Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs1166/2009
Stuttgart,
11/04/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 09.11.2009
Stellen für das JobCenter
Beantwortung / Stellungnahme
Zu Ziffern 1 und 3
Diese Anträge betreffen den Geschäftsplan 2010 des JobCenters und sind deshalb zusammen mit diesem zu behandeln. Dieses wird aus den nachstehend erläuterten Gründen erst im 1. Quartal 2010 möglich sein.
Im Planungsbrief 2010 weist die Bundesagentur für Arbeit darauf hin, dass auf Grund der Bundestagswahl am 27. September 2009 mit einem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2010 kaum vor Mitte 2010 zu rechnen ist. Es ist auch davon auszugehen, dass der von der früheren Bundesregierung am 24. Juni 2009 verabschiedete erste Entwurf zum Bundeshaushalt 2010 nicht die Grundlage für die Haushaltsplanberatungen des Bundes sein wird. Somit fehlt derzeit die Basis für eine einigermaßen verlässliche Planung. Deshalb sind die Träger des JobCenters Stuttgart übereingekommen, den Geschäftsplan 2010 erst nach Vorliegen des endgültigen Haushaltsplanentwurfs der neuen Bundesregierung aufzustellen und dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen und der Trägerversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Bis zum Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2010 gilt die vorläufige Haushaltsführung gem. Artikel 111 GG. Die während dieser Übergangszeit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wird das Bundesministerium der Finanzen voraussichtlich im Dezember 2009 bekannt geben.
Zu Ziffer 2
Die JobCenter eigene Wissensdatenbank ist seit April 2009 installiert und steht allen JobCenter-Mitarbeitern als aktuelle Arbeitshilfe zur Verfügung. Die Administration der Datenbank wird von der Querschnittsstelle Qualitäts- und Wissensmanagement bei der Geschäftsführung wahrgenommen. Sie stellt sicher, dass die von den Bereichleitungen zu verantwortenden inhaltlichen Aktualisierungen erfolgen. Hierfür sind Stellenanteile von ca. 10 % vorhanden und auch ausreichend.
