Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
129
4
Verhandlung
Drucksache:
106/2007
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
21.03.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
der Vorsitzende, Herr Pfeifle (JugA)
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Ausschreibung Projektmittelfonds
"Zukunft der Jugend",
Vergabejahr 2007
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 19.03.2007, öffentlich, Nr. 17
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung der Ziffer 1
bei 5 Enthaltungen mehrheitliche Beschlussfassung der Ziffer 2
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 06.03.2005, GRDrs 106/2006, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Ausschreibung des Projektmittelfonds "Zukunft der Jugend" für das Jahr 2007 wird zugestimmt.
2. Von dem neuen Prinzip für die Förderung von Schulen in 2008 wird Kenntnis genommen.
Positiv zur Vorlage äußern sich StRin
Ripsam
(CDU) und StR
Wölfle
(90/GRÜNE). StRin
Sawade
(SPD), welche sich zustimmend zur Beschlussantragsziffer 1 äußert, bittet darum, die Beschlussantragsziffer 2 bis zur Behandlung dieser Ziffer im Schulbeirat am 17.04.2007 zurückzustellen. Sie erachtet es als ausreichend, diese Ziffer in der Verwaltungsausschusssitzung am 18.04. abschließend zur Abstimmung zur stellen. Dies erhebt sie zum Antrag.
Im Schulbeirat, so StR
Wölfle
, könnten die künftigen Abläufe zwischen Verwaltung und Schulen besprochen werden. Eine Zurückstellung der Beschlussantragsziffer 2 erachtet er aber nicht für notwendig.
Die Behandlung der Vorlage im Schulbeirat, so EBM
Föll
, sei bereits zugesagt. Falls dieses Gremium Empfehlungen abgebe, könnten diese durchaus aufgegriffen werden.
Durch StRin
Gröger
(SPD) wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Schulen und Jugendhilfe zusammenzuführen. Die Ziffer 2 des Beschlussantrages habe exakt diese Zusammenführung zum Inhalt. Angesichts der glücklichen Terminkonstellation (Sitzungstermin Schulbeirat 17.04.2007, Sitzungstermin Verwaltungsausschuss 18.04.2007) könne doch der Schulbeirat problemlos vor einer Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses eingebunden werden.
Für Herrn
Pfeifle
stellt die GRDrs 106/2007 keine herkömmliche Verwaltungsvorlage, sondern eine Vorlage des Vergabeausschusses dar. Dieser Vergabeausschuss, welcher ausschließlich aus Mitgliedern des Gemeinderates bestehe, habe die Vorlageninhalte bestimmt. Aus seiner Sicht kann daher heute der gesamte Beschlussantrag beschlossen werden. Schon seit Bestehen dieses Vergabeausschusses greife dieser durch Projektausschreibungen in Schulen ein. Um die Schulen zu gewinnen sei, wie bereits dargestellt, geplant, das Thema im Schulbeirat am 17.04.2007 zu behandeln.
In der Folge stellt EBM
Föll
den Antrag von StRin Sawade zur Abstimmung und stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
lehnt
es bei 13 Gegen- und 3 Ja-Stimmen mehrheitlich
ab
, die Beschlussantragsziffer 2 bis zu einer Behandlung im Schulbeirat im Verwaltungsausschuss zurückzustellen.
Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes hält EBM Föll fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
Protokoll1062007.pdf