Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
79
6
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin:
15.03.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:
die Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Seminar Hausaufgabenbetreuung
- Antrag Nr. 56/2006 von StRin Ripsam und
StR Sauer (beide CDU) vom 21.02.2006 -
Der im Betreff genannte Antrag ist dieser Niederschrift angeheftet.
Zum Antrag berichtet BMin
Dr. Eisenmann
, der Hinweis, welcher im Antrag zum Ausdruck komme, sei zutreffend, und dazu habe es bereits Mitte Januar erste Gespräche mit dem Kultusministerium gegeben. Aufgrund des bei der Landesregierung vorgesehenen Konzeptes "Jugendbegleiter", wonach nicht direkt in den Schulen Verantwortung tragende Personen Verantwortung übernehmen sollen, werde ein Qualifizierungsprogramm erforderlich. Mit dem Ministerium sei vereinbart, bei der Konzeptentwicklung für Stuttgart auf die in Stuttgart bereits vorhandenen Strukturen zurückzugreifen. Dies sei auch im Sinne des Ministeriums.
Die Stadtverwaltung wolle dieses Qualifizierungskonzept auf zwei Grundlagen aufbauen. Zum einen sei dies die frEE-Akademie. Mit dieser Einrichtung habe es bereits erste Gespräche gegeben. Dort solle ein Angebot für diejenigen, welche sich in Schulen einbringen wollen, entwickelt werden. Die inhaltliche Ausgestaltung dieser Akademie erfolge bekanntlich durch die Volkshochschule, sodass von einem qualifizierten Partner gesprochen werden könne, welcher im Benehmen mit der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden vorgehe.
Der zweite Teil sei ein stadtverwaltungsinterner Ansatz. Bei verschiedenen Ämtern (Haupt- und Personalamt, Jugendamt, Schulverwaltungsamt und Staatliches Schulamt) gebe es bereits Qualifizierungs-/Weiterbildungsangebote. Diese sollen zielgerichteter weiterentwickelt und beide Ansätze sollen zu einem eigenen Konzept zusammengeführt werden. Die Entwicklung des Angebotes solle in den nächsten Wochen im Einvernehmen mit der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossen sein.
In den meisten Städten, beispielsweise in Düsseldorf und Dortmund, gebe es ebenfalls Ansätze, Betreuung an die Schulen zu bringen. Die Qualifizierung von bislang schulfremdem Personal werde dort allerdings ausschließlich durch die Städte vorgenommen.
Nach diesem Bericht geht StRin
Ripsam
(CDU) von der baldigen Vorlage eines Konzeptes aus. Sie stellt die Intension des Antrages dar. Ihr gegenüber sagt die
Vorsitzende
zu, sobald das Konzept fertiggestellt ist (in 6 - 8 Wochen), dieses dem Gemeinderat vorzustellen.
Grundsätzlich, so StRin
Gröger
(SPD), seien Weiterbildungsangebote begrüßenswert. Die schon vorhandene Angebotsvielfalt dürfe allerdings durch das Angedachte nicht gefährdet werden. Die Angebote müssten weiterhin freiwillig sein und sie müssten eng mit den Schulen abgestimmt werden.
Auf das bereits einschließlich Fördertatbeständen vorhandene System bei der sozialen Schülerbetreuung weist in der Folge StRin
Feindor
(90/GRÜNE) hin. Dieses müsse zur Vermeidung weiterer Parallelstrukturen Eingang finden.
Auf StRin Gröger und StRin Feindor eingehend trägt BMin
Dr. Eisenmann
vor, an der Umsetzung der Gesamtkonzeption werde mit Hochdruck gearbeitet. Als nächstes werde präsentiert, wie die Verbindlichkeit bei "verlässliche Betreuung/außerschulische Bildung" (Verträge zwischen Eltern und Schulen und Schulen und Anbietern) und wie die Qualifikation erreicht werden solle. Angestrebt würden pragmatische unbürokratische, aber soweit notwendig rechtlich sichere Lösungen. Das Angebot, und für dieses steige der Bedarf stetig, solle möglichst praktikabel sein. Der Gemeinderat werde dazu im Rahmen der nächsten Schulbeiratssitzung einen Bericht erhalten. Da Parallelstrukturen vermieden werden müssten und etablierte bewährte Dinge nicht gefährdet werden dürften, werde mit jeder Schule gesprochen.
Im weiteren Verlauf spricht StRin
Gröger
das Thema "Trennung kostenfreier Angebote durch ehrenamtlich tätige Lehrbeauftragte von kostenpflichtigen Betreuungsangeboten an IZBB-Schulen" an. Darauf müsse auch im Schulbeirat am 04.04.2006 eingegangen werden. Ihre Auffassung, dass das Geplante nicht zu einer Reduzierung von Angeboten durch Lehrbeauftragte führen darf, teilt BMin
Dr. Eisenmann
.
Hinsichtlich eines von StRin
Ripsam
in Erinnerung gerufenen Antrages der CDU-Gemeinderatsfraktion bezüglich der Entwicklung von Musterverträgen teilt die
Vorsitzende
mit, es müsse mit Musterverträgen gearbeitet werden. Diese seien bis auf einige Details fertiggestellt.
Mit dem abschließenden Hinweis, das Thema werde in der nächsten Sitzung des Schulbeirates am 04.04.2006 erneut aufgerufen, schließt BMin
Dr. Eisenmann,
ohne dass sich Einwendungen ergeben, diesen Tagesordnungspunkt ab.