Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG
GRDrs1285/2009
Stuttgart,
12/02/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009
Straßensozialarbeit in Stuttgart-Bad Cannstatt
Beantwortung / Stellungnahme
In der 1. Lesung zum Doppelhaushalt 2010/2011 am 13.11.2009 wurde beantragt, in Ergänzung zu der von der Verwaltung abgegebenen HH-GRDrs 944/2009 „Straßensozialarbeit in Stuttgart-Bad Cannstatt“ noch die Einrichtungen und Dienste der Wohnungsnotfallhilfe im Stadtteil darzustellen. Die entsprechende Übersicht ist in Anlage 1 beigefügt.
In dieser Übersicht wurden sowohl die zuschussfinanzierten Bereiche der Beratungsstelle und Tagesstätte als auch einzelfallfinanzierte Wohnangebote dargestellt.
Die einzelfallfinanzierten Leistungen sind Pflichtleistungen, auf die Betroffene einen individuellen sozialhilferechtlichen Anspruch haben. Leistungen und Entgelte sind in einem landesweiten Rahmenvertrag beschrieben und vereinbart (darüber hinausgehende Leistungen wären neu zu beschreiben und entsprechende Entgelte zu vereinbaren). Wegen der Einzelfallfinanzierung werden vom Sozialhilfeträger keine festen Personal-Stellenkon-tingente vorgegeben.
Die Kosten in den zuschussfinanzierten Bereichen werden durch die Landeshauptstadt Stuttgart (ggf. anteilig) getragen. Die Beratung wird durch die freien Träger im Rahmen des arbeitsteiligen Gesamtsystems der Stuttgarter Wohnungsnotfallhilfe erbracht. Es handelt sich dabei vor allem um Beratungsleistungen im Rahmen der persönlichen Hilfe nach §§ 11, 67ff SGB XII.
In Anlage 2 werden (zur Vervollständigung der Informationen) die Angebote der Sozialpsychiatrie in Stuttgart-Bad Cannstatt dargestellt.
Der Gewerbe- und Handelsverein (GHV) ist aktuell schriftlich angefragt worden, ob er bereit sei, sich an den Kosten für die Straßensozialarbeit zu beteiligen. Mit einer Aussage des GHV ist allerdings erst nach der nächsten Vorstandssitzung am 25. Februar 2010 zu rechnen.
