Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB
GRDrs 26/2008
Stuttgart,
01/14/2008



Klinikum Stuttgart
Erwerb von Geschäftsanteilen an der Sportklinik Stuttgart GmbH




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
23.01.2008
24.01.2008



Beschlußantrag:

(1) Dem Erwerb von 49 % der Geschäftsanteile der Sportklinik Stuttgart GmbH von der Sporthilfe Württemberg e.V. rückwirkend zum 1. Januar 2008 zum Preis von 4.140.500 Euro und dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags (Anlage 1) wird zugestimmt.

(2) Der Erwerb wird im Wirtschaftsplan des Klinikums 2008/2009 entweder durch Verwendung liquider Mittel oder, sofern dies nicht möglich sein sollte, durch Kreditaufnahmen oder die Zurückstellung von Einzelvorhaben im Vermögensplan finanziert.

(3) Die Landeshauptstadt Stuttgart entsendet in den Aufsichtsrat der Sportklinik Stuttgart GmbH als ordentliche Mitglieder:
· Herrn Bürgermeister Klaus-Peter Murawski,
· Herrn Geschäftsführer Dr. Ralf-Michael Schmitz, Klinikum Stuttgart. (4) Die Verwaltung wird ermächtigt, alle Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, die zur Umsetzung der Beteiligung an der Sportklinik Stuttgart GmbH erforderlich und zweckmäßig sind.


Begründung:


Die Sportklinik Stuttgart GmbH umfasst als Klinik für Orthopädische Chirurgie und Sporttraumatologie 80 Planbetten, in denen im Jahr 2006 ca. 3.700 Fälle stationär und ca. 12.000 Fälle ambulant behandelt wurden. Sie hat die Versorgungsstufe eines Fachkrankenhauses und die Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gesellschafter ist die Sporthilfe Württemberg e.V.

Die Schwerpunkte der Sportklinik liegen in den Bereichen der Arthroskopie (Schulter, Ellenbogen, Knie- und Sprunggelenk), der offenen Gelenkeingriffe, der rekonstruktiven Chirurgie, der Endoprothetik von Schulter- und Kniegelenk, der Fußchirurgie und der radialen Stoßwellentherapie. Der Umsatz betrug im Jahr 2006 rd. 11,2 Mio. Euro. Die Sportklinik Stuttgart GmbH beschäftigte im Jahr 2006 115 Mitarbeiter.

Der Erwerb von 49% der Geschäftsanteile der Sportklinik Stuttgart GmbH von der Sporthilfe Württemberg e.V. geschieht rückwirkend zum 1. Januar 2008. Der Gesellschaftervertrag sieht für die kommenden Jahre ein Vorkaufsrecht an weiteren Anteilen für die Landeshauptstadt Stuttgart vor.

Eine Beteiligung des Klinikums Stuttgart an der Sportklinik Stuttgart GmbH führt zu einer Vielzahl von strategischen Vorteilen für das Klinikum sowie für die Stadt Stuttgart:

§ Derzeit bietet das Klinikum keine spezifischen sportmedizinischen Leistungen am Markt an. Mit Beteiligung an der Sportklinik kann diese strategische Lücke geschlossen werden. Hierbei kann auf die exzellente Reputation, den Markt und das Fachpersonal der Sportklinik Stuttgart GmbH zurückgegriffen werden.
§ Zusammen mit der Unfallchirurgie und der Orthopädie des Klinikums Stuttgart bildet die Sportklinik einen Kompetenzverbund, ein „Muskulo-Skelettales-Zentrum“, dessen Leistungen sich ideal ergänzen. Die sportmedizinischen, orthopädischen und unfallchirurgischen Leistungen der Sportklinik, ergänzt durch sämtliche Disziplinen des Maximalversorgers Klinikums Stuttgart, insbesondere der Neurochirurgie, bieten eine optimale Versorgung für die Patienten. Durch die Leistungsabstimmung und –bündelung im gemeinsamen „Muskulo-Skelettalen-Zentrum“ entstehen große Synergieeffekte.
§ Für alle Kliniken des Klinikums Stuttgart können zusätzliche Patienten gewonnen werden. Die Einzugsgebiete der Sportklinik und des Klinikums Stuttgart sind nicht deckungsgleich, sondern in Teilbereichen additiv. Das Klinikum Stuttgart hat ein stärker lokal geprägtes Einzugsgebiet, die Sportklinik Stuttgart GmbH ist stärker überregional ausgerichtet. Die Sportklinik verfügt über eine überregional gute Reputation für eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung. Dies unterstreicht auch der hohe Anteil von Privatpatienten.
§ Es bestehen hohe Erlöspotenziale und Deckungsbeiträge für das Klinikum Stuttgart durch die Erbringung von Leistungen für die Sportklinik sowohl im sekundären als auch im tertiären Bereich (Apotheke, Einkauf, Speisenversorgung etc.).
§ Die Beteiligung der Stadt an der Sportklinik kann positive Impulse bei der Umsetzung der zukunftsträchtigen Themen Prävention, Kinder und Jugend, demographische Entwicklung und Sport setzen. Zum Beispiel können Sport-Events durch die Sportklinik medizinisch betreut werden. Die Sportförderung der Landeshauptstadt Stuttgart gewinnt mit der Sportklinik einen bedeutenden medizinischen Partner.

Die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) zuvor durchgeführte Prüfung und Analyse (finanzwirtschaftliche, steuerliche, rechtliche, technische und wirtschaftliche Due Diligence) spricht für eine Beteiligung:

· Die Sportklinik Stuttgart GmbH besitzt eine gute Liquiditätslage und eine hohe Eigenkapitalquote.
· In den letzten drei Jahren konnten positive Jahresergebnisse erzielt werden.
· N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) geht auch für die kommenden Jahre (Prognose bis 2012) von einer positiven Entwicklung der Jahresergebnisse aus.
· Der Verkäufer hat sich verpflichtet, aus dem Verkaufserlös einen Betrag in Höhe von 1.270.000 Euro in die Gesellschaft für anstehende bauliche Maßnahmen einzulegen.
· Das Klinikum geht davon aus, dass durch Kooperationen im medizinischen und nicht-medizinischen Bereich ein weiteres, hohes Erlöspotential erzielt werden kann.

Die durch N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) erstellte Finanzplanung geht von einer positiven Liquiditätsentwicklung der Sportklinik aus. Eine Liquidität für Ausschüttungen ist grundsätzlich gegeben. Ersatzinvestitionen sind aus dem laufenden Cashflow darstellbar.

Die Geschäftsführung des Klinikums Stuttgart hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)beauftragt, eine überschlägige Schätzung des Unternehmenswertes zum 01.01.2008 für die Sportklinik Stuttgart GmbH durchzuführen. Diese beurteilt die Höhe des Kaufpreises von 4.140.500 Euro als angemessen. Laut Berechnungen von N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) können die Aufwendungen für den Kaufpreis bei einer Finanzierung durch Eigenmittel unter Berücksichtigung aller zu erwartender Cashflows aus den Synergieeffekten innerhalb von 8 Jahren amortisiert werden.

Der Aufsichtsrat der Sportklinik wird aus vier Mitgliedern bestehen. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist mit zwei Sitzen im Aufsichtsrat vertreten. Es wird vorgeschlagen, von Seiten der Landeshauptstadt Herrn Bürgermeister Klaus-Peter Murawski und den Geschäftsführer des Klinikums, Herrn Dr. Ralf-Michael Schmitz, als Mitglieder des Aufsichtsrates zu benennen. Dadurch ist die Verflechtung des täglichen Geschäftsbetriebs gewährleistet. Auf die Entsendung eines eigenen Geschäftsführers für die Sportklinik wird derzeit verzichtet.

Der Träger der Sportklinik Stuttgart GmbH hat in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 18.12.2007 der Beteiligung durch die Landeshauptstadt Stuttgart zugestimmt.

Im Gesellschaftsvertrag wurden die Ausführungen und Bestimmungen der Public Corporate Governance für die Landeshauptstadt Stuttgart grundsätzlich anerkannt.

Finanzielle Auswirkungen

Die Maßnahme ist im Wirtschaftsplan des Klinikums 2008/2009 nicht enthalten. Das Klinikum beabsichtigt die Finanzierung durch Verwendung von liquiden Mitteln, sofern dies nicht möglich sein sollte, durch Kreditfinanzierung oder Zurückstellung von Einzelvorhaben im Vermögensplan des Klinikums, die vom Klinikum zu benennen sind. Sollte im Wirtschaftsplanzeitraum 2008/2009 die Erstellung eines Nachtragswirtschaftsplans erforderlich werden, so wird die Maßnahme in diesen aufgenommen.


Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

Gesellschaftsvertrag




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Vorlage262008.pdf