Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS
GRDrs 979/2008
Stuttgart,
02/03/2009



Mittelbewilligung für das Schulverwaltungsamt
- Reinigungskosten der Schulen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich18.02.2009



Beschlußantrag:

1.1 Im Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres 2008 wird innerhalb des Deckungsrings „1400REINIGUNG001“ (Reinigungskosten Schulen und Schulsportstätten) bei folgender Finanzposition eine überplanmäßige Ausgabe zugelassen:
1. 1.5602.5425.000Gebäudeinnenreinigung
270.000,--
270.000,--
1.2 Die Mehrausgabe wird gedeckt durch Mehreinnahmen bei folgender Finanzposition:
1.2940.1710.000Zuweisungen vom Land
270.000,--
270.000,--



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Innerhalb des Deckungsrings „1400REINIGUNG001“ (Reinigungskosten Schulen und Schulsportstätten) werden die Grupp.Nr. 5423 (Kleine Hausmeistergeschäfte), Grupp.Nr. 5424 (Betreuung außerschulische Überlassung), Grupp.Nr. 5425 (Gebäudeinnenreinigung), Grupp.Nr. 5426 (Fensterreinigung) und Grupp.Nr. 5427 (Außenreinigung) abgebildet.

Im Bereich der Gebäudeinnenreinigung aller Schulobjekte musste im Zuge der Haushaltsplanaufstellung zum Doppelhaushalt 2008/2009 der Haushaltsansatz 2008 an das Rechnungsergebnis 2006 angepasst werden. Der Haushaltsansatz 2008 (9.094.700 €) wurde dabei im Vergleich zum Vorjahr 2007 um insgesamt 757.000 € verringert.

Die Differenz wurde größtenteils innerhalb des Budgets des Schulverwaltungsamtes mit 557.900 € zur Grupp.Nr. 5920 (Lernmittel) und 74.000 € zur Grupp.Nr. 6795.002 (ILV, Schreinerei- u. Transportkolonne) umverteilt. Im Deckungsring „1400REINIGUNG001“ ist ein Defizit der verfügbaren Haushaltsmittel 2008 in Höhe von – 269.012,76 € zu verzeichnen.

Die Mittelüberschreitung im Deckungsring „1400REINIGUNG001“ hängt mit folgenden Veränderungen zusammen:

a) Zunahme der Schulobjekte
Neben der neuen IT-Schule sind eine Vielzahl von Erweiterungs- und Neubauten an bestehenden Schulen (IZBB- und CdB - Maßnahmen, Container), sowie neue Objekte vom Jugendamt zu verzeichnen.

b) Veränderungen bei den Nutzungen
Neue Ganztagesangebote, sowie ausgeweitete Bildungs- und Betreuungsangebote (Horte, Verlässliche Grundschule, Stuttgarter Weg der Bildung und Betreuung) und ausgeweitete zusätzliche Außerschulische Angebote (Hallen in der schulfreien Zeit) wirken sich auf die Reinigungsverträge aus.

c) Arbeitnehmer- Entsendegesetz
Seit Juli 2007 gilt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch für die Gebäudereinigung, so dass gesetzliche Verpflichtungen sowohl für Auftraggeber als auch für Auftragnehmer bestehen, deren Einhaltung vom Hauptzollamt kontrolliert wird. Das bedeutet, dass tarifliche Erhöhungen bei laufenden Verträgen umgesetzt werden müssen (2008 betrug die tarifliche Erhöhung 3,5%) und somit die Bieter bei Neuausschreibungen zwischenzeitlich teurere Angebote abgeben.

Diese Entwicklungen werden sich im Haushaltsjahr 2009 fortsetzen.

Um den notwendigen finanziellen Ausgleich bei Punkt 1.1 des Beschlussantrages zu erreichen, sind Umschichtungen aus Mehreinnahmen bei den Sachkostenbeiträgen im Schullastenausgleich (1.2940.1710.000) in den Etat für Gebäudeinnenreinigung (Grupp.Nr. 5425) vorgesehen.


Finanzielle Auswirkungen

Siehe Beschlussantrag.


Beteiligte Stellen

Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Dr. Susanne Eisenmann

Anlagen

1



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Vorlage9792008.pdf