Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 1174/2009
Stuttgart,
12/04/2009



Haushalt 2010/2011

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009



Investitionsabwicklung, Projektstände und Haushaltsreste bei Außenanlagen, Spiel- und Grünflächen

Beantwortung / Stellungnahme

Der Ingenieur- und Meisterbereich in der Abteilung Planung, Bau und Pflege von Grünanlagen, Naturschutzmaßnahmen des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes (GFF) nimmt in den ihnen zugeordneten Stadtbezirken die Aufgaben des Grundstückseigentümers, des Bauherren sowie Planungs- und Unterhaltungsaufgaben war. Dies sowohl für Grün- und Spielflächen, Straßengrün, Naturschutzflächen als auch Sport- und Außenanlagen anderer Ämter und Betriebe. Durchschnittlich betreut und überwacht eine Fachkraft jährlich ein Budget von ca. 700.000 € Planungs-, Bau oder Unterhaltungsmittel. Dazu kommt noch die Steuerung der Betriebsleistungen der Betriebe im GFF.

Bei Investitionen im Doppelhaushalt 2008/2009 stellen sich die Mittelbereitstellung und der Mittelabfluss wie folgt dar:

Spielflächen HH 2008

Einzelmaßnahmen Infrastruktur- u. Stadtentwicklung (STEP), Spenden 491.152 €
Einzelmaßnahmen „Soziale Stadt“ (HH bei Amt 61) siehe 2009
Investitionspauschale incl. Spielgeräteersatz 1.700.000 €
Übertrag Haushaltsreste 20071.528.111 €
Summe für 20083.719.264 €
./. Mittelabfluss 20081.670.493 €
./. Neuveranschlagung 2010 (500.000 € + 353.500 € für Kleinbahn-reparatur) 853.500 €
Übertrag nach 2009 1.195.267 €
Nicht abgewickelte Bausumme (ohne Maßnahmen soz. Stadt)2.048.771 €





Spielflächen HH 2009
Einzelmaßnahmen Infrastruktur- u. Stadtentwicklung (STEP), Spenden 778.709 €
Einzelmaßnahmen „Soziale Stadt“ (HH bei Amt 61- bereitgestellt) 972.000 €
Investitionspauschale incl. 2.015.000 €
Übertrag Haushaltsreste 2008 1.195.267 €
Summe für 2009 4.960.976 €
Mittelabfluss 2009 (voraussichtlich)~2.200.000 €
Übertrag nach 2010 (voraussichtlich) – nicht abgewickelte Bausummen~2.760.000 €

Nachfolgend sind die Spielplatzprojekte mit Bauverzögerungen aufgeführt (bisher kein Baubeginn).
ProjektVerzögerungsgrund / Status/FertigstellungBausumme
2008/2009
Diverse SpielgeräteersätzeVergabe ist erfolgt, Mittelabfluss bis 5/2010 475.000 €
Bahnhof MöhringenTiefbau noch nicht fertig ca. 10/2010 92.000 €
Lauchäcker, Katzenbachstr. Tiefbau (Sportplatz, Wege noch nicht fertig) 600.000 €
Bolzplatz HoppenlaufriedhofKlärung Baugenehmigung ist verzögert 170.000 €
Hauptmannreute 1. BAPersonalengpass Termin 03/2010 40.000 €
Solitudestr. Personalengpass Termin 04/2010 76.000 €
Gottfried-Keller Str. Personalengpass Termin 04/2010 94.000 €
Soz. Stadt Rot - Pliensäcker Baugenehmigung verzögert Termin 08/2010 100.000 €
Soz. Stadt Hallschlag Vorleistungen /Ausschreibung fertig - 2010 670.000 €
Soz. Stadt Neugereut-Seea.Planungsabstimmung Baubeginn 4/2010 32.000 €
Im Dinkelacker Personalengpass Leistungsvz. fertig 04/10 108.000 €
NägelesäckerPersonalengpass Leistungsvz. fertig 04/10 86.000 €
Nähterstr. 2. BAPersonalengpass Leistungsvz. fertig 06/10 40.000 €
Fellbacher/Lotharstr. Ausschreibung erfolgt 05/10 144.000 €
Anna Vaihinger WegLeistungsverzeichnis in Arbeit Bau bis 07/10 90.000 €
Summe Bausumme im Haushalt2.817.000 €
Davon bereits abgeflossen 75.000 €
Vergabe läuft / Fertigstellung bis Mitte 20101.065.000 €
Bauverzögerung bis nach Juni 20101.677.000 €


Investitionen Grün an Straßen und Grünflächen HH 2008

HH-Ansatz Grünanlagen und Grün an Straßen 2008 1.237.100 €
Haushaltsübertrag aus 2007 2.001.818 €
Maßnahmen STEP, Infrastrukturpauschale + Spenden 418.376 €
Gesamtsumme verfügbar 3.657.294 €
Mittelabfluss 2008 1.396.436 €
Neuveranschlagung 2010 wg. Projektverzögerungen 500.000 €
Nicht abgewickelte Bausumme 2008 2.260.858 €

Investitionen Grün an Straßen und Grünflächen HH 2009

HH-Ansatz Grünanlagen und Grün an Straßen 2009 1.089.100 €
Haushaltsübertrag aus 2008 1.760.299 €
Maßnahmen STEP, Infrastrukturpauschale + Spenden 720.543 €
Gesamtsumme verfügbar 3.539.933 €
Mittelabfluss 2009 (voraussichtlich)~1.400.000 €
Nicht abgewickelte Bausumme 2009~2.139.000 €

Nachfolgend sind die Projekte mit Verzögerungen in der Bauausführung aufgeführt:

Verzögerungsgrund / Status/Fertigstellung HH-Rest
11/2009
Bahnhof MöhringenVorleistung Tiefbau - in Ausführung / 5/2010 204.000 €
Neckarrenaturierung Hofen In Ausführung / zunächst WSA-Maßnahmen 163.000 €
Renaturierung Uhlbach Personalengpässe – neue Abstimmungen 230.000 €
Park Villa Berg Personalengpässe / 5/2010 22.000 €
Rupert-Mayer-PlatzPlanungsverzögerung – Vergabe/ fertig 5/10 463.000 €
Berliner Platz 2. BA Fertig - Abrechnungsverhandlungen 36.000 €
Betriebshof Villa BergBH-Konzept – Planungen zurückgestellt 375.000 €
Betriebshof KillesbergBH-Konzept – Planungen zurückgestellt 240.000 €
Leipziger Platz WestPersonalengpässe 24.000 €
Schlosspark MühlhausenPersonalengpässe 52.000 €
Rotenwaldstr. West/Botng.Personalengpässe /Vergabe erfolgt / 3/10 95.000 €
Rotenbergstr. u.a. S-Ost Personalengpässe / 6/10 50.000 €
Kleine BaumaßnahmenPersonalengpässe / 4/10 85.000 €
Baumpflanzungen Restpflanzung/Fertigstellungspflege 150.000 €
BaumstandortsanierungVerzögerung wg. Prior. Pflanzung - 150.000 €
Noch Mittelabfluss bis Ende 2009 ./. 200.000 €
SummeVoraussichtlicher HH-Rest in 20092.139.000 €
Vergabe läuft/Fertigstellung bis Mitte 20101.040.000 €
Bauverzögerung bis nach Juni 2010 ca. 1.100.000 €




Investitionen für Sport-, Spiel- und Außenanlagen für andere Ämter, SES und SSB HH-Jahre 2008 + 2009

Planungs- und Bauaufträge aus HHJahr 2008+2009 (bereitgestellte Mittel) incl. Zukunft Killesberg (1. BA mit ca. 3 Mio. €)17.000.000 €
Fertig gestellte Bauvorhaben und Mittelabfluss zirka 12.000.000 €
Nicht im Ur-Zeitplan fertig gestellte Bauvorhaben zirka 5.050.000 €
Davon Zukunft Killesberg (Grüne Fuge) zirka 2.500.000 €


Nachfolgend sind die Fremdamtsprojekte mit Verzögerungen in der Bauausführung aufgeführt:

ProjektVerzögerungsgrund/ Status/FertigstellungHH-Rest
11/2009
Friedhof.-/Eckartstr. Skatep.Restarbeiten/Abrechnung / 12/2009 150.000 €
66 Albrecht-Goes-Platz Haushaltssperre keine Mittelfreigabe 100.000 €
51 Königin-Olga-StiftIm Bau 20.000 €
51 Rotweg 44, SanierungSoziale Stadt, Konfliktlösung 2/2010 77.000 €
40 Ernst-Abbe-SchuleVerschoben wg. Dachsanierung 6/2010 30.000 €
40 Robert-Bosch-SchuleVerzögerung Hochbau / 10/2010 160.000 €
SSB U15 AußenanlagenTeilabschnitte zusammengefasst / 10/2010 150.000 €
61 HohlgrabenäckerVerzögerung im Baugebiet 2011 300.000 €
61 Löwensteiner StraßeSoziale Stadt, Konfliktlösungen 10/2010 500.000 €
66 Renaturierung Feuerb.Vorbereitende Maßnahmen TBA 10/2010 120.000 €
SSB U6 Fasanenhof Abhängig vom U-Bahnbau bis 8/2010 338.000 €
SSB U6 Jan-Korczak-WegHaltestellen –U-Bahn bis 10/2010 350.000 €
Feuerwehrhaus PlieningenHochbau nicht fertig bis 4/2011 40.000 €
66 Feldwege LauchäckerIm Bau bis 4/2010 45.000 €
66 Schönbuchstr. Kreisverk.Im Bau bis 9/2010 25.000 €
SES Klärwerk MöhringenSES Umbau Außenanlagen bis 2011 30.000 €
Feuerwehrhaus Obertürkh.Im Bau bis 4/2010 70.000 €
66 Umbau Rohrackerstr. Personalengpässe bis 03/2010 20.000 €
66 Augsburger-/Hafenbahn.Personalengpässe bis 2010 25.000 €
23 Zukunft Killesberg Freia. Projektverzögerung /Umpl. 1. BA 20102.500.000 €
Summe verzögerte Bauabwicklung 5.050.000 €


Die Haushaltsausgabenreste und nicht abgeflossenen Projektmittel aus dem Aufgabenbereich der Grün- und Spielflächen und Aufträgen für Außenanlagen summieren sich zum Jahreswechsel auf zirka 9,7 Mio. €. Daran hat das Projekt Zukunft Killesberg - Grüne Fuge- einen Anteil von zirka 2,5 Mio. €. Weitere zirka 2,5 Mio. € werden voraussichtlich bis Mitte 2010 abgerechnet sein, da die Projekte bereits ausgeschrieben, beauftragt oder im Bau sind. Projektverzögerungen können auch aus Gründen entstehen, die nicht aus Personalengpässen beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt resultieren. Zum Beispiel können planungsrechtliche oder rechtliche Gründe, Umplanungen, Bauverzögerungen bei vorausgehenden Gewerken, Probleme mit beteiligten Architekten, unvorhergesehene Bauablaufprobleme, erforderliche Gutachten etc. die Ursache sein. Jede Bauverzögerung führt jedoch immer auch zu einem Mehraufwand für die betreuenden Ingenieure und Meister. Weitere zeitliche Beanspruchungen entstehen auch durch Projekte, die sich noch in der Entwicklungs- bzw. Vorplanungsphase befinden, also noch keine konkreten Bausummen vorhanden sind (Bsp. Rosensteintunnel, Stuttgart 21, Überdeckelung Konrad Adenauerstr., Schul- und Sportprojektierungen). In Kontinuität zu der Berichterstattung der Mitteilungsvorlage 674/2007 „Aufgabenentwicklung im Bereich der Bau- und Unterhaltungsaufgaben bei Garten-, Friedhofs- und Forstamtes“ und GRDrs. 669/2008 „Stand der Umsetzung der Beschlüsse aus den Haushaltsplanberatungen (Baumaßnahmen)“ bleibt weiterhin festzustellen, dass seit 2004 nahezu eine Verdoppelung der Investitionen bei Bauaufgaben des GFF eingetreten ist, die mit reduzierten Personalaufwand nicht abgewickelt werden kann.

Die Stellenstreichungsvorschläge im Rahmen der Bauverwaltungsuntersuchung 2004 sahen ohnehin eine Anpassung der Stellenausstattung bei veränderten Rahmenbedingungen vor. Hinzu kommt, dass künftig investive Maßnahmen mit einer aufwändig zu differenzierenden Bauausschreibung und Abrechung in Folge der Einführung der doppelten Buchführung und Anlagenrechnung belastet sind, die erst mit den beteiligten Architekten, Bauausführenden und der Projektsteuerung einzuüben sind.

Im Hinblick auf zu erwartende Aufträge im Bereich Schulhaussanierungen, Schulaußenanlagen, Kindergärten, Stadterneuerung und Spielflächen geht das Garten-, Friedhofs- und Forstamt weiterhin von Projektumfängen aus, die trotz weitgehender Vergabe der Planungsleistungen an Landschaftsarchitekten mit der derzeitigen Personalausstattung nicht termingerecht zu bewältigen sind. Aufgrund des 2010 bevorstehenden Ausscheidens von Mitarbeitern wegen Kündigung und Ruhestand ist bei Anwendung der Stellenbesetzungssperre von weiterhin zunehmenden Haushaltsresten auszugehen. Eine kurzfristige Überprüfung der Stellenausstattung mit Anpassungsvorschlägen zu den veränderten Aufgabenumfängen, ggf. durch den Gutachter der Bauverwaltungsuntersuchung, ist erforderlich. In der Mitteilungsvorlage 669/2008 zu der Aufgabenentwicklung beim GFF wurde ein Bedarf von 4 befristeten Ingenieurstellen dargestellt.

Referat WFB teilt die Einschätzungen zur Personalsituation nicht.



Vorliegende Anträge/Anfragen

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443 CDU
459 SPD
513 FDP
529 Freie Wähler
554 Freie Wähler





Dirk Thürnau



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