Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
480
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VerhandlungDrucksache:
908/2006
GZ:
RSO/TS 6200-01.02
Sitzungstermin: 20.12.2006
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Schairer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: Erfahrungsbericht und weitere Entwicklung der Integrierten Verkehrsleitzentrale Stuttgart (IVLZ)

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 21.11.2006, nicht öffentlich, Nr. 598

Verwaltungsausschuss vom 22.11.2006, nicht öffentlich, Nr. 421

jeweiliges Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 12.12.2006, öffentlich, Nr. 669

Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung mit der Ergänzung um eine Beschlussantragsziffer 2 g "Vorschläge für eine umweltgerechtere Verkehrssteuerung" entsprechend Antrag Nr. 391/2006 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion "IVLZ - Integrierte Verbesserung der Luftzufuhr"


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Sicherheit und Ordnung sowie des Referats Tiefbau und Stadtentwässerung vom 07.11.2006, GRDrs 908/2006, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Erfahrungsbericht der Integrierten Verkehrsleitzentrale wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die weitere Entwicklung der IVLZ zu nachfolgenden Maßnahmen detaillierte Ausarbeitungen umzusetzen, diese kostenmäßig zu bewerten und für die Beratungen zum Haushalt 2008/2009 vorzubereiten.
a) Anbindung des Bereiches Neue Messe Stuttgart
b) Aufbau von Verkehrsmanagementsystemen für die Innenstadt und die südlichen Stadtbereiche einschließlich der Verbesserung der Betriebsqualität beim Busverkehrsystem
c) Weitere Optimierungen des Verkehrsmanagements im Bereich NeckarPark
d) Entwicklung regionaler Ansätze für den ÖPNV im Rahmen der IVLZ
e) Erarbeitung strategischer Konzepte zur regionalen Anbindung an die Verkehrsrechnerzentrale des Landes
f) Entwicklung von verkehrlichen Steuerungsmaßnahmen für Notfalleinsätze der Feuerwehr sowie des DRK und der Polizei auf definierten Rettungswegen


BM Dr. Schairer trägt vor, gemäß des Beschlusses im Ausschuss für Umwelt und Technik am 12.12.2006 werde die Beschlussantragsziffer 2 um einen zusätzlichen Punkt g erweitert. Dieser laute: "Entwicklung von immissionsabhängigen Steuerungsverfahren".

Damit nehme die Verwaltung sowohl den Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Technik in das Programm auf, wie auch die im Antrag Nr. 391/2006 durch die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragten Punkte. Da damit diesem Antrag entsprochen werde, gehe die Verwaltung davon aus, dass sich eine gesonderte Beantwortung dieses Antrags erübrige.

StR Barg (CDU) betont, mit diesem Beschluss werde dem Grunde nach auch darüber entschieden, dass diese Richtung weiter verfolgt werde. Dies koste die Landeshauptstadt viel Geld und damit würden künftige Haushalte bei Personal- und Sachkosten in nennenswertem Umfang belastet. Die CDU-Gemeinderatsfraktion stehe dazu.

Von StR Kanzleiter (SPD) wird angemerkt, auch seine Fraktion stimme dem Beschlussantrag im Bewusstsein der Konsequenzen zu. Das Einfügen eines Punktes g bei der Beschlussantragsziffer 2 sei konsequent. Hier befinde sich die Stadt auf einem guten Weg, der fortgesetzt werden sollte. Mit dem Beschluss werde der Auftrag verbunden, mit dem Land weiterhin über Mitfinanzierungen des Systems zu verhandeln.

Positiv äußert sich zudem StR Wölfle (90/GRÜNE). Die Verwaltung werde mit dem Beschluss beauftragt, bis zu den Haushaltsplanberatungen Maßnahmen vorzulegen, aufgrund derer der Gemeinderat auf der Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse weitere Entscheidungen treffen könne.

Vom Vorsitzenden wird zugesagt, die Fördermöglichkeiten seitens des Landes aber auch von europäischer Seite weiter zu prüfen. In die Verkehrsleitzentrale würden bekanntlich viele Modellprojekte integriert.


Abschließend stellt BM Dr. Schairer fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig den um folgende Beschlussantragsziffer 2 g erweiterten Beschlussantrag:

Entwicklung von immissionsabhängigen Steuerungsverfahren.