Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz: RSO
GRDrs 1354/2009
Stuttgart,
11/27/2009



Haushalt 2010/2011

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009



Haushaltskonsolidierungskonzept 2009
-Vorschläge des Statistischen Amtes
-Auftrag zur Darstellung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben

Beantwortung / Stellungnahme

Das Statistische Amt hat in konstruktiver Zusammenarbeit Einsparvorschläge erarbeitet, die den errechneten Sparbeitrag zum großen Teil erbracht hätten. Einige Vorschläge wurden jedoch aus politischen Erwägungen zurückgewiesen.

Ein Einsparvorschlag, den Mietspiegel betreffend, sieht vor, die von den Verbänden geforderte Vermieterbefragung zur Ermittlung des Mietpreiseffektes energetisch sanierter Wohnungen durch ein neues, vom Statistischen Amt zu entwickelndes kostenreduzierendes Konzept zu ersetzen. Dieser Vorschlag wurde zwischenzeitlich positiv mit den Verbänden abgestimmt und bringt 20.000 € Einsparung im Zweijahresabstand.

Der weitere Vorschlag des Statistischen Amtes zur indexbasierten Fortschreibung des Mietspiegels alle 2 Jahre wird zwar von Haus- und Grund Stuttgart für möglich erachtet, jedoch vom Mieterverein grundsätzlich abgelehnt und ist somit nicht realisierbar und aus der Liste zu streichen (20.000 € pro Jahr).

Der Vorschlag des Statistischen Amtes, das Intervall der Jugendrätewahl von 2 auf 3 Jahre zu verlängern, was Einsparungen von 20.000 € pro Jahr erbracht hätte, wurde nach dem Ergebnis der 1. Lesung nicht weiterverfolgt.

Aus stadtweiten Einsparungen sind dem Statistischen Amt gemäß der Tabelle von
20-2/10-3 vom 02.11.2009 für das Jahr 2010 ein Betrag von 51.810 € und für 2011 ein Betrag von 52.220 € anzurechnen.

Daraus resultierend erbringt das Statistische Amt nur einen Teil der Einsparquote, die fehlenden HSK-Beiträge umfassen gemäß der folgenden Tabelle für 2010: 154.000 € und für 2011: 134.000 € (ohne Anteil stadtweite Einsparung).

Jahr
2010
2011
Vorgegebene Konsolidierungsquote
202.000
202.000
Gebührenerhöhung Mietspiegel, Wegweiser
-4.000
-4.000
Erhöhung Kostenbeteiligung Mietspiegel Ludwigsburg
-5.000
-5.000
Nutzung städt. Förderdaten zur Mietspiegelerstellung
-10.000
-10.000
Verlängerung Intervall Jugendrätewahl
20.000
20.000
Verzicht auf Wahlinfoschreiben (2. Anschreiben)
-4.000
-4.000
Indexbasierte Mietspiegelforschreibung
20.000
20.000
Verzicht auf Printausgaben Faltblätter
-5.000
-5.000
Zensus Einsparung durch Reduzierung auf 1 Stichprobenbereich (nur 2010,2011)
-20.000
-40.000
Fehlender HSK-Beitrag (ohne Anteil stadtweite Einsparung)
154.000
134.000


Daher wurde dem Statistischen Amt aufgetragen, eine Darstellung des Aufgabenbereichs nach freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben vorzunehmen:

Grundsätzliches:
Das Statistische Amt ist gemäß Landesstatistikgesetz Teil der amtlichen Statistik und hat gem. § 1 LStatG die Aufgabe, für den Informationsbedarf der Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung laufend Daten zu sammeln, aufzubereiten, darzustellen und zu analysieren. Konkret nimmt das Statistische Amt der Stadt durch Gesetz, Satzung, Anordnung und Zuständigkeitsordnung definierte Aufgaben wahr und arbeitet der politischen Führung und den Fachverwaltungen zu. Dem Statistischen Amt ist zudem die Durchführung aller Wahlen und Abstimmungen übertragen. Freiwillige Aufgaben wurden in den letzten Jahren abgebaut, das Amt auf den Kernbereich reduziert:

Hauptaufgabe Wahlen
Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen; Rechtliche, personelle und organisatorische Vorbereitung und Durchführung aller Bundestags-, Landtags-, Europaparlaments-, Regionalversammlungs-, Gemeinderats- und OB-Wahlen, Volksabstimmungen und Bürgerentscheide, Jugendrätewahl (freiwillig), Wahl der Schöffen und ehrenamtlichen Sozial- und Verwaltungsrichter. Rechnerisch 1,4 Wahlen pro Jahr.

Hauptaufgabe Statistiken
EU und Staatliche Statistiken (Zensus, Urban Audit (freiwillig), Intrahandelsstatistik), Kommunale Statistiken (Bürgerumfrage (freiwillig), Mietspiegel, Kunden- und Mitarbeiterbefragungen, Wahltagsbefragung (freiwillig) , Sondererhebungen (freiwillig), Führung des Systems der kleinräumigen Gliederung. Prüfung, Erhebung, Bereitstellung und Weitergabe von statistischen Daten gem. den Vorgaben und Regelungen von EU, Bund und Land einschließlich Mitwirkung/Unterstützung bei staatlichen Statistiken anderer Stellen: Bevölkerungsstatistik, Bildungsstatistik, Wirtschafts- und Arbeitsmarktstatistik, Sozial- und Gesundheitsstatistik, Kriminalitäts- und Rechtspflegestatistik, Gebäude-, Wohnungs- und Wohnungsmarktstatistik, Fremdenverkehrsstatistik, Umwelt- und Verkehrsstatistik, Wahlberichterstattung.

Hauptaufgabe Informationsmanagement
Statistisches Informationssystem: Konzeption, Entwicklung und Betrieb des einzeldatenbasierten Informationssystems zur Versorgung von Gemeinderat und Fachverwaltungen mit Basisdaten zu den vom GR beschlossenen Zielen und den strategischen OB-Zielen, sowie zur Information der Öffentlichkeit mit Informationsprodukten und Presseberichten sowie Betrieb eines Internetangebots mit Shop, einschließlich der Bearbeitung individueller Anfragen und Auskunftsdienst im Rahmen des Bürgerservice Statistik.

Zusatzaufgaben
Dienstleistungen für die Verwaltungsspitze einschl. Prognosen, Vorausschätzungen, Modellrechnungen, Analysen als informationelle Infrastruktur zur Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen Ziele. Sonstige zentrale Dienstleistungen wie Erstellung und Vertrieb Adressbuch, Wegweiser, Straßenverzeichnis.

Freiwillige Aufgaben wie z. B. Preiserhebungen, Landwirtschaftsstatistiken wurden in den letzten Jahren gestrichen. Der Statistikbereich wurde in den letzten Jahren auf die für absolut notwendig erachtete Versorgung mit informationeller Infrastruktur durch weitere Maßnahmen reduziert: Verzicht auf eigene Aufbereitung der Genehmigungen Bautätigkeit, Umstellung der Baufertigstellungsstatistik von monatlich auf jährlich, Verzicht der eigenen Aufbereitung der Fremdenverkehrsstatistik, Umstellung des Mietspiegels von Interviewer auf schriftliche Befragung.


Das Amt wurde in den Jahren 2003 und 2004 einer Organisationsuntersuchung mit Städtevergleich unterzogen. Mit GRDrs 124/2004 wurde im März 2004 festgestellt, dass das Amt aufgrund vorangegangener Konsolidierungsrunden ein Viertel der Stellen abgebaut hat, und die Aufgabenerfüllung mit einem flexiblen Personaleinsatz und einem guten Standard bei im Städtevergleich durchschnittlicher Ausstattung leistet. Die Rationalisierungspotentiale sind daher ausgeschöpft.

Für die Kernstadt einer exportorientierten wirtschaftsstarken Metropolregion ist eine fachlich qualifizierte Statistik- und Informationsversorgung und –Infrastruktur (mit internetbasiertem elektronischem Auskunftssystem) ein Standortfaktor. Für Investoren und Investitionsentscheidungen sind die Kenntnis und Aufbereitung von Daten über die Stadt und den Wirtschaftsstandort unerlässlich.

Die verbleibenden Sachkosten sind für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und der Dienstleistungen des Statistischen Amtes erforderlich. Weitere Einsparungen im Personalbereich und den Sachkosten würden auch im Hinblick auf die früheren Streichungsrunden die fachliche Qualifikation des Amtes in Frage stellen. Mittlerweile kann auch die außergewöhnliche Belastung bei Wahlen nur noch durch hoch flexiblen Einsatz des Stammpersonals des Amtes gerade noch aufgefangen werden. Dies wäre bei weiteren Kürzungen nicht mehr der Fall.

Dem Auftrag entsprechend, listet das Amt in der folgenden Tabelle die Bereiche mit entsprechenden Kosten auf, die zwar keinem direkten gesetzlichen Auftrag unterliegen, deren Streichung aber tiefe Einschnitte in die informationelle Grundversorgung und dem Ablauf bei Wahlen in Stuttgart bedeuten. Personaleinsparungen sind außer bei Punkt 8 damit nicht verbunden.











Beschreibung
Betrag
in EUR
Bürgerumfrage: Kostenreduzierung durch
Stichprobenreduzierung und Onlinebefragung
10.000
Sondererhebung (z. B. Zuzugsbefragung)
10.000
Externe statistische Fortbildungen
5.000
Statistisches Jahrbuch (Druckausgabe)
10.000
Nur in Wahljahren (erstmals 2011):
Wahlberichte Druckausgabe
10.000
Verzicht auf Schulung der stv. Wahlvorsteher
12.000
Reduzierung Telekommunikationskosten bei Wahlen
6.000
Reduzierung Aushilfspersonal Wahlen
25.000
Strukturdatenatlas Wahlen
12.000
Summe
100.000










Dr. Martin Schairer
Bürgermeister



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