Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
348
21
gemeinsame Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
KBS
Sitzungstermin:
21.09.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:
die Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
FIFA Fußball-WM 2006 in Stuttgart
- Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom
03.06.2005, Nr. 172/2005 -
Der im Betreff genannte Antrag ist diesem Protokoll angehängt.
Darauf, dass im Antrag Nr. 172/2005 von seiner Fraktion eine schriftliche Beantwortung von Fragen erbeten worden ist, weist StR
Barg
(CDU) hin. Diese schriftliche Beantwortung sei mit dem ebenfalls gewünschten Bericht verknüpft worden und daher stelle sich die Frage, weshalb dieser Antrag heute überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Möglicherweise hätten sich zwischenzeitlich einige der gestellten Fragen von selbst beantwortet. Dennoch werde weiter darum gebeten, vor allem jene Fragen, welche sich nicht nur auf Stuttgarter Belange beziehen, schriftlich beantwortet zu erhalten. Akzeptiert werde die Änderung der Organisationsstruktur zur Vorbereitung der Fußball-WM und die Einrichtung eines Koordinierungskreises bei der Stadt, welcher, soweit erkennbar, mit den richtigen Personen besetzt sei. Mitgetragen werde auch, den dort vertretenen Personenkreis noch zu erweitern.
In der gestrigen Sitzung des Sportausschusses sei ein Zwischenbericht vorgetragen worden. Da der Sportausschuss aber nicht so häufig tage, müsse überlegt werden, in welcher geeigneten Form (schriftliche und mündliche), ohne hier etwas formalisieren zu wollen, laufend informiert werden könne.
Die Verwaltung, so BMin
Dr. Eisenmann
, sei heute in der Lage, zu den gestellten Fragen mündlich Stellung zu nehmen. Wenn dennoch eine schriftliche Beantwortung gewünscht werde, könnte diese in den nächsten 14 Tagen erfolgen. Gegen eine mündliche Berichterstattung in der heutigen Sitzung hat StR
Barg
nichts einzuwenden. Eventuell könne dann die schriftliche Beantwortung kürzer gehalten werden. Bei den künftigen laufenden Berichterstattungen sollte von der Verwaltung Wert auf ein Miteinander (auf "gleicher Höhe") von Verwaltung und Gemeinderat gelegt werden. Kurze mündliche und schriftliche Berichte würden hierzu als ausreichend angesehen.
Nachdem die
Vorsitzende
anmerkt, der Oberbürgermeister habe bereits die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet, zeigt StR
Kanzleiter
(SPD) Verständnis für den Wunsch der CDU-Gemeinderatsfraktion auf eine schriftliche Antragsbeantwortung. Zum aktuellen Stand wünscht er sich jedoch in der heutigen Sitzung eine mündliche Berichterstattung. Zudem erklärt er, am Rande einer gestern stattgefundenen Sitzung der SSB habe man den Eindruck erhalten, dass die Vorbereitungen noch nicht den Stand erreicht haben, dass Dienstleister wie z. B. aus dem Bereich des Nahverkehrs auf der Basis gesicherter Angaben planen könnten. Das Zusammenspiel aller Betroffenen müsse hohe Priorität genießen.
Der sich anschließende Bericht von BMin
Dr. Eisenmann
ist nachstehend im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben:
"Wie in den Medien richtig zu lesen war, ist es durch den Oberbürgermeister zu einer Verdichtung der Organisationsstruktur für die Fußball-Weltmeisterschaft gekommen. Dies erachte ich persönlich für richtig. Wie in anderen WM-Städten wurde ein politischer Lenkungskreis eingerichtet, in dem, und dies ist der Verwaltung ein wichtiges Anliegen, Partner vertreten sind, die sich auch engagieren. Dort wird abgestimmt, wer was macht. Es solle eine Bündelung der eingesetzten Mittel im Sinne des verfolgten Gesamtkonzeptes erreicht werden.
In diesem Zusammenhang wurde die Struktur auch dahingehend verdichtet, dass neben Stuttgart Marketing, welche vor allem für den Tourismus und die Vermarktung die Verantwortung trägt, auch die Veranstaltungsgesellschaft für den Bereich Schlossplatz (direkte Innenstadt) mit eingebunden wurde. Auf der Bühne am Schlossplatz solle gemeinsam mit den Partnern ein professionelles Programm, auch was die Bewirtung angeht, geboten werden, das auch zur WM passt. Darüber hinaus ist das Kulturamt als Partner für den Bereich, der sich außerhalb des direkten Innenstadtbereichs befindet, eingebunden (z. B. Wilhelmsplatz, untere Anlagen in Richtung Bad Cannstatt). Dort muss überlegt werden, was an ergänzenden Angeboten möglich ist, ohne in die Gefahr zu kommen, das Programm zu überfrachten.
Viele Kultureinrichtungen haben schon eigenständig Programmpunkte entwickelt. Dabei geht es um eine Ergänzung des Rahmenprogrammes. So sehen das Kunstmuseum und das Lindenmuseum Ausstellungen vor, welche auf das erwartete Publikum zugeschnitten sind. Ich sehe es als richtig an, dass die Einrichtungen hier ein Stück weit eigenständig für sich Handlungsfelder ausgesucht haben. Alle Ansätze werden z. Zt. zusammengetragen, um durch das Kulturamt, durch die Veranstaltungsgesellschaft und durch Stuttgarter Marketing ergänzt/abgerundet zu werden.
Es bleibt, und dieses kann ja der heutigen Presseberichterstattung entnommen werden, eine Konkretisierung der Zusammenarbeit mit dem Land. Dem hier zuständigen Lenkungskreis, an dem auch die Partner des Landes beteiligt sind, sitzt der Oberbürgermeister vor. Dort geht es um Punkte wie z. B. Abstimmungen hinsichtlich der Medienbetreuung, also um Dinge, bei denen auch die Interessen des Landes berührt sind (z. B. Tourismuswerbung).
Im Moment ist man dabei, die Einbindung von Partnern des Nahverkehrs etc. vorzunehmen. Durch die Strukturverdichtung im Verlauf der Sommerpause sind nun alle Betroffenen an Bord. Sicherlich muss man in einzelnen Punkten nacharbeiten. Dies trifft aber auch auf andere WM-Austragungsstädte zu. Über die weiteren Schritte wird die Verwaltung den Gemeinderat auf dem Laufenden halten.
Die schriftliche Beantwortung der im Antrag der CDU gestellten Fragen wird zugesagt. Wenn sich Informationspunkte entwickeln, werde ich neben dem Sportausschuss und dem Kulturausschuss auch den Verwaltungsausschuss aktuell mündlich informieren. Die Verwaltung ist an einer engen Einbindung des Gemeinderates und an Ratschlägen und Unterstützung des Rates interessiert."
Nachdem sich gegen diese Vorgehensweise keine Einwendungen erheben, schließt BMin Dr. Eisenmann diesen Tagesordungspunkt ab.