Protokoll:
Verwaltungsausschuß
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
343
5
Verhandlung
Drucksache:
672/2003
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
07/16/2003
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Murawski
Berichterstattung:
BMin Müller-Trimbusch
Protokollführung:
Herr Häbe
kr
Betreff:
Kindertagesstätte Meluner Straße 41
- Betriebsträgerschaft
Vorgang: Jugendhilfe-/Sozialausschuss vom 14.07.2003,
öffentlich, Nr. 86
Ergebnis: Jugendhilfeausschuss/mehrheitliche Zustimmung bei 5 Enthaltungen
Sozialausschuss/mehrheitliche Beschlussfassung bei 8 Enthaltungen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 01.07.2003, GRDrs 672/2003, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Betriebsträgerschaft für die 6-gruppige Kindertageseinrichtung Melunerstr. 41, 70569 Stuttgart, wird dem "Verein Kind e.V." übertragen.
Die städtische Förderung für diese Einrichtung erfolgt über tatsächlich belegte Plätze.
Die zusätzlich geplante 4-gruppige Kindertageseinrichtung (s. GRDrs 494/2003) für das Wohngebiet Lauchäcker/Lauchhau wird in städtischer Trägerschaft geführt.
4. Betriebsträgerschaft der jeweiligen Kindertageseinrichtung auf der Grundlage eines Interessensbekundungsverfahrens entscheidet.
Einführend teilt BMin
Müller-Trimbusch
bezüglich der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses am 14.07.2003 mit, die CDU-Gemeinderatsfraktion habe angeregt, die Beschlussantragsziffer 4 aus dieser Vorlage zu streichen und für diese Beschlussantragsziffer eine separate Vorlage zur Entscheidung vorgelegt zu bekommen. Dies werde von der Verwaltung als unproblematisch angesehen.
Sofern es keine Einwendungen gebe, würden daher heute lediglich die Beschlussantragsziffern 1 - 3 zur Abstimmung gestellt und zu gegebener Zeit werde dann zur Beschlussantragsziffer 4 eine separate Vorlage vorgelegt.
Nachdem sich gegen diese Vorgehensweise keine Einwendungen erheben, stellt BM
Murawski
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig die Beschlussantragsziffern 1 - 3.