Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK 7625-01
GRDrs 1171/2005
Stuttgart,
11/24/2005



Städtischer Zuschuss an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. für die Verbraucherberatung Stuttgart für das Jahr 2005



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich14.12.2005



Beschlußantrag:

1. Die Stadt Stuttgart gewährt der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. für die Sachkosten der Verbraucherberatungsstelle Stuttgart im Jahr 2005 einen städtischen Zuschuss von 52.000 €.

2. Für die Zuwendung gelten die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Stadt Stuttgart.

3. Der Aufwand ist aus Mitteln des Verwaltungshaushalts 2005 bei Finanzposition 1.0200.7181.000 – Haupt- und Personalamt, Verbraucherzentrale – zu decken.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Verbraucherzentrale wurde für die Beratungsstelle Stuttgart für 2004 ein Sachkostenzuschuss von 52.000 € bewilligt (Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 20. September 2004, Nr. 367). Der entsprechende Verwendungsnachweis liegt als Anlage 2 bei. Die Verbraucherzentrale hat nunmehr den Kostenplan für das Jahr 2005 (Anlage 3) übersandt und die Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von 52.000 € beantragt. Wie aus der Aufstellung zu entnehmen ist, entsteht nach Abzug der Eigeneinnahmen von den voraussichtlichen Gesamtkosten ein ungedeckter Sachkostenaufwand in dieser Höhe.

Gegenüber den tatsächlichen Kosten 2003 ist folgende Entwicklung zu erkennen:

1. Die Personal- und Sachkosten sind z. T. deutlich gestiegen (Personalkosten + 27,1 %, Sachkosten + 48 %, jeweils bezogen auf 2004).

2. Den höheren Kosten stehen jedoch auch höhere Einnahmen gegenüber. Die Eigeneinnahmen aus Spenden, Broschürenverkauf und Vor-Ort-Beratung sind um 30,9 % gestiegen. Weiterhin konnten die Einnahmen aus der Telefonberatung erneut gesteigert werden (+ 66,3 %).

3. Die Zahl der Anfragen insgesamt stieg um 31,7 %, wobei insbesondere die Anzahl der Kontakte außerhalb der Beratungsstelle (+ 54,1 %) und die telefonischen Kontakte (+ 92,1 %) deutlich zunahmen.

4. Seit dem 1. Juli 2004 erhält die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. Mittel des Bundesverbraucherschutzministeriums für das Projekt “Wirtschaftlicher Verbraucherschutz”, aufgrund derer das Beratungsangebot auch für Stuttgart weiter ausgebaut werden konnte. Der Schwerpunkt dieses Projektes liegt auf den Themenbereichen Private Altersvorsorge / Riester-Rente, Schuldenprävention und Mehrwertdienste.

Der genaue Umfang der Nachfrage von Leistungen der Verbraucherberatungsstelle Stuttgart ist aus dem Tätigkeitsbericht 2004 (Anlage 4) abzulesen.

Im Haushaltsplan 2005 wurden für das Jahr 2005 52.000 € veranschlagt, so dass der Zuschuss in der beantragten Höhe gewährt werden kann.


Finanzielle Auswirkungen

Es entstehen einmalige Kosten in Höhe von 52.000 €, die von der Stadt zu tragen sind. Diese Gesamtkosten sind im Haushaltsplan veranschlagt.


Beteiligte Stellen

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen




Klaus-Peter Murawski

Anlagen

Anlage 1: Verwendungsnachweis 2003
Anlage 2: Verwendungsnachweis 2004
Anlage 3: Wirtschaftsplan 2005
Anlage 4: Tätigkeitsbericht 2004