Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Umwelt/Sicherheit und Ordnung
Gz:
USO
GRDrs
295/2003
Stuttgart,
03/24/2003
Hauhaltssicherungskonzept 2002
Garten- und Friedhofsamt: Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in den Betriebsbereichen
Maßnahme Nr. III. 8
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Reform- und Strukturausschuß
Verwaltungsausschuß
Beratung
Beschlußfassung
nichtöffentlich
öffentlich
02.04.2003
07.05.2003
Beschlußantrag:
Vom Bericht der Verwaltung zur Umsetzung der Betriebshofkonzeption beim Garten- und Friedhofsamt auf der Grundlage des Vorschlages der Unternehmensberatung Drees & Sommer InfraConsult & Management GmbH, Stuttgart, wird zustimmend Kenntnis genommen.
Der Streichung von insgesamt 40 Stellen in den Betriebsbereichen des Garten- und Friedhofsamtes – Unterhaltung und Pflege von Grünflächen, Friedhöfe und Bestattungen, Stadtgärtnerei und Kompostierung - zu den Stellenplänen 2004/2005 und 2006 wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das von der Unternehmensberatung Drees & Sommer erstellte Konzept zur Umsetzung der Betriebshofkonzeption für das Garten- und Friedhofsamtes abschließend zu bewerten und bis Ende 2003 über die weiteren geplanten Maßnahmen zur Umsetzung zu berichten.
Es wird zugestimmt, dass auch die weitere Umsetzung extern begleitet wird. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Leistungsbeschreibung zu formulieren und die Ausschreibung vorzubereiten.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 18.07.2001 wurde die Verwaltung ermächtigt, die Firma Drees & Sommer InfraConsult & Management GmbH, Stuttgart, mit der externen Unterstützung des Garten- und Friedhofsamtes bei der Umsetzung des Bau- und Betriebshofkonzeptes zu beauftragen (GRDrs 219/2001).
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 05. Dezember 2002 im Rahmen der Beratung der Vorlage zur Haushaltssicherung (GRDrs 999/2002) mehrere Zielbeschlüsse gefasst und die Verwaltung beauftragt, bis Ende April 2003 zu den Zielbeschlüssen jeweils eine Entscheidungsvorlage vorzulegen.
Die Unternehmensberatung Drees & Sommer hat im März des Jahres ihren Vorschlag zur Umsetzung der Betriebshofkonzeption des Garten- und Friedhofsamtes vorgelegt. Dabei wird mittel- bis langfristig die Streichung von insgesamt 117 Stellen in den Betriebsbereichen des Garten- und Friedhofsamtes für möglich gehalten. Die Realisierung dieses Reduzierungspotentials ist jedoch davon abhängig, inwieweit die im Umsetzungskonzept des externen Gutachters geforderten Änderungen gesamtstädtischer Rahmenbedingungen, z.B. hinsichtlich Vesper- und Pausenregelungen, umgesetzt und die erforderlichen Investitionen in Höhe von insgesamt 3.231.000 € getätigt werden können.
Als erster Schritt zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in den Betriebsbereichen des Garten- und Friedhofsamtes wird auf der Grundlage des Zielbeschlusses und der vorliegenden, von der Verwaltung noch nicht vollständig und abschließend beurteilten Umsetzungsvorschläge des externen Gutachters vorgeschlagen, insgesamt 40 Stellen im Arbeiterbereich der Abteilungen 3 (Friedhöfe und Bestattungen) und 4 (Planung, Bau und Unterhaltung von Grünflächen, Naturschutzmaßnahmen) des Garten- und Friedhofsamtes zu den Stellenplänen 2004/2005 bzw. 2006 zu streichen. Die konkrete Benennung der zu streichenden Stellen erfolgt bis 30.04.2003.
Beteiligte Stellen
Die Referate A und F haben die Vorlage mitgezeichnet.
Jürgen Beck
Anlagen
Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Umsetzungskonzept der Unternehmensberatung Drees & Sommer