Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
381
7
VerhandlungDrucksache:
768/2005
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 05.10.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Kursaal Bad Cannstatt
Modernisierung und Erweiterung zum historischen
Kongresszentrum und Bürgerhaus
- Sachstand -

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 23.09.2005, öffentlich, Nr. 147

Ergebnis: Kenntnisnahme

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 04.10.2005, öffentlich, Nr. 564

Ergebnis: Vertagung


Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 08.09.2005, GRDrs 768/2005.


Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem heutigen Tagesordnungspunkt 8 "Kursaal Bad Cannstatt / Tiefgarage / Sachstand -", heutige öffentliche Niederschrift Nr. 382 aufgerufen. Die sich ergebende Diskussion ist nachstehend wiedergegeben.

Einen Sachvortrag wünscht sich StR Kanzleiter (SPD). Er teilt mit, die Vorlage sei gestern im Ausschuss für Umwelt und Technik vertagt worden, da seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe.

Die Ausführungen von EBM Föll sind nachstehend im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

EBM Föll:

"Ich will versuchen, Ihnen die Vorlage jetzt nicht im Einzelnen, sondern kurz zu erläutern. Zunächst zur Thematik Modernisierung und Erweiterung zum historischen Kongresszentrum und Bürgerhaus des Kursaals Bad Cannstatt. Die unterschiedlichen Lösungsvarianten liegen Ihnen ja vor, da möchte ich nicht näher darauf eingehen, weil ich glaube, dass die Vorlage das relativ präzise zum Ausdruck bringt. Gleichwohl hat die Verwaltung jetzt auch noch mal die Frage aufgeworfen, nachdem die große Lösung rund 11 Mio. € kostet und das natürlich extrem viel Geld ist und wir ja jetzt nicht davon ausgehen können, dass sich diese ganze Investition refinanziert dadurch, dass wir beispielsweise durch Vermietung nachhaltig höhere Erträge hätten, die einen Finanzierungsbeitrag leisten würden, haben wir nun mal verwaltungsintern den Auftrag gegeben, eine sogenannte 'mittlere Lösung' zu untersuchen. Das liegt ja auch nahe, wenn es eine kleine und eine große Lösung gibt, dass man sich dann auch über eine mittlere Lösung unterhält.

Diese mittlere Lösung unterscheidet sich baulich durch eines - das Hochbauamt hat das dankenswerterweise kurzfristig mal baulich plausibilisiert, ob das geht - diese mittlere Lösung unterscheidet sich durch eine Tatsache, dass diese Erschließungshalle, die längs des Kursaals auf der Ebene 0 erfolgen soll, dort, wo heute Küche und Künstlergarderoben und sonstige Nebenräumlichkeiten sind, diese Erschließung, die notwendig ist, um den dreiteilbaren großen Kursaal auch in seinen einzelnen Segmenten separat erschließen zu können, weil Sie ja ansonsten immer nur den einen Haupteingang in den großen Kursaal hätten, diese mittlere Lösung unterscheidet sich dadurch, dass wir sagen, es werden die Küche und die Nebenräumlichkeiten nicht ins Untergeschoss verlegt - wie bei der großen Lösung vorgesehen. Da das natürlich extrem aufwendig ist, wenn ich erst mal alle Funktionsräume ins Untergeschoss verlegen muss, sondern durch die Tatsache, dass die heutige Küche ohnehin zu groß ist, weil sie eine Vollküche ist und in der Praxis wird in dieser Küche eigentlich nur noch angerichtet, aber gekocht wird in der eigentlichen Kusaal-Küche, könnte man durch eine Verkleinerung der Küche eine Erschließungshalle ebenerdig entlang dem Kursaal führen, ohne dass wir teuer in den Untergrund müssen. Im Augenblick arbeitet das Hochbauamt an den Plänen, nimmt auch eine Kostenschätzung vor. Eine erste grobe Kostenschätzung geht von einem Volumen von 6 bis 6,5 Mio. € bei der mittleren Lösung aus. Dadurch würden wir nahezu alle Funktionalitäten erreichen, die auch die große Lösung hat mit dem Unterschied, dass die Kosten 4 bis 5 Mio. €, also einen namhaften Betrag niedriger sind. Wir brauchen da allerdings noch ein bisschen Zeit, bis wir das wirklich auf Papier und mit plausiblen Kosten versehen haben und würden Ihnen das unverzüglich für die Haushaltsplanberatungen natürlich als ergänzende Informationen vorlegen.

Das Ganze ist entstanden, weil der Oberbürgermeister und ich uns das noch mal vor Ort angeschaut haben, nachdem wir gesehen haben 11 Mio. € für eine große Lösung sind extrem viel Geld und wir werden da große Schwierigkeiten haben. Darüber hinaus haben wir auch das Hochbauamt gebeten, einen Vorschlag zu machen, wie man das sinnvoll in zwei Bauabschnitte aufteilen kann. Warum zwei Bauabschnitte? Erstens aus finanziellen Gründen, zweitens wollen wir den Kursaal ja auch nicht komplett stilllegen, sondern der Betrieb - zumindest in einem Teilbereich des Kursaals - soll ja weitergehen. Es gibt ja einen Raumbedarf für diese Räumlichkeiten im Stadtbezirk und darüber hinaus. Die Aufteilung in zwei Bauabschnitte zeichnet sich insoweit ab, dass man in einem ersten Bauabschnitt alles im Bereich des kleinen Kursaals machen könnte plus ein neues Dach für den großen Kursaal, weil wir da unter akutem Handlungszwang sind. Im Augenblick ist das Dach nicht dicht, das wird man auf Dauer nicht hinnehmen können. In einem zweiten Bauabschnitt könnte man alles machen, was sozusagen im großen Kursaal - je nach Lösungsvariante, die Sie beschließen und auch natürlich finanztechnisch zur Verfügung stellen. Dadurch, glaube ich, könnte man die Dinge, vor allem wenn es auf eine mittlere Lösung hinausläuft, eher auf eine sinnhafte finanzielle Basis stellen als bei dieser großen Lösung. Dies alles, wie gesagt, bereiten wir für Sie noch auf. Ich hätte es jetzt heute nicht zwingend berichtet und ich bitte Sie, diese Informationen noch mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, weil sie wirklich unmittelbar noch in Arbeit sind.

Zur Tiefgarage selbst ist eigentlich nichts Neues über die Vorlage hinaus darzulegen mit der Ausnahme, dass ich eben noch mal darauf hinweisen möchte, wenn wir eine Nutzungsintensivierung im Kursaal, sei es als Bürgerhaus für den Stadtbezirk Cannstatt oder im Bereich historisches Kongresszentrum, realistisch vornehmen wollen und wenn wir so viel Geld investieren - ob jetzt kleine, mittlere oder große Lösung, jede dieser drei Varianten bedeutet viel Geld -, dann müssen wir auch die Nutzungsintensivierung vornehmen. Alles andere wäre ja absurd. Dann müssen wir aber auch die Stellplatzproblematik lösen, weil ansonsten entsprechende Veranstaltungen im Kursaal nicht stattfinden werden, weil das heute eben auch für insbesondere die interessanten, also unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten interessanten Veranstaltungen auch ein K.-o.-Kriterium ist. Im Übrigen will ich natürlich auch darauf hinweisen, dass die Tiefgarage darüber hinaus das Umfeld entlastet. Wir haben das Mineralbad Cannstatt unmittelbar in der Nähe, das auch nur über ein sehr beschränktes Stellplatzangebot verfügt. Wir haben die Sportklinik in der Nähe, die ja nun auch über nachhaltigen Besucherverkehr, aber über so gut wie überhaupt keine Stellplätze verfügt, d. h. der Bau einer Tiefgarage, die als öffentliche Tiefgarage dann auch bewirtschaftet wird, diese Tiefgarage mildert dann zumindest die Stellplatzprobleme und nimmt aus dem Wohngebiet einen gewissen Parkierungsdruck, der ja objektiv dort gegeben ist."


Dass Handlungsbedarf besteht, steht für StR Uhl (CDU) außer Frage. Die Prüfung einer dritten Lösung wird von ihm begrüßt.

Zu seiner Frage, wie die Verwaltung in ihre neuen Überlegungen die Sanierung der Kurbadquellen einbezogen hat, trägt EBM Föll vor, die Sanierung dieser Quellen sei längstens mittelfristig notwendig. Im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen sei hierzu erläutert worden, die unterschiedlichen Quellen, welche über ein Förderrohr zutage gebracht werden, vermischten sich. Die in ein großes Rohr integrierten Rohre seien nicht zu 100 % dicht. Dies mache für das Mineralbad Cannstatt keinen Unterschied, da dort das Wasser sowieso gemischt werde. Allerdings dränge das Amt für Umweltschutz als Untere Wasserschutzbehörde auf eine Sanierung, da auf Dauer der geschilderte Zustand nicht hingenommen werden könne. Aufgrund des zu geringen Durchmessers der Rohre sei deren Untersuchung mit einer Kamera nicht möglich. Im schlimmsten Fall könne es zu einem Zusammenbruch des Rohrgestänges kommen. Dies würde dann die Quellschüttung unterbrechen oder zu nicht gesteuerten Quellschüttungen führen. Daher müsse eine Neubohrung dieser Quellen stattfinden, wobei auch hier auf die Risiken hingewiesen werden müsse; es sei vorab nie bekannt, ob dort, wo die Neubohrung angesetzt werde, eine wasserführende Schicht verlaufe bzw. dann dort entsprechender Quelldruck vorhanden sei. Möglich wäre durchaus, dass anschließend eine andere, niedrigere Schüttung als heute vorkomme. Insgesamt handle es sich also um keine einfache Angelegenheit.

Eine Neubohrung müsse im Schlagbohrverfahren im Brunnenhof stattfinden. Deshalb müsse die Quellsanierung in jedem Fall erfolgen, bevor der Brunnenhof saniert und mit einem Glasdach versehen werde.

Nachdem StR Wölfle (90/GRÜNE) anmerkt, das primäre Interesse seiner Fraktion bestehe in einer Quellsicherung, fährt EBM Föll fort, im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Quellsanierung habe er die Formulierung "längstens mittelfristig" verwendet, da auch bereits Anfang der 90er Jahre von einer hohen Dringlichkeit für diese Maßnahme gesprochen worden sei. Wenn diese tatsächlich gegeben gewesen wäre, hätte die Geschichte allerdings einen anderen Gang nehmen müssen.

Nachdem StRin Gröger (SPD) daran erinnert, dass schon vor einigen Jahren für die Quellensanierung Mittel eingestellt worden sind, teilt der Vorsitzende mit, nicht verbrauchte Haushaltsmittel würden, wenn sie nicht als Haushaltsreste übertragen werden könnten, zur Verbesserung der allgemeinen Finanzlage der Landeshauptstadt beitragen.

Zum Abschluss der Aussprache sagt er nochmals zu, die ergänzenden Informationen sobald wie möglich zur Verfügung zu stellen.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss nimmt ohne Einwendungen von der GRDrs 768/2005 (TOP 7) Kenntnis.

Der Verwaltungsausschuss nimmt von der GRDrs 710/2005 (TOP 8) ohne Einwendungen Kenntnis.