Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 704/2007
Stuttgart,
09/20/2007



Wohnungsbauförderung und Wohnungsvergaben
- Halbjahresbericht 2007



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Verwaltungsausschuss		Beschlussfassung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		12.10.2007
17.10.2007



Beschlußantrag:


1.Vom Halbjahresbericht 2007 wird zustimmend Kenntnis genommen.
2.Der Aufstockung der Fördermittel für das Energiesparprogramm 2007 um 0,8 Mio. € von 1,5 Mio. € auf 2,3 Mio. € wird zugestimmt.

Im Vermögenshaushalt 2007 wird bei Finanzposition 2.6200.9883000/0105, Energiesparprogramm, eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 800.000 € zu Lasten der Haushaltsjahre 2008 (400.000 €) und 2009 (400.000 €) bewilligt. Zur Deckung wird die bei Finanzposition 2.6100.9499000/0100, Pauschale Infrastrukturmaßnahmen, veranschlagte Verpflichtungsermächtigung entsprechend vermindert.



Begründung:


Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen halbjährlich über die Entwicklung der Zahl der vorgemerkten Wohnungssuchenden (Vormerkdatei), der Wohnungsvergaben sowie über den Vollzug der Programme der Wohnungsbauförderung und des Energiesparprogramms. Der Bericht ist als Anlage 1 angeschlossen.

Im Energiesparprogramm ist es auf Grund der hohen Anzahl an Anträgen erforderlich, das Fördervolumen um 0,8 Mio. € auf 2,3 Mio. € zu erhöhen. Auf die Erläuterungen in Ziffer 3 der Anlage 1 wird verwiesen. Damit 2007 noch entsprechende Bewilligungsbescheide erlassen werden können, sind im Haushaltsjahr 2007 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 800.000 € zu bewilligen und in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 jeweils 400.000 € zusätzlich bereitzustellen.

Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen



1 Halbjahresbericht
2 Sozialdaten der Käufer im Preiswerten Wohnungseigentum

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Vorlage7042007.pdf