Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB
GRDrs
288/2003
Stuttgart,
03/28/2003
Haushaltssicherungskonzept 2002
Organisationsuntersuchung Bauverwaltung (Tiefbauamt, Hochbauamt, Planungsbereich des Garten- und Friedhofsamts)
Maßnahmen Nr. III.12
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Reform- und Strukturausschuß
Verwaltungsausschuß
Vorberatung
Beschlußfassung
nichtöffentlich
öffentlich
02.04.2003
09.04.2003
Beschlußantrag:
1.
Vor der Durchführung einer Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in der Bauverwaltung werden die zu untersuchenden Einzelbereiche in einer vorgeschalteten Voruntersuchung ausgewählt und die Größenordnung für ein mögliches Einsparpotenzial ermittelt.
2.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Voruntersuchung mit Unterstützung einer externen Beratungsfirma mit einem Honorar bis ca. 60.000 Euro durchzuführen.
3.
Der Aufwand wird im Verwaltungshaushalt bei AHSt. 1.0200.6270.000 gedeckt.
Begründung:
1. Auftrag
Der Gemeinderat hat im Haushaltssicherungskonzept 2002 (GRDrs-Nr. 999/2002) den Zielbeschluss gefasst, in der Bauverwaltung (Tiefbauamt, Hochbauamt, Garten- und Friedhofsamt) durch einen externen Gutachter die Personalkapazitäten in den Bereichen Planung, Überwachung und Unterhaltung untersuchen zu lassen. Ziel dabei ist die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit (z.B. durch Überprüfung, ob und in welchem Umfang der Anteil der Fremdvergaben wirtschaftlicher ist als die Eigenerstellung).
2. Ausgangslage
Im Handlungskonzept des Referats A vom Mai 2002 wurde als eines der Themen mit hohem Konsolidierungspotenzial die Neuausrichtung des Baubereichs (ohne SES) vorgeschlagen. Ausgangspunkt war dabei vor allem der Gedanke, dass sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben Bauherrenfunktionen konzentriert. Dies gilt einerseits für alle
Planungs
leistungen im Hoch- und Tiefbau sowie im Grünflächenbereich, andererseits auch für
Bauausführungs
bereiche.
Der Baubereich gehört zu den größten Ausgabenblöcken im kommunalen Aufgabenspektrum, bei dem die Verwaltung durch eine konsequente Neuordnung deutliche Einspareffekte erwartet. Durch eine weitgehende Straffung der Organisation wird damit gerechnet, die Personalkapazitäten im Hoch-, Tief- und Gartenbau abzusenken und in Form von eingekauften Leistungen zu flexibilisieren. Im Ergebnis soll deutlich werden, welche Einsparpotenziale sich insbesondere aus der Reduktion der fixen Personalkosten ergeben und welche zusätzlichen Kosten für den Bezug von Fremdleistungen diesen gegenüberstehen.
Sofern einzelne Bereiche bereits untersucht wurden, werden diese Ergebnisse entsprechend einbezogen (z.B. Betriebshöfe).
Die anschließende Untersuchung soll auch die Standards für den Service gegenüber dem Bürger aufzeigen. Die Personalkapazitäten, die dafür vorgehalten werden, sollten dann gesondert dargestellt werden.
3. Projektvorgehen
Beim o.g. Baubereich handelt es sich um einen sehr großen Untersuchungsgegenstand mit insgesamt ca. 700 Stellen. So ist das Tiefbauamt mit rd. 340 Stellen (ohne den bereich der Arbeiter) ausgestattet, das Hochbauamt mit rd. 162 Stellen, die Abt. Planung, Bau und Pflege von Grünflächen des Garten- und Friedhofamts hat 204 Stellen. Das Investitionsvolumen beträgt im Haushalt 2003 rd. 146.695 Mio. Euro (Hochbau, Tiefbau, sonstige Baumaßnahmen/Gartenbau usw.). Die Untersuchung dieses gesamten Bereiches wäre zeitauwändig, langwierig und kostspielig.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, in einer
Voruntersuchung
abzuklären:
• Abgrenzung der Aufgabenfelder, die auf Grund ihrer Aufgabenstruktur, Ressourcenbindung und Art der Aufgabenwahrnehmung ein
erhebliches Einsparpotenzial
vermuten lassen
• Grobe Identifizierung der jeweiligen
Ansatzpunkte/Bereiche
für eine Optimierung
• Abschätzung von
Größenordnungen
, in denen sich Einsparpotenziale in den einzelnen Bereichen bewegen können
Die eigentliche Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird dann
nur
noch auf die Bereiche konzentriert, bei denen ein entsprechendes Einsparpotenzial erwartet werden kann.
Für eine Voruntersuchung wird folgendes
Vorgehen
vorgeschlagen:
• Schritt 1:
Grobanalyse Planungsbereiche
Hochbau, Tiefbau, Grünflächen
Damt soll eine Quantifizierung der intern und extern erbrachten Planungs- und Steuerungsleistungen und der damit verbundenen Kosten erreicht werden.
• Schritt 2:
Identifikation von Ansatzpunkten für die Optimierung der Durchführungsbereiche
Dazu werden interkommunale Vergleiche, sofern vorhanden, herangezogen.
• Schritt 3:
Abschätzung der zu erwartenden Einsparpotenziale
Weiterhin wird eine Empfehlung für die zu vertiefenden Bereiche sowie das weitere Vorgehen vorgelegt.
4. Zeitplanung, Kapazitätseinsatz und Honorar
Auf Grund des knappen Zeitrahmens und der besonderen fachlichen Gegebenheiten ist es unerlässlich, dass die Voruntersuchung durch eine externe Beratung unterstützt wird.
Für die Voruntersuchung ist mit einem Beraterhonorar (Pauschalhonorar inkl. Nebenkosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer) von ca. 60.000 Euro zu rechnen.
Die Verwaltung beabsichtigt, eine beschränkte Ausschreibung mit ca. 5 Firmen durchzuführen und die Ergebnisse der Voruntersuchung dem Verwaltungsausschuss noch vor der Sommerpause vorzulegen. Auf dieser Grundlage soll dannn die Ausschreibung für die Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfolgen.
Beteiligte Stellen:
Referate A, F, T, USO.
Der Gesamtpersonalrat wurde im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit über die Vorstellungen der Verwaltung informiert.
Federführendes Referat/Erstellendes Amt:
Referat Allgemeine Verwaltung/Haupt- und Personalamt.
Beteiligte Stellen
Dr. Wolfgang Schuster