zusätzlichen Standorten. Weitere über 2.600 sanierungsbedürftige Baumstandorte sind in einer ständig ergänzten und aktualisierten noch abzuarbeitenden Projektliste erfasst. Viele Maßnahmen entstehen jedoch sehr kurzfristig, wenn z.B. nach Leitungsarbeiten oder anderen Tiefbaumaßnahmen, Wegedecken ergänzt oder erneuert werden sollen. Hier kann dann kurzfristig und sinnstiftend gleich mit Mitteln aus dem Pauschalansatz für Baumstandortsanierungen eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bäume erzielt werden, bevor alte ungünstige Bedingungen zementiert werden.
Das reduzierte Pauschalbudget bei Beschluss des Vorschlages im Haushaltssicherungskonzept 2009 sieht für Neupflanzung und Baumstandortsanierungen noch jährlich ca.332.000 € im Pauschalansatz vor (592.000 € ./. 260.000 €). Längerfristig planbare Sanierungsmaßnahmen von Baumstandorten werden künftig ebenfalls als Einzelprojekte in der Wunschliste vorgeschlagen, die je nach Haushaltslage beschlossen werden können.
