Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK 7510
GRDrs 1009/2004
Stuttgart,
12/23/2004



Gebäudemanagement für die Gemeinbedarfseinrichtungen Häussler Bürgerforum, Alte Kelter, Bürgerhaus Alte Schule Rohr



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich19.01.2005



Beschlußantrag:

1. Vom Personalbedarf einer 0,65 Stelle (Bewertung mit Verg.Gr. Vc Fgr. 1a BAT) für die Aufgaben der Betreuung/Verwaltung der Gemeinbedarfseinrichtungen/Bürgerhäuser Häussler Bürgerforum, Alte Kelter und Alte Schule Rohr wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine/n Mitarbeiter/in in entsprechendem Umfang ohne Blockierung einer Planstelle einzustellen.

3. Der Personalaufwand von jährlich rund 35.000 € wird im Verwaltungshaushalt 2005 durch Umschichtung von Mitteln aus der Finanzpostion 1.7690.7180.000 –Zuschüsse an übrigen Bereich – gedeckt.

4. Die Schaffung der Stelle wird zum Stellenplan 2006 beantragt.



Begründung:


Das Häussler Bürgerforum Vaihingen wurde am 08.10.2004 in Betrieb genommen. Die geplante Lösung, dem Heimatring Stuttgart-Vaihingen/Rohr die Betreuung und Verwaltung des Gebäudes zu übergeben, kann nicht umgesetzt werden. Der Heimatring Stuttgart-Vaihingen/Rohr e. V. hat sich gegen die Übernahme dieser Aufgabe ausgesprochen. Der vom Heimatring dargelegte Hauptgrund hierfür ist, dass durch die Übernahme dieser Aufgabe der Verein den Status der Gemeinnützigkeit verlieren würde.

Die Verwaltung beabsichtigt, nach Prüfung der Sachlage die Betreuung und Verwaltung des Häussler Bürgerforums, der Alten Kelter und der Alten Schule Rohr nun insgesamt beim Bezirksamt Vaihingen anzusiedeln und zur Übernahme der Aufgaben eine 0,65 Stelle zu schaffen.


Finanzielle Auswirkungen

Die FiPo 1.7690.7180.000 – Zuschüsse an übrigen Bereich - wird um den Betrag von 35.000 ,- € reduziert und der Betrag wird dem Personalbudget des Bezirksamtes Vaihingen zugeschlagen.


Beteiligte Stellen

Referat WFB





Klaus-Peter Murawski

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung

Anlage 1 zur GRDrs 1009/2004



Ausführliche Begründung


Ausgangslage:

Das Häussler Bürgerforum wurde am 8.10.2004 in Betrieb genommen. Die Vaihinger Vereine und Parteien nutzen seither täglich mit steigender Tendenz die zur Verfügung gestellten Räume. Der Häussler Bürgersaal wird bis zum Jahresende 2004 an 38 Tagen genutzt und für das Jahr 2005 liegen bisher ca. 50 Reservierungen vor. Der Häussler Bürgersaal wird auch von privatwirtschaftlichen Unternehmen angemietet.

Die Stadtverwaltung hatte die Absicht, das Gebäudemanagement auf einen ehrenamtlichen Trägerverein zu übertragen. Im Rahmen der Gespräche während der Bauphase mit den zukünftigen Nutzern wurde der Heimatring Stuttgart-Vaihingen/Rohr als der geeignetste schon existierende Verein für diese Aufgabe angesehen. In diesem Verein sind alle örtliche Vereine, Parteien, Schulen und Kirchen Mitglied, womit eine gute Grundlage für die Übernahme des Gebäudemanagements gegeben und eine breite Interessenvertretung garantiert wäre.

Zur Unterstützung der Aufgabenwahrnehmung durch Ehrenamtliche sollte der Heimatring ähnlich wie in anderen Fällen von vergleichbar großen Gemeinbedarfseinrichtungen (z. B. Gemeinwesenzentrum Süd, Altes Feuerwehrhaus) einen jährlichen pauschalierten Personalkostenzuschuss von rd. 33.000 EUR (brutto) nebst einem Sachkostenzuschuss von 2.000 EUR/Jahr erhalten. Diese Mittel sind im laufenden Doppelhaushalt 2004/2005 im Verwaltungshaushalt unter der Finanzposition 1.7690.7180.000 –Zuschüsse an übrigen Bereich- veranschlagt.

Das Präsidium des Vereins Heimatring Stuttgart-Vaihingen/Rohr sprach sich in seiner Sitzung vom 16.02.2004 für die Übernahme dieser Aufgabe aus, knüpfte an die Übernahme dieser Aufgabe aber die Bedingung, dass die Gemeinnützigkeit des Vereins nicht verloren gehen darf. Die von Seiten des Vereins mit dem zuständigen Finanzamt geführten Gespräche ergaben, dass bei Übernahme dieser Tätigkeit die Gemeinnützigkeit doch in Frage gestellt werden könnte. Diese Sachlage wird von Seiten der Stadtkämmerei in gleicher Weise eingeschätzt.

Das Problem besteht darin:
Ø die Übernahme der Verwaltungstätigkeit dieses Bürgerhauses ist laut Einschätzung des Finanzamtes keine Tätigkeit im Sinne der Satzung des Heimatringes,
Ø der Verein begründet mit der Übernahme dieser Aufgabe einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, welcher dann gegebenenfalls körperschaftsteuerpflichtig ( 25 %) und umsatzsteuerpflichtig (16 %) wäre,
Ø diese wirtschaftliche Betätigung steht zukünftig im Vordergrund des Vereinszwecks,
Ø ein negatives Betriebsergebnis führt ebenfalls zum Verlust der Gemeinnützigkeit.

Eine Abfrage der Bezirksverwaltung bei den größeren ortsansässigen Vereinen ergab, dass diese Vereine es für nicht zweckmäßig und effektiv erachten, das Gebäudemanagement für das Häussler Bürgerforum zu übernehmen.


Zielsetzung

Die drei städtischen Einrichtungen, Häussler Bürgerforum, Alte Kelter und Bürgerhaus Alte Schule Rohr sollen durch ein effizientes und effektives Gebäudemanagement zielgerichtet den örtlichen Vereinen und Organisationen zur Verfügung stehen. Die Verwaltung, die Vergabe, die Werterhaltung und ein geregelter Betrieb für die Räumlichkeiten ist dabei sicherzustellen.

Aufgrund dieser Sachlage kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass die örtliche Bezirksverwaltung das Gebäudemanagement für die drei städtischen Einrichtungen im Stadtbezirk übernehmen soll. Dazu ist jedoch eine ausreichende Personalkapazität unbedingt erforderlich.

Das Bezirksamt Vaihingen verwaltet das Bürgerforum interimsweise seit seiner offiziellen Einweihung am 8. Oktober 2004. Daneben hat es bis heute zusammen mit dem Vereinsring Rohr die Verwaltung für das Bürgerhaus Alte Schule im Stadtteil Rohr, Egelhaafstraße 1. Zukünftig wird auch die Gebäudeverwaltung für die zur Zeit noch zu sanierende Alte Kelter hinzukommen. Diese Aufgaben sind in der Summe nur mit der oben ausgeführten Personalkapazität zu erfüllen.