Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
321/2006
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 17.05.2006
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende, Herr N. N. (Bildungsakademie aktif gGmbH)
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Projekt YOL
Berufliche und schulische Förderung von Jugendlichen

Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 08.05.2006, öffentlich, Nr. 51

Ergebnis: Verweisung ohne Votum in die nachfolgenden Ausschüsse

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 12.05.2006, öffentlich, Nr. 75

Ergebnis: Verweisung ohne Votum in die nachfolgenden Ausschüsse

Jugendhilfeausschuss vom 15.05.2006, öffentlich, Nr. 46

Ergebnis: Verweisung ohne Votum an den Verwaltungsausschuss

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 02.05.2006, GRDrs 321/2006 mit nachfolgendem

Beschlussantrag:

1. Der Fortführung des Projekts YOL in Stuttgart im Zeitraum 01. Juni 2006 bis 31. Dezember 2007 wird zugestimmt.

2. Die Landeshauptstadt und das JobCenter Stuttgart fördern das Projekt mit bis zu 90 % der tatsächlich nachgewiesenen Kosten (voraussichtlich 156.750 €), höchstens mit zusammen 141.000 €. Hiervon belaufen sich der Anteil des JobCenters auf voraussichtlich 43.000 € und jener der Landeshauptstadt auf voraussichtlich 98.000 €.

3. Der Anteil der Landeshauptstadt von voraussichtlich 98.000 € wird in den Verwaltungshaushalten 2006 und 2007 bei AHSt. 1.7917.7000.000, Zuschüsse zu Arbeitsgelegenheiten, gedeckt.


Zur Vorlage merkt vorab EBM Föll an, selbstverständlich sei es ein noch intensiv zu bearbeitendes Thema, wie ein Gesamtkonzept zwischen Schule, Jugendhilfe und JobCenter für den Bereich der unter 25-Jährigen (Agentur für Arbeit, Berufsberatung) unter Einbindung unterschiedlichster Träger erarbeitet werden könne. Dieses Konzept werde es auch in zwei Monaten noch nicht geben, da es sich um eine sehr komplexe Aufgabenstellung mit vielen Facetten handle. Die Jugendkonferenz, welche in diesem Jahr stattfinde, stelle einen Baustein in der Erarbeitung dieses Konzeptes dar. Mit Sicherheit könne ein solches Konzept aber nicht vor 2007 abschließend erarbeitet werden.

Geschaffen werden müsse eine sinnvolle Vernetzung, um einen möglichst effizienten Ressourceneinsatz und eine möglichst hohe Wirkung zu erzielen. Der Stadtverwaltung sei bewusst, dass sie mit den betroffenen Partnern diese Aufgabenstellung zu erfüllen habe.

Als sinnvoll sehe es die Verwaltung an, nicht zu warten, bis dieses Gesamtkonzept vorliege, obwohl das Projekt YOL möglicherweise nicht optimal mit der Gesamtstruktur vernetzt sei. Dieses treffe aber auch auf andere Projekte zu.

Das staatliche Schulamt und die Schulleitung der Altenburgschule, welche hier eine Steuerfunktion innehabe, hätten sich nachhaltig dafür ausgesprochen, das Projekt YOL wenigstens für die Restlaufzeit dieses Jahres nach einer halbjährigen Lücke wieder zu implementieren. Dies sei Anlass für ihn gewesen, die Vorlage auf den Weg zu bringen.

In den Jahren 2004 und 2005 sei das Projekt in zwei Bausteinen durchgeführt worden. Die Finanzierung sei vom Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg und aus Mitteln des Sozialfonds erfolgt. Zu diesem Projekt habe eine positive Evaluierung stattgefunden. Deswegen sehe es die Verwaltung als sinnvoll und richtig an, eine Übergangsregelung und Übergangsfinanzierung vorzuschlagen. Sollte dieses Projekt weiter erfolgreich verlaufen, werde es als Baustein in das Gesamtkonzept integriert mit einer dann sicherlich anderen Finanzierungsstruktur als diejenige, welche nun bis Ende 2007 vorgeschlagen werde.

Dass die Verwaltung zum Themenbereich "Berufliche und schulische Förderung von Jugendlichen" aktiv Vorlagen einbringt, wird von StRin Metke (CDU) grundsätzlich begrüßt. Folgende zwei Fragestellungen seien gegeben:

1. Wie werden jugendliche Migranten integriert und wie werden diese begleitet (Verstärkung von Informationen über das berufliche System)?

2. Bewertung und Finanzierung eines Projektes?

Zwar benötige ein Gesamtkonzept Zeit, aber dennoch müsse das Referat WFB (zuständig für den Bereich Arbeitsförderung) im laufenden Jahr zur Verwendung der Mittel Vorschläge unterbreiten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion habe mit diesem Projekt große Schwierigkeiten. Gestellte Fragen zur Vernetzung und zur Effizienz dieses Projektes seien zum Teil nicht beantwortet. Gefunden werden müsse eine stärkere Vernetzung, um Jugendliche, welche Probleme an der Schnittstelle Schule/Beruf haben, besser zu erreichen. Daher werde beantragt, heute dieses Projekt nicht zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die berufliche und schulische Förderung von jugendlichen Migranten noch im laufenden Jahr stärker angegangen und mit Trägeraktivitäten belegt werden könne. Wenn dabei, auf der Basis von definierten Vorgaben, der bisherige Träger wieder erste Wahl werde, könnte die Verwaltung ihren Vorschlag gerne nochmals unterbreiten. Die Evaluation dieses Projektes, so wie von der Verwaltung vorgelegt, reiche für ihre Fraktion nicht aus, einen Förderbetrag von 100.000 € für die Fortsetzung des Projektes zur Verfügung zu stellen.

Laut StRin Gröger (SPD) wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen eindeutig die Frage des Kostenanteils des JobCenters geklärt (einzelfallbezogene Hilfe für die dort anlaufenden Jugendlichen). Wenn dem CDU-Antrag gefolgt würde, entfiele nach den Pfingstferien dieses Hilfsangebot. Die beteiligten Lehrer/-innen an der Altenburgschule erklärten jedoch, die Hilfe werde benötigt, da ansonsten ein Teil der Schüler/-innen nicht erreicht werde. Bis zur Bereitstellung von muttersprachlichen Ressourcen werde ein Zwischenprojekt benötigt. Aktuell finde wieder einmal eine Diskussion über die schulischen Chancen von Migrantenkindern statt. Vor diesem Hintergrund dürfe sich der Stuttgarter Gemeinderat einem Zwischenprojekt für diesen Bereich nicht verschließen. Neben der Aufrechterhaltung dieses Angebots gehörten Überlegungen angestellt, wie Schulen weiter unterstützt werden könnten. Zum Teil werde hier die Stadt für das Land tätig. Nachhaltig plädiert sie, das Projekt wie vorgeschlagen befristet weiterzuführen. Erst Mitte 2007 bestehe Klarheit, wie dieses in ein wirksameres System implementiert werden könne.

Die Bündnis 90/Die GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, so StR Wölfle (90/GRÜNE), wäre willig, die in der Vorlage genannten Mittel auszugeben. Allerdings werde die Notwendigkeit gesehen, dieses Projekt in die Jugendhilfe einzubinden. Mit diesem Projekt würden 1,5 Stellen bezuschusst. Mit Gesamtkosten von 156.000 € könnten ca. 2,5 Schulsozialarbeiter-Stellen finanziert werden. Bekanntlich gebe es Schulen mit deutlichem Beratungsbedarf. Immer noch sei die Unterstützung der Schulen durch Schulsozialarbeit unzureichend. Nach wie vor erschließt es sich ihm nicht, mit wem an welcher Schule warum in Absprache mit anderen Trägern im Rahmen des Projektes gearbeitet wird. Er würde es vorziehen, die Ressourcen auf ein oder zwei Schulen zu konzentrieren, um dann auch gegenüber dem Gemeinderat die positiven Effekte aufzeigen zu können. Angesichts der Vielzahl von Schnittstellen erwartet er von der Verwaltung kein Gesamtkonzept für unter 25-Jährige.

Positiv zur Vorlage äußert sich StR J. Zeeb (FW). Im Nachgang zur heutigen Sitzung sollten die von StR Wölfle aufgeworfenen Fragen einer Beantwortung zugeführt werden. Sinngemäß äußert sich StR R. Zeeb (FDP).

Gegenüber StR Wölfle betont der Vorsitzende, es handle sich um einen städtischen Finanzierungsbeitrag in der Größenordnung von knapp 100.000 € für eine Projektlaufzeit von 19 Monaten. Für den Ansatz, Schulsozialarbeit zu intensivieren, stünden keine 154.000 € zur Verfügung, da sich das JobCenter an Schulsozialarbeit nicht beteiligen könne. Der Anspruch sei, zwar nicht bis ins letzte Detail, Migranten im Rahmen eines U25-Gesamtkonzeptes zu berücksichtigen. Dieses Konzept müsse so flexibel sein, dass in den einzelnen Schulen die Schwerpunkte individuell definiert werden könnten. Bei den vom zur Beratung anstehenden Projekt berührten Schulen müssten die Schwerpunkte vor Ort festgelegt werden. Die Situationen an diesen Schulen seien unterschiedlich.

Seitens der Verwaltung, und damit wendet er sich an StRin Metke, würden kurzfristig keine anderen Projekte vorgelegt. Aus den Erkenntnissen der Jugendkonferenz solle ein Gesamtkonzept entworfen werden. Angesichts der neuen ESF-Förderperiode werde davon ausgegangen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlage, die Thematik "Schule/Berufliche Integration für unter 25-Jährige" zu einem Schwerpunktthema in der neuen ESF-Förderperiode zu machen. In der Vernetzung mit den übrigen Ressourcen des Jugendamtes, der Agentur für Arbeit und des JobCenters Stuttgart sieht er einen gesellschaftlichen Schlüssel. Aus der Faktenlage heraus würden Jugendliche mit Migrationshintergrund einen Schwerpunkt der Arbeit darstellen.

Von StRin Metke, welche Bedarf sieht, die von ihrer Fraktion geäußerte Kritik näher zu erläutern, wird ausgeführt, zur Diskussion stehe die Bewertung eines Projektes, welches in den letzten vier Jahren gefördert worden sei. Insbesondere was die Vernetzung mit Schulen und anderen Orten, an denen sich junge Migranten aufhielten angehe, hätten sich Fragen ergeben. Laut Vorlage seien sieben Schulen am Projekt beteiligt gewesen. Vor der Beratung im Jugendhilfeausschuss habe die CDU-Gemeinderatsfraktion vier Schulen angerufen. Dabei seien alle vier Schulleitungen (Raitelsbergschule, HS, Rosensteinschule, GHS Stammheim, Uhlandschule- Namen wurden aus Datenschutzgründen gelöscht) gefragt worden, ob das Projekt, dessen Maßnahmen und dessen Träger bekannt seien. Alle Schulleitungen, welche an ihren Schulen ein Migrantenanteil von über 80 % aufwiesen, hätten dieses Projekt nicht gekannt. Da es sich dabei um Schulleitungen handle, welche im Schulbeirat gerade solche Projekte forderten, sei es doch nachvollziehbar zu fragen, ob die ersten vier Jahre der Projektlaufzeit tatsächlich erfolgreich gewesen seien.

Nach den Beratungen im Jugendhilfeausschuss am vergangenen Montag habe der Geschäftsführer des Stuttgarter Jugendhausvereins, Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), die Jugendhäuser befragt; bekanntlich seien diese Einrichtungen die erste Anlaufstelle bei den in Rede stehenden Jugendlichen. 80 % der Häuser hätten sich bis gestern Nachmittag zurückgemeldet. Lediglich zwei Häuser sei YOL und der Träger bekannt. Diese berichteten von einzelnen Bewerbungstrainings mit der Altenburgschule. Dies sei angesichts der aufgewendeten Mittel zu wenig. Die Effektivität der bisher eingesetzten Mittel reiche nicht aus, weitere 100.000 € seitens der Stadt freizugeben. Grundsätzlich, und dies sei ja der Inhalt eines Antrages ihrer Fraktion, bestehe die Bereitschaft, die zur Verfügung stehenden Mittel für nachweislich effiziente Projekte im zur Diskussion stehenden Bereich einzusetzen.

Nach Aussage von EBM Föll ist ein Finanzbericht bereits zugesagt. Im Herbst (Oktober) wolle die Verwaltung zudem, der Anregung von StR Wölfle entsprechend, einen Zwischenbericht darüber zu geben, wie die einzelnen Schnittstellen an den Schulen definiert würden und wie das Projekt dort integriert worden sei. Dann, so seine Annahme, würden die Bemühungen, das Ganze in ein Netzwerk einzubinden, ersichtlich.

Seitens des Staatlichen Schulamtes berichtet, Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), eine Projektverlängerung sei befürwortet worden. Die Aussagen von StRin Metke im Jugendhilfeausschuss, wonach die in Frage kommenden Schulen das Projekt nicht kannten, hätten sie irritiert. Gestern habe sie daher fünf der sieben Schulen mit folgendem Ergebnis selbst abgefragt:

- Altenburgschule
Die Schulleitung sei an einer Weiterführung von YOL als Ergänzung zu sonstigen Angeboten, stark interessiert.

- Grund- und Hauptschule Gablenberg
Dort habe StRin Metke wohl nicht angerufen. Der Schulleiter habe erklärt, dass er stark daran interessiert sei, dieses Projekt weiter an seiner Schule zu haben. An dieser Schule sei das Projekt von der Evangelischen Fachhochschule Freiburg begleitet und evaluiert worden.

- Raitelsbergschule
Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) habe am Tag der Anfrage von StRin Metke Projektprüfung gehabt. Diese relativ neue Schulleiterin habe nicht über alle Projektmaßnahmen des bereits im Jahr 2001 begonnenen Projektes Kenntnis. Ihr sei aber bekannt, dass schon zu Zeiten ihres Vorgängers mit YOL gearbeitet worden sei. An dieser Schule habe das Projekt bis in den letzten Sommer (bis zum Auslaufen der Finanzierung) aktiv stattgefunden.

- Rosensteinschule
Die Schulleiterin, Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), habe zunächst nicht gewusst, wovon die Rede sei. Es handle sich ebenfalls um eine neue Schulleiterin. Nachdem sie sich mit Klassenlehrern auseinandergesetzt habe, sei von ihr erklärt worden, das Projekt YOL habe an der Schule stattgefunden, allerdings nicht häufig.

- Stammheim (GHS)
Herrn N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) habe zunächst der Name YOL nichts gesagt. Nachdem sie das Projekt beschrieben und der Schule einen Tätigkeitsbericht von YOL vorgelegt habe, habe sich der Schulleiter mit Lehrern ins Benehmen gesetzt mit dem Ergebnis, dass das Projekt auch in Stammheim durchgeführt worden sei, allerdings mit anderen Kooperationspartnern, wie z. B. dem DGB.

- Uhlandschule
Diese Schule habe sie nicht angerufen. Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) sei selbst Lehrerin an der Uhlandschule gewesen, und diese habe berichtet, dass YOL in einem dort angesiedelten Stadtteilprojekt beteiligt gewesen sei. Dort sei die Arbeit von YOL nicht auf den ersten Blick als YOL-Projekt ersichtlich gewesen.

Stammheim sei ein Beispiel dafür, dass es für Schulleitungen und Lehrer nicht immer erkennbar sei, welche Träger sich hinter einem Projekt verbergen, bzw. wer welche Anteile leiste. Für die Schulen sei dies letztlich auch nicht interessant. Ihnen gehe es darum, weiterführende Dinge anbieten zu können.

Anschließend führt Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) (Bildungsakademie aktif gGmbH) aus, der verfolgte Ansatz ziele nicht darauf ab, die Schulleitungen, sondern die Lehrer/-innen und die Schulsozialarbeiter/-innen zu überzeugen. Am häufigsten seien Schulsozialarbeiter, die Gesprächspartner seiner Mitarbeiter/-innen. Wenn diese eindeutig befragt worden wären, hätte sich wohl ein anderes Ergebnis gezeigt.

Mit der PQN werde hinsichtlich einer Vernetzung eng zusammengearbeitet. Das PQN-Projekt sei von aktif mitgestaltet worden. Eng werde auch mit der Stabsabteilung
Integrationspolitik (S-IP) und der Bildungsoffensive Stadt Stuttgart (BoS) zusammengearbeitet. Mit den Genannten trete man in den Schulen auf, insofern sei nicht immer transparent, welches Organ ausführend sei. Sein Unternehmen (aktif) wolle nicht immer als Bildungseinrichtung im Vordergrund stehen. Oberste Priorität habe, mit dem Angebot Jugendliche zu erreichen. Eigentlich gebe es mit allen Einrichtungen, welche sich um das Thema Migration kümmerten, eine gute Vernetzung (z. B. mit STARTklar, türkische Elternvereine, Berufsberatern der IHK, Handelskammer). Dennoch werde versucht, die Vernetzung noch zu verbessern.

Das unterbreitet Angebot sei sehr differenziert. Auf der einen Seite werde versucht, die Menschen direkt anzusprechen (z. B. über Eltern, Elternvereine, Presse). Auf nahezu alle Messen zu diesem Thema sei man präsent, manchmal unter dem Namen YOL, aber zum Teil auch unter der Bezeichnung PQN oder BoS. Insgesamt seien in den letzten vier Jahren 400 Menschen zu einer Ausbildung oder zu einer weiterführenden Schule begleitet worden. Diese hätten einen Schulnotendurchschnitt zwischen 3,5 und 4,5 aufgewiesen. Dies sei doch eine erfolgreiche Arbeit.

In der ersten Periode des Projektes habe man mit 1,5 Stellen und im zweiten Abschnitt dann auch am Standort Esslingen mit 3 Stellen gearbeitet.

Die Zusammenarbeit mit den Jugendhäusern sei nicht immer einfach gewesen, da dort ähnliche Projekte laufen.

Das Projekt, so EBM Föll präzisierend, habe in Stuttgart und in Esslingen stattgefunden. Die Projektlaufzeit mit der Finanzierung aus Landesmitteln und ESF-Mitteln sei bis Ende 2005 befristet gewesen. Die Stadt Esslingen führe das Projekt nicht fort. Dort seien die Strukturen komplexer, da das JobCenter beim Kreis und nicht bei der Stadt angesiedelt sei.

Zu einer Frage von StR Barg (CDU) informiert Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), in der zweiten Phase habe das Projekt für zwei Städte zwischen 240.000 und 250.000 € gekostet. Für die Gesamtlaufzeit des Projektes von vier Jahren beziffert EBM Föll die Gesamtkosten auf 350.000 bis 400.000 €.

An Herrn N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) gewandt unterstreicht StR Uhl (CDU), wenn der Gemeinderat vor der Zurverfügungstellung von Steuergeldern prüfe und abwäge, komme er einer Pflicht nach. Wenn Schulleitungen nicht wüssten, was an ihren Schulen stattfinde, entstünde doch zu Recht Bedenken. Verständnis habe er allerdings, wenn Schulleitungen bei einem Anruf des Staatlichen Schulamtes andere Auskünfte als gegenüber seiner Fraktion geben. Die Auskünfte, welche seine Fraktion erhalten habe, würden eklatant von dem heute gehörten abweichen. Letztlich wolle seine Fraktion mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein nutzbringendes Ergebnis im Sinne der betroffenen Jugendlichen erzielen.

Gegenüber dem Staatlichen Schulamt, so StRin Metke, habe offenbar keiner der Befragten erklärt, dass das, was von ihr vorgetragen worden sei, nicht dem entsprochen habe, was die Schulleitungen ihr gegenüber erklärt hätten. Dazu, dass den Schulleitungen das Projekt nicht bekannt gewesen sei, nehme die Verwaltung eine andere Bewertung als ihre Fraktion vor. Schwierig sei zudem die Informationspolitik der Verwaltung gegenüber ihrer Fraktion. Fragen welche in den letzten 1 ½ Wochen gestellt worden seien, habe man nicht beantwortet bekommen. So würden bis heute die angeforderten Auswertungsberichte zum ESF nicht vorliegen. Dasselbe treffe auf die schriftliche Bewertung durch die Stadt Esslingen und auf die Auskunft, was der Träger sonst noch bearbeite, zu.

Es müsse doch einerseits aufgrund der Problematik bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund und andererseits aufgrund der von YOL erzielten Ergebnisse erlaubt sein, die Effizienz des Mitteleinsatzes zu hinterfragen. Heute zeichne sich ab, dass eine politische Mehrheit bereit sei, weitere 100.000 € zur Verfügung zu stellen. Wenn sich ihre Fraktion dagegen wenden würde, entstünde der falsche Eindruck, nämlich, dass die berufliche Förderung von jugendlichen Migranten von der CDU-Gemeinderatsfraktion nicht gewollt werde. Dies treffe nicht zu. Die angesprochenen Kritikpunkte seien nicht ausgeräumt, aber ein Signal, dass diese Arbeit nicht gewollt werde, wolle ihre Fraktion nicht geben. Daher werde die Verwaltung beauftragt, mit dem Träger genaue Projektziele, messbare Parameter, hinsichtlich der Qualität und Quantität zur Weiterführung des Projektes zu vereinbaren. Um eine genaue Projektbeschreibung erzielen zu können, sollte eine Rückkopplung mit den U25-Planungen stattfinden. Mit diesen Maßgaben werde zwar der Beschlussantrag nicht die Zustimmung ihrer Fraktion erhalten, aber zumindest könne dann gegenüber dem Steuerzahler gerechtfertigt werden, weshalb weitere 100.000 € bereitgestellt werden.

Dem, so EBM Föll, werde die Verwaltung, wenn der Beschlussantrag beschlossen werde, nachkommen. Die geforderten Informationen würden zusammen mit dem von StR Wölfle erbetenen Zwischenbericht im Oktober 2006 vorgelegt.

Diesen Tagesordnungspunkt abschließend stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt den Beschlussantrag bei 10 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen mehrheitlich.