Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
389 a
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VerhandlungDrucksache:
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GZ:
KBS
Sitzungstermin: 08.11.2006
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Gebundene Ganztagesschulen
- Eventuelle Vorverlegung einer Antragsfrist durch
das Land -
- mündliche Berichterstattung -

Die Berichterstattung zu der im Betreff genannten Thematik resultiert aus einer von StRin Gröger (SPD) im Rahmen der Beratung des heutigen Tagesordnungspunktes 4 b "Investitionsoffensive 'Ganztagesschule' des Landes"/Antrag Nr. 337/2006 der Gemeinderatsfraktion von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler und FDP vom 02.11.2006", heutige öffentliche Niederschrifts-Nr. 389, geäußerten Bitte.

Gegenüber StRin Gröger trägt BMin Dr. Eisenmann vor, den schulpolitischen Sprechern der Fraktionen werde der Schriftwechsel mit dem Regierungspräsidium zur Kenntnis gebracht. In dem regen Briefkontakt sei das Problem, dass die Stadtverwaltung substanzielle Fragen stelle, aber die Antworten weniger substanziell ausfallen.

Es gehe um die Frage der Beantragung. Dazu sei vom Regierungspräsidium mitgeteilt worden, dass nun auch der 01.12. für die Einreichung von Anträgen für formelle Ganztagesschulen „irgendwie“ denkbar wäre.

Bekanntlich seien von der Stadtverwaltung bereits Anträge zur Elise-von-König-Schule und zur Carl-Benz-Schule gestellt worden. Diese Anträge habe man nochmals bekräftigt. Bisher sei der Verwaltung aber nicht bekannt, dass das Regierungspräsidium diese an das Land weitergereicht habe, obwohl sie dies in mehreren Briefen als Stellungnahme erbeten habe. Die Schreiben seien noch mit Telefongesprächen ergänzt worden. Hier müsse die Verwaltung aus unverständlichen Gründen bis 01.12.2006 ein "dickes Brett bohren". Derzeit werde geschaut, was bis zum 01.12. beantragt werden könne, unabhängig von den bereits gestellten Anträgen zur Elise-von-König-Schule und Carl-Benz-Schule. Diese beiden Anträge habe man noch nicht mit konkreten Konzepten belegt. Hier werde nun geprüft, wie weiter vorgegangen werden könne.

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich mit dem Regierungspräsidium bezeichnet sie als "sehr sehr schwierig bis unangenehm". Die Verwaltung sei trotz mehrfachen Anmahnens schlicht noch uninformiert. Auch würden seitens des Regierungspräsidiums durch verschiedene Ansprechpartner verschiedene Antragsdaten genannt (01.11.2006 und 01.12.2006). Dann werde mitgeteilt, beide Daten seien richtig. Diese Form der Zusammenarbeit mache nicht glücklich und könne, bezogen auf das Regierungspräsidium, auch auf Dauer so nicht weitergehen.

StRin Gröger sieht einen Punkt erreicht, an dem die Stadt sich überlegen muss, ab welchem Zeitpunkt der oberste Dienstherr der zuständigen Stelle beim Regierungspräsidium klären muss, welche Haltung seine Mitarbeiter praktizieren. Beim Betrachten der städtischen Anschreiben und der Antworten des Regierungspräsidiums zeige sich seitens des Regierungspräsidiums ein merkwürdiger Stil. Andere Städte berichteten über ähnliche Erfahrungen. Hierzu merkt die Vorsitzende an, ihre letzten Schreiben habe sie dem Regierungspräsidenten zur Kenntnis gebracht. Bei den genannten beiden Schulen habe die städtische Schulverwaltung die Anträge vor einem Jahr direkt dem Kultusministerium vorgelegt. Dieses habe aber auch nichts genützt. Ärgerlich sei, dass man noch nicht einmal über die Information verfüge, bis wann man was wie eingereicht haben müsse. Es sei noch nicht einmal möglich, mit dem Regierungspräsidium abzuklären, was an das Land weiter gehe.

An den Besuch von Vertretern des Landes und des Regierungspräsidiums im Verwaltungsausschuss erinnert StRin Ripsam (CDU). Sie merkt diesbezüglich an, dieser Auftritt sei bezeichnend gewesen. Die von der Schulverwaltung begonnene Vorgehensweise (Briefkontakte mit den entsprechenden Stellen) sollte noch intensiviert werden. Vielleicht ergebe sich auch einmal die Gelegenheit, direkt auf den Kultusminister zuzugehen. Eventuell könnte dieser ein Machtwort sprechen.

Zum einen, so die Bürgermeisterin, werde auf den Regierungspräsidenten zugegangen, zum anderen werde das Thema aber auch auf Ministerebene angesprochen. Im nächsten Jahr könne die Angelegenheit definitiv so nicht mehr weiterlaufen. Seit der angesprochenen denkwürdigen Sitzung mit Vertretern des Landes und des Regierungspräsidiums habe sich nichts verändert. Daher müsse der Druck weiter erhöht werden. Zwar sei das Verfahren schon in diesem Jahr unakzeptabel, aber für die Jahre 2007 ff, in denen konkrete Fortschritte erreicht werden müssten, sei eine solche Form des Miteinanders nicht weiter denkbar.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, schließt BMin Dr. Eisenmann diesen Punkt ab.