Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
GRDrs
1340/2007
Stuttgart,
12/06/2007
Geschäftsführung für die Kommission für urbane Mobilität des Weltverbands der Städte und Kommunen UCLG (United Cities and Local Governments)
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
19.12.2007
Beschlußantrag:
1. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Weltverband der Städte und Kommunen (United Cities and Local Governments, UCLG) eine Kommission für urbane Mobilität beschlossen und den Oberbürgermeister von Stuttgart zu deren Vorsitzendem gewählt hat.
2. Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Geschäftsführung der Kommission für urbane Mobilität durch die Stadtverwaltung Stuttgart zu.
3. Zur Finanzierung der laufenden Aktivitäten in 2008 und 2009 wird die Verwaltung ermächtigt, Budgetmittel des Bürgermeisteramtes in Höhe von 165.000 Euro umzuschichten, die durch die EU-Förderung des Projekts „MOVIMAN“ frei geworden sind.
Begründung:
1. Der Weltstädteverband UCLG:
Der Weltverband der Städte und Gemeinden UCLG ist 2004 aus der Fusion mehrerer weltweit tätiger kommunaler Verbände hervorgegangen. Die UCLG vereinigt Städte und Stadtverbände aus rund
120 Staaten
mit insgesamt rund 170.000 Städten und Gemeinden. Der Verband repräsentiert damit rund
3 Milliarden Menschen, fast die Hälfte der Weltbevölkerung
.
Innerhalb weniger Jahre hat sich der UCLG als Stimme und Anwalt der Städte gegenüber den Vereinten Nationen, aber auch der Weltbank und anderen weltweit tätigen Organisationen etabliert.
Verwaltet und gesteuert wird der UCLG von
Executive Bureau
und
World Council.
Die
Generalversammlung
tagt alle drei Jahre anlässlich eines Weltkongresses. Dem Präsidium gehören der Präsident (derzeit der Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë), vier Co-Präsidenten aus verschiedenen Erdteilen sowie die Repräsentanten der acht Sektionen als Vizepräsidenten an. Ich bin als Vertreter der Europäischen Städte und Gemeinden einer dieser Vizepräsidenten. Die laufenden Geschäfte werden von einem
Sekretariat
in Barcelona geführt.
Die inhaltliche Arbeit und die Unterstützung der politischen Arbeit der Führungsgremien werden in den
„Kommissionen“
geleistet. Sie beschäftigen sich mit Schwerpunktthemen der kommunalen Aufgaben (vergleiche Anlage). Im Rahmen des Weltkongresses 2007 in Korea wurde die neue
Kommission für urbane Mobilität unter der Leitung der Landeshauptstadt Stuttgart
gebildet. Die Kommission soll in den nächsten Jahren
·
vor allem dazu beitragen, dass die Städte in ihrem Streben nach einer
sozial gerechten, umweltfreundlichen und wirtschaftsfördernden Mobilität
von den Regierungen und der Wirtschaft unterstützt werden,
·
insoweit mehr Beachtung bei den
nationalen Regierungen und internationalen Organisationen
für die Bedeutung von Mobilität für die Kommunen erreichen,
·
die
Lobbyarbeit
des UCLG gegenüber internationalen Organisationen unterstützen und
·
vor allem ein Forum schaffen, wo Städte ihre Mobilitätsprobleme artikulieren, von Best-Practice-Beispielen lernen und ihre
Erfahrungen austauschen
können.
2. Unsere Aufgaben im Rahmen der Mobilitäts-Kommission:
Unsere erste Aufgabe wird es sein, die Arbeitsstrukturen der
Kommission
in enger Kooperation mit dem UCLG-Weltsekretariat
aufzubauen
, d.h. die UCLG-Mitglieder sowie Organisationen, Firmen und Universitäten, die auf dem Gebiet der Mobilität tätig sind, in die Mitarbeit bei der neuen Kommission einzubinden. Als Vizepräsidenten haben bereits die Oberbürgermeister von Hamamatsu in Japan und Montevideo in Uruguay zugesagt.
Parallel dazu müssen die Grundlagen für eine
Kommunikation unter den Mitgliedern
geschaffen werden, u.a. ein Internetangebot und ein regelmäßiger Rundbrief.
In den nächsten Monaten soll ein
Grundsatzpapier
erstellt werden, das die Position des UCLG in bezug auf die Herausforderungen der Mobilität formuliert. Es soll auf der ersten Sitzung der Kommission beraten werden. Ich habe vor, die Aktivitäten der Kommission in enger Kooperation mit dem Netzwerk „Cities for Mobility“ durchzuführen, seine konstituierende Sitzung soll daher auch mit dem
Jahreskongress des Netzwerks vom 1. bis 3. Juni 2008
verbunden werden.
Die weiteren Aufgaben der Kommission sind die Konzeption
von gemeinsamen Projekten
, die
Durchführung von Veranstaltungen
bzw. die
Präsentation der Kommission auf internationalen V
eranstaltungen und
die Information der UCLG-Mitglieder
durch eine Anbindung an das UCLG-Informationssystem GOLD.
3. Die Notwendigkeit internationaler Netzwerke:
Eine aktive und führende Rolle in internationalen Netzwerken ist ein wichtiges Element des
Standortmarketings
. Großstädte stehen weltweit in einem Wettbewerb um Investoren, Arbeitsplätze und Fachkräfte sowie Familien mit Kindern. Wir müssen Stuttgart mit dem Alleinstellungsmerkmal der Mobilität positionieren und auf diese Weise noch interessanter für Investoren, Arbeitgeber und Besucher machen. Nur so erhalten wir
Wohlstand, Lebensqualität und Arbeitsplätze
in unserer Stadt.
Marketingexperten weisen längst darauf hin, dass eine Stadt im weltweiten Wettbewerb der Metropolen eine
„Marke“
entwickeln muss. Im internationalen Maßstab wird Stuttgart hauptsächlich durch seine Produkte aus dem Bereich der Automobil- und Zulieferindustrie wahrgenommen. Dies macht uns, unter Berücksichtigung auch unserer Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, zum Kompetenzzentrum Nummer 1 in Sachen Mobilität.
Die Stadt ist zudem auf einem guten Weg, sich nicht nur als Wissenschafts-, Forschungs- und Produktionsstandort, sondern auch als
Erlebnisstandort
auf dem Gebiet der Mobilität zu profilieren: Mit der Mercedes Benz Welt, dem Porsche-Museum und dem Mobilitäts-Erlebniszentrum werden wir in wenigen Jahren ein Angebot für Fachbesucher und Familien bieten können, das einzigartig ist.
Wir müssen dieses Alleinstellungsmerkmal der Mobilität, das Stuttgart vor anderen Städten und Metropolen weltweit auszeichnet, noch besser vermarkten und auch durch inhaltliche Arbeit profilieren.
4. Das weltweite Netzwerk Cities for Mobility:
Ein weiteres Standbein für die Stärkung der Marke Stuttgarts als „Hauptstadt der Mobilität“ stellt die aktive und federführende Rolle der Stadt Stuttgart im internationalen Städtenetzwerk
Cities for Mobility
dar. Unter dem Dach des Netzwerks kooperieren Fachleute aus Kommunen in aller Welt mit Stuttgart. Die fast 400 Mitglieder aus 60 Staaten sind ideale Multiplikatoren für die Steigerung des Bekanntheitsgrads der Landeshauptstadt. Bislang acht renommierte Unternehmen aus Stuttgart haben die Bedeutung des Netzwerk für den Wirtschaftsstandort erkannt und unterstützen das Netzwerk finanziell als sog. „Premium Partner“. Sie tragen wesentlich die Kosten für das Netzwerk.
5. Das Projekt MOVIMAN:
Das
URB-AL-Programm der Europäischen Kommission
förderte die Kooperation zwischen Kommunen in Europa und Lateinamerika. Allgemeines Ziel war die Verbesserung der sozio-ökonomischen Bedingungen und der Lebensqualität der Bevölkerung sowie die nachhaltige Entwicklung der städtischen Zentren.
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat von 2000 – 2004 das Netzwerk „Steuerung der urbanen Mobilität“ im Rahmen des URB-AL-Programms koordiniert. Es gelang der Stadt dabei, den Zuschlag für das
URB-AL-Projekt „Mobilitätsmanagement in Gewerbegebieten“ (MOVIMAN)
zu erhalten. In Stuttgart (Gebiet Wallgraben), Porto Alegre (Brasilien) und Cartagena de Indias (Kolumbien) wurde das Instrument eines unabhängigen Mobilitätsmanagers getestet. Die beteiligten Städte aus 6 Staaten gewannen wertvolle Erkenntnisse über die Mobilität in Gewerbegebieten.
Das Projekt ist inzwischen erfolgreich abgeschlossen worden. Bei einer Konferenz im Oktober 2007 in Málaga wurde MOVIMAN als eines der 36 besten von über 300 URB-AL-Projekten ausgezeichnet.
Entsprechend den Vorgaben der EU-Kommission hat die Stadt Stuttgart für ihre Tätigkeit als Projektkoordinator eine Vergütung für die Gemeinkosten (7 % des Projektvolumens von 1,1 Mio. Euro) und für die von den städtischen Beschäftigten geleisteten Arbeitsstunden erhalten, insgesamt rund 165.000 Euro. Durch diese EU-Förderung wurde das Budget des Bürgermeisteramts entsprechend entlastet, so dass Mittel für andere Zwecke frei geworden sind. Ich schlage deshalb vor, die Kosten für die Arbeit am Thema „Mobilität“ durch Mittelumschichtung innerhalb des Budgets des Bürgermeisteramts zu finanzieren. Damit können die Aufwendungen für die Kommissionsarbeit in den nächsten zwei Jahren finanziert werden.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
Vorlage13402007.pdf