719/2008 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU 7117-00

GRDrs 719/2008

Stuttgart,

10/21/2008

FOKS - Konzentration der Sanierungsmaßnahmen auf gravierende Umweltschäden

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuss	Beschlussfassung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	04.11.2008 05.11.2008

Beschlußantrag:

1. Der Beteiligung an dem Projekt „FOKS – Konzentration der Sanierungsmaßnahmen auf gravierende Umweltschäden (Fokus on Key Sources of Environmental Risks)“ mit einem Gesamtaufwand der Stadt von 607.000 EUR und einer auf dieser Grundlage zugesagten Förderung durch die Europäische Kommission aus Mitteln der Zielförderung des Europäischen Strukturfonds INTERREG IV B – CENTRAL - in Höhe von 455.250 EUR (75 %) wird zugestimmt.

2. Vom zusätzlichen Personalbedarf im Umfang von 18 Monaten einer Vollzeitkraft in Entgeltgruppe 12 TVöD für das Projekt FOKS wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans während der Projektlaufzeit von 36 Monaten, voraussichtlich von November 2008 bis Oktober 2011, je nach Projektbedarf, Personal im Umfang von bis zu 18 Personenmonaten in Entgeltgruppe 12 TVöD einzustellen, jedoch nur soweit dies durch Einnahmen aus den EU-Fördermitteln für Personalkosten gedeckt ist.

3. Über die in Ziffer 2 genannten Kosten hinaus entstehen Sachkosten in Höhe von 361.000 EUR, die aus Fördermitteln finanziert werden. Darüber hinaus entstehen der Stadt keine zusätzlich zu finanzierenden Kosten.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Landeshauptstadt erhält für das Projekt FOKS finanzielle Mittel aus der Zielförderung des Europäischen Strukturfonds „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (auch INTERREG IV B genannt) in Mitteleuropa, dem sog. CENTRAL-Raum. FOKS leistet einen Beitrag zur Priorität 3.1 „Förderung einer guten Umweltqualität durch das Management und den Schutz natürlicher Ressourcen“. In dem Projekt untersucht und bewertet die Stadt gemeinsam mit den kommunalen Projektpartnern Mailand und Treviso (Italien) sowie Jaworzno (Polen) bestehende Grundwasserkontaminationen und entwickelt einen Sanierungsplan. Die in Stuttgart geplanten Maßnahmen beruhen auf dem Kommunalen Umweltbericht „Das Grundwasser in Stuttgart“ (siehe GRDrs 533/2003). Es handelt sich um die konsequente Weiterführung und den Abschluss der integralen Grundwasseruntersuchung Feuerbach (MAGIC, finanziell gefördert aus INTERREG III B, siehe GRDrs 323/2005 „EU-Projekt MAGIC – Management of Groundwater at Industrially Contaminated Areas - Grundwassermanagement in industriell belasteten Gebieten“). Das Sanierungskonzept wird gezielte Sanierungen für die Schadensschwerpunkte enthalten, deren Umsetzung Sache des jeweilig Verantwortlichen ist.

Konkrete Maßnahmen im Projekt FOKS werden sein:

· Verfeinerung des Grundwassermodells Feuerbach in den Schadensschwerpunkten zur Klärung der Schadstoffeintragstellen,

· Lokalisierung und Identifizierung der Schadstoffeinträge mit Hilfe von Komponenten- und Isotopenanalysen,

· Klärung des Zusammenhangs zwischen festgestellten Grundwasserverunreinigungen (Schadstofffahnen im Grundwasser in Feuerbach) und den Schadensherden zum besseren Nachweis von Verursachung und Schadensausmaß,

· Erarbeitung optimierter Sanierungskonzepte mit dem Ziel der Aufwandsminimierung und Überprüfung des damit zu erzielenden Grundwassergütezustandes.

Der Stadt entstehen durch die Förderung der EU sowie durch die optimierte Anwendung der integralen Grundwasseruntersuchung finanzielle und verfahrenstechnische Vorteile. In der praktischen Umsetzung schließt das Vorhaben vorhandene Lücken bei der Sanierungskonzeption auf den Einzelstandorten.
Der Stadt erwächst aus dem Projekt keine neue Daueraufgabe.

Finanzielle Auswirkungen

Die auf Seiten der Stadt anfallenden Gesamtkosten (607.000 EUR) sowie die auf dieser Grundlage zugesagte Förderung der EU (455.250 EUR) setzen sich wie folgt zusammen:

	Gesamtkosten	davon förderfähig	Förderbetrag
Personalkosten	246.000 EUR	246.000 EUR	184.500 EUR
Sachkosten	361.000 EUR	361.000 EUR	270.750 EUR
Summe	607.000 EUR	607.000 EUR	455.250 EUR

Der Personalbedarf wird mit 164.100 EUR aus beim Amt für Umweltschutz vorhandenem Personal gedeckt. Zur Deckung des restlichen Personalbedarfs wird die Verwaltung ermächtigt, außerhalb des Stellenplans während der Projektlaufzeit, je nach Projektbedarf zusätzliches Personal im Umfang von bis zu 18 Personenmonaten in Entgeltgruppe 12 TVöD einzustellen. Den dadurch zusätzlich anfallenden Personalkosten i.H.v. rd. 81.900 EUR stehen Einnahmen aus Fördermitteln für Personalkosten in Höhe von 184.500 EUR gegenüber (Finanzposition 1.7240.1682.000).

Der Sachaufwand i.H.v. insgesamt 361.000 EUR, der sich zu mehr als 50% aus Honorarleistungen, Vergabearbeiten und Werkverträgen zusammensetzt, kann in den betreffenden Jahren nicht aus eigenen Budgetmitteln des Amts für Umweltschutz finanziert werden.

Die jeweils hierfür benötigten Mittel werden auf der Finanzposition 1.7240.6266.000 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch die Fördermittel für Sachaufwand mit 270.750 EUR und durch die nicht für zusätzliches Personal benötigten Fördermittel für Personal mit 90.250 EUR auf der Finanzposition 1.7240.1682.000. Die darüber hinaus noch zur Verfügung stehenden restlichen Fördermittel mit 12.350 EUR fließen in die Refinanzierung des vorhandenen Personals ein.

Beteiligte Stellen

Referat AK
Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine.

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine.

Matthias Hahn
Bürgermeister

Anlagen

Ausführliche Begründung

Anlage 1 zur GRDrs 719/2008

FOKS – Focus on Key Sources of Environmental Risks (Konzentration der Sanierungsmaßnahmen auf gravierende Umweltschäden)

Das Gemeinsame Technische Sekretariat des CENTRAL EUROPE Programms in Wien hat mit Schreiben vom 25.07.2008 die Förderung des Projektes „FOKS – Konzentration der Sanierungsmaßnahmen auf gravierende Umweltschäden“ bestätigt. Das Projekt ist im zentraleuropäischen Kooperationsraum CENTRAL für die Zielförderung aus dem Europäischen Strukturfonds „Europäische territoriale Zusammenarbeit 2007-2013“ angesiedelt.

Die Laufzeit von FOKS beträgt 36 Monate. Der Projektbeginn wurde für den 01.11.2008 beantragt, das Projekt endet planmäßig am 31.10.2011.

Die CENTRAL-Projektlenkungsgruppe hat für FOKS Gesamtkosten in Höhe von 3.319.050 EUR als zuschussfähig anerkannt. Die Europäische Union beteiligt sich an den Gesamtkosten mit bis zu 2.662.292,50 EUR (80,2 %) aus dem Europäischen Strukturfonds „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (ERDF-Fonds).

An dem Projekt FOKS beteiligen sich die kommunalen Projektpartner Mailand und Treviso (Italien), Jaworzno (Polen) sowie der assoziierte kommunale Partner Novy Bydzov (Tschechien).

Projektpartner sind antragsgemäß:

· Zentrales Bergbauinstitut (GIG) Kattowitz, Polen - Projektkoordinator
· Institut für Ökologie in Industriegebieten (IETU) Kattowitz, Polen
· Stadt Jaworzno, Polen
· Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Umweltschutz, Deutschland
· Stadt Mailand, Geschäftsbereich Umweltsanierung, Italien
· Provinz Treviso, Italien
· Institut für öffentliche Gesundheit, Ostrava, Tschechien

Als assoziierte nichtkommunale Partner sind neben dem tschechischen Umweltministerium, der schlesischen Region Jaworzno (Polen) auch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Karlsruhe, das Regierungspräsidium Stuttgart und das Altlastenforum Baden-Württemberg eingebunden.

Ziele und Grundlagen von FOKS
Mit der integralen Grundwasseruntersuchung, die im Projekt MAGIC (2003-2006) in vier europäischen Städten praktisch umgesetzt wurde, steht nun ein Verfahren zur Untersuchung großräumiger Grundwasserkontaminationen zur Verfügung. Damit können Schadstofffahnen im Grundwasser untersucht und lokalisiert werden.

Auf diese Ergebnisse baut FOKS auf. Schadstofffahnen im Grundwasser sind immer auf Schadensherde zurückzuführen, die bestimmten Verursachern bzw. Grundstücken zugeordnet werden können. Die Zuordnung von Schadstofffahnen zu Schadensherden stellt einen eigenen Untersuchungsschritt dar, der neuer Techniken bedarf. In FOKS sollen diese Techniken erstmalig angewendet werden. Die Heranziehung von Störern, die in Deutschland – mit Ausnahme direkter Schadstoffeinträge in das Grundwasser, z.B. über Brunnen oder Leitungen - nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz erfolgt, erfordert den Nachweis des Schadstoffeintrags auf dem jeweiligen Grundstück. Nur wenn der durchgängige Nachweis von der Schadstoffeintragstelle bis hin zur Schadstofffahne im Grundwasser erbracht ist, kann der Verantwortliche zur Sanierung herangezogen werden.

Dazu werden in FOKS folgende Techniken eingesetzt:

· Verfeinerung von Grundwassermodellen in den Schadensschwerpunkten zur Klärung der Schadstoffeintragstellen,
· Lokalisierung und Identifizierung der Schadstoffeinträge mit Hilfe von Komponenten- und Isotopenanalysen,
· Klärung des Zusammenhangs zwischen festgestellten Grundwasserverunreinigungen (Schadstofffahnen im Grundwasser) und den Schadensherden zum besseren Nachweis von Verursachung und Schadensausmaß,
· Erarbeitung optimierter Sanierungskonzepte mit dem Ziel der Aufwandsminimierung mit Simulierung der Auswirkung von Sanierungen und Überprüfung des damit zu erzielenden Grundwassergüte-Zustandes.

Maßnahmen

Das Projekt FOKS gliedert sich in folgende Arbeitspakete (AP) und Aufgaben:

· AP1 Projektmanagement und Koordination

Management des Projektes mit Projektsteuerung, Finanzmanagement und Berichtswesen.

· AP2 Kommunikation, Wissensmanagement und Verbreitung der Ergebnisse

Publikation der Projektergebnisse durch Projekthomepage, Abschlusskonferenz und Veröffentlichungen in gedruckter und digitaler Form.

· AP3 Werkzeuge

Entwicklung und Demonstration der erforderlichen technischen Werkzeuge.

· AP4 Sanierungskonzepte und Pilotsanierungen

Entwicklung von Sanierungskonzepten, Simulation von Sanierungen und pilothafte Anwendung an Modellstandorten.

· AP5 Entscheidungsunterstützung und strategische Konzepte

Entwicklung, Anwendung und Beschreibung geeigneter Bewertungsverfahren. Einbindung von Werkzeugen und Sanierungskonzepten in eine FOKS-Gesamtstrategie.

Maßnahmen in der Landeshauptstadt Stuttgart

Stuttgart ist für Kommunikation, Wissensmanagement und Verbreitung der Ergebnisse im Gesamtprojekt verantwortlich. Fachlich werden vor allem die Arbeitspakete 3 (Werkzeuge) und 4 (Sanierungskonzepte und Pilotsanierungen) bearbeitet.

Im Rahmen von FOKS entwickelt Stuttgart das Konzept der integralen Grundwasserbewirtschaftung zur Sanierung bestehender Grundwasserkontaminationen mit leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen (LCKW) weiter, wie in Kapitel 5.2.3 von Heft 1/2003 der Schriftenreihe des Amtes für Umweltschutz „Kommunaler Umweltbericht – Das Grundwasser in Stuttgart“ beschrieben. Das bedeutet, dass die Quellen der maßgebenden Schadstoffahnen, die in MAGIC identifiziert und beschrieben worden sind, untersucht und den Fahnen zugeordnet werden.

Auf dieser Grundlage wird in FOKS ein Sanierungskonzept entwickelt, das entweder

· bisher durchgeführte Maßnahmen bestätigt,
· eine Optimierung der bisher durchgeführten Maßnahmen erfordert oder
· zusätzlich erforderliche Sanierungen, insbesondere im herdnahen Bereich, beschreibt.

Bei allen Sanierungsmaßnahmen wird grundsätzlich eine Entfernung des Schadensherdes zur nachhaltigen Wiederherstellung der Grundwasserqualität bevorzugt. Wenn diese Dekontaminierung nicht möglich ist, sollte eine möglichst herdnahe Sicherung erfolgen.

Die bisher in vielen Fällen in Feuerbach praktizierte Sicherung im weiteren Abstrom (z.B. in dauerhaften Grundwasserabsenkungen zur Trockenhaltung der Gebäude) ist wenig effizient und sollte zur Grundwassersanierung nur in Ausnahmefällen fortgeführt werden. Insgesamt ist aber durch ein geeignetes Konzept und durch wirksame Maßnahmen in jedem Fall zu verhindern, dass Schadstoffe in tiefere Stockwerke verlagert werden oder aus dem Gebiet Feuerbach abströmen.

Als wichtigstes Ergebnis des Projektes FOKS für Stuttgart ist das Grundwassersanierungskonzept für Feuerbach zu nennen. Dies ermöglicht künftig eine planmäßige und optimierte Abstimmung der unterschiedlichen Sanierungsmaßnahmen, die auf den einzelnen Betriebsgrundstücken erfolgen. Es handelt sich um rund 140 LCKW-Schadensherde (Ergebnis von MAGIC) und ebenso viele davon ausgehende Schadstofffahnen in Feuerbach.

Das Sanierungskonzept wird ein wichtiges Werkzeug für die Wasserbehörde beim Amt für Umweltschutz bei der künftigen Beurteilung von LCKW-Schadensfällen und der zur Wiederherstellung einer ausreichenden Grundwasserqualität weiter erforderlichen Maßnahmen in Feuerbach.

Kosten und Finanzierung
Der Gesamtaufwand im Projekt FOKS für Stuttgart beläuft sich auf insgesamt 607.000 EUR. Diese Kosten setzen sich zusammen aus 246.000 EUR für Personalkosten und 361.000 EUR für Sachkosten einschl. sonstiger Kosten (z.B. Reisekosten, Sitzungen und Tagungen, Veröffentlichungen).

Die Ausgaben und Einnahmen für Personalkosten und Sachkosten fallen, über die Haushaltsjahre verteilt, wie folgt an:

	2008	2009	2010	2011
Ausgaben (Sachkosten)	9.750 EUR	85.500 EUR	188.750 EUR	77.000 EUR
Personalkosten	12.750 EUR	72.050 EUR	95.650 EUR	65.550 EUR
Einnahmen (Personal- und Sachkosten)	0 EUR	111.700 EUR	300.400 EUR	194.900 EUR

Die EU gewährt für die Leistungen der Landeshauptstadt einen Zuschuss in Höhe von 455.250 EUR, davon 184.500 EUR für Personalkosten und 270.750 EUR für Sachkosten einschl. sonstiger Kosten.

Die Sachkosten i.H.v. insgesamt 361.000 EUR werden aus Fördermitteln finanziert. Die jeweils benötigten Mittel werden auf der Finanzposition 1.7240.6266.000 ausgewiesen.

Ansonsten trägt die Stadt durch den Personaleinsatz städtischer Mitarbeiter zum Projekt bei. Beim Amt für Umweltschutz werden vier Mitarbeiter im Rahmen ihrer Dienstaufgaben im Umfang von insgesamt rund 20 Personenmonaten aktiv am Projekt mitarbeiten.

Nutzen für die Landeshauptstadt Stuttgart

Die Europäische Union fördert die Stuttgarter Maßnahmen, um das hier vorhandene technologische Potential auch anderen Kommunen zugänglich zu machen. Alle in Stuttgart geplanten Maßnahmen werden sich positiv auf die Grundwasserqualität auswirken. Die Arbeit der Wasserbehörde wird unterstützt und die betroffenen Betriebe werden durch Optimierung der Sanierung insgesamt entlastet.

Die vorgesehenen Maßnahmen können mit Hilfe der Fördermittel schneller und weit kostengünstiger durchgeführt werden, als bei einer rein kommunalen Finanzierung. Außerdem fließen durch hoch qualifizierte Partner neue Kenntnisse nach Stuttgart, was eine weitere Optimierung erhoffen lässt.

Folgende Ergebnisse werden konkret in Feuerbach erwartet:

· Identifizierung der Haupteintragstellen von Schadstoffen.
· Klärung der Herd-Fahnen-Beziehungen.
· Grundwassersanierungskonzept für Feuerbach.

Der Stadt erwächst durch FOKS keine neue Daueraufgabe, vielmehr erhalten die für die Aufgabenerledigung zuständigen Bereiche bessere Bearbeitungsgrundlagen.

FOKS dient der Optimierung und Umsetzung wichtiger Elemente der städtischen Daseinsvorsorge. Das Projekt trägt dazu bei, dass die Grundwasserqualität in Feuerbach verbessert und der Sanierungsaufwand verringert wird. Durch die Teilnahme an dem EU-Projekt können EU-Fördermittel nach Stuttgart gelenkt und damit Maßnahmen zur Optimierung der Grundwassersanierung finanziert werden. Das FOKS Budget ermöglicht damit eine Finanzierung ohnehin notwendiger und geplanter Maßnahmen.

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