Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz: RSO
GRDrs 1326/2009
Stuttgart,
12/01/2009



Haushalt 2010 / 2011

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009



Eine Stelle und zwei Einsatzfahrzeuge mehr für den städtischen Vollzugsdienst;
Lebensmittelüberwachung flexibler machen;
Den Städtischen Vollzugsdienst stärken

Beantwortung / Stellungnahme

1. Hintergrund

Im Zuge des Projekts „Neuorientierung des Städtischen Vollzugsdienstes“ (SVD) ergab sich, dass sich allein durch die Bereitstellung von zwei zusätzlichen Einsatzfahrzeugen die Präsenz und die Einsatzstärke des SVD spürbar erhöhen lässt. So können im Zweischichtbetrieb täglich laufend vier Streifeneinsätze zusätzlich gefahren werden.
Durch einen weiteren Standort im Nordosten der Stadt lässt sich eine Verkürzung der Wegezeiten erreichen und die Präsenz im Außenbereich wird erhöht (vgl. GRDrs. 95/2009).

2. Fahrzeug-Ist-Bestand

Der Fahrzeugbestand des SVD ist aktuell wie folgt:


DienstgruppeStandortZuständigkeits-BezirkKfz-BestandZusätzl.
Bedarf
1+2
Neues Schloß
Schlossgartenanlagen/Killesberg
1
1
3 + 4
Eberhardstraße
Innenstadt
2
1
5
Eberhardstraße *)
Nord / Ost
4
0
6
Pascalstraße **)
Süd / West
6
0
Summe
13
2
*) ein neuer Standort im Nordosten wird gesucht
**) darunter 1 Spezialfahrzeug für den Tiernotdienst

Daneben verfügt das Amt für öffentliche Ordnung über zehn Fahrzeuge im Bereich der Verkehrsüberwachung (Messfahrzeuge, u. a.), sieben Fahrzeuge bei der Lebensmittelüberwachung sowie zwei Fahrzeuge beim Ermittlungsdienst.



3. Bewertung

a) Bedarf an zwei zusätzlichen Einsatzfahrzeugen für den SVD

Im Zuge von Schwerpunktmassnahmen und Sondereinsätzen des SVD sowie zur verstärkten Präsenz in den Außenbereichen müssen die Zuständigkeitsbereiche der Innenstadtdienstgruppen 1-4 erweitert werden. Ohne die Bereitstellung von zwei Einsatzfahrzeugen für die Innenstadtgruppen kann dies nicht erreicht werden und die Projektergebnisse (s. o. Zif. 1) können nicht umgesetzt werden.

b) Finanzierung

Das Amt für öffentliche Ordnung hat zum Haushaltsplan 2010 / 2011 die Bereitstellung von zwei zusätzlichen Einsatzfahrzeugen für den SVD beantragt mit voraussichtlichen Kosten von insgesamt bis zu 24.000,- Euro jährlich (mtl. bis zu 1.000,- Euro/Kfz x 12 Monate x 2 Kfz). Die bei der Anmietung der Fahrzeuge über den für das städtische Kfz-Wesen zuständigen Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (AWS) entstehenden Aufwendungen von bis zu 24.000 Euro jährlich sind im Ergebnishaushalt des Amts für öffentliche Ordnung durch entsprechende Erhöhung des Ausgabenbudgets zu decken.

c) Möglichkeit der Nutzung von Fahrzeugpools bzw. Carsharing

Bei den Kfz des SVD handelt es sich um Einsatzfahrzeuge, die jederzeit vor Ort zur Verfügung stehen müssen. Mit ihnen werden hoheitliche Aufgaben wahrgenommen und der Verwaltungsvollzug sichergestellt. Die Einsatzfahrzeuge sind dazu speziell gekennzeichnet (u.a. grüne Streifen, Aufschrift) und verfügen über fest eingebaute Funkgeräte, mit denen der gesamte Funkverkehr abgehört werden kann. Eine Benutzung durch Dritte scheidet daher aus.

In allen Einsatzfahrzeugen des SVD werden neben den notwendigen Einsatzmitteln (z. B. Anhaltekellen, Pylonen) auch stets Diensthunde mitgeführt. Dazu verfügen diese Einsatzfahrzeuge über speziell eingebaute Hundeboxen sowie einen zusätzlichen Lüfter im Dach. Fahrzeuge ohne diese feste Ausstattung können daher nicht mitbenutzt werden.
Dagegen nutzt die Lebensmittelüberwachung normale Kfz ohne spezielle Anforderungen. Hier besteht die Möglichkeit, Fahrzeuge mit anderen Stellen gemeinsam zu nutzen. Dies wird bereits praktiziert.

d) Zusammenfassung

Einsatzfahrzeuge des SVD können nicht gleich gesetzt werden mit gewöhnlichen Pkw, die die Verwaltung und die Lebensmittelüberwachung benutzen. Bei letzteren können unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten Fahrzeugpools bzw. Carsharing sinnvoll sein. Bei Spezialfahrzeugen (wie z.B. Transporter, Müllfahrzeuge, Kranwagen) und Einsatzfahrzeugen (z.B. Feuerwehr, Städt. Vollzugsdienst) sind allein schon aufgrund des speziellen Einsatzzwecks und der Außenwirkung diese Maßnahmen nicht sinnvoll.

Abschließend wird daher vorgeschlagen, für den SVD zwei zusätzliche Einsatzfahrzeuge bereitzustellen und im Bereich der Lebensmittelüberwachung die Möglichkeiten der Nutzung eines Fahrzeugpools bzw. des Carsharing, ohne Beschaffung eines weiteren Fahrzeugs, verstärkt zu praktizieren.

Die Vorlage wurde mit AWS abgestimmt.



Vorliegende Anträge/Anfragen

Nr. 434/2009 CDU-Fraktion
Nr. 557/2009 Freie Wähler-Fraktion
Nr. 558/2009 Freie Wähler-Fraktion




Dr. Martin Schairer
Bürgermeister



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